Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bundesregierung! Stellen Sie sich einmal vor, in Ihrem Briefkasten liegt schon wieder eine Mieterhöhung. Das mag Ihnen zwar nichts ausmachen, aber für Millionen Menschen in diesem Land bedeutet das blanke Existenzangst. 18,4 Millionen Menschen leben in Wohnarmut. Das ist fast ein Viertel der gesamten Bevölkerung. Und was ist Ihre Antwort? Sie wollen allen Ernstes das Wohngeld kürzen. Damit lassen Sie 2 Millionen Menschen im Regen stehen, und das ist eine sozialpolitische – ich muss es so deutlich sagen – Sauerei, die Sie hier planen.
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(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und da können Sie noch so viele Bauchschmerzen haben, wie Sie wollen: Sie treiben die Menschen damit weiter in die Armut.
Ich möchte mal daran erinnern, wer in diesem Land eigentlich Wohngeld bekommt. Über die Hälfte davon sind Rentnerinnen und Rentner und zur anderen Hälfte Familien – ein großer Teil davon Alleinerziehende mit ihren Kindern. Und denen wollen Sie nun das Wohngeld kürzen. Im schlimmsten Fall sorgen Sie dafür, dass die Menschen – Rentner/-innen, Familien, Alleinerziehende – ihr Zuhause verlieren und auf der Straße landen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
(Beifall bei der Linken)
Dabei ist die Ursache für diese Krise völlig klar: Es fehlen derzeit 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen. Durch jahrzehntelang unzureichende Investitionen in den sozialen Wohnungsbau explodieren die Mieten. Das steigende Wohngeld ist also eine Konsequenz Ihrer verfehlten Wohnungspolitik. Und gleichzeitig ist es der letzte Rettungsanker für so viele Menschen da draußen, die sich wegen Ihnen ihre Wohnung sonst nicht leisten könnten. Muss ich daran erinnern, dass neben den Mieten auch die Zahl der Wohnungslosen in diesem Land steigt? Es ist schlimm genug, dass immer mehr Rentner/-innen gezwungen sind, Flaschen zu sammeln. Ich frage Sie: Wollen Sie diese Menschen auch noch in die Obdachlosigkeit treiben?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kürzungspläne der Bundesregierung bedeuten für viele den finanziellen Ruin; und das müssen wir verhindern.
(Beifall bei der Linken)
Der Antrag der Linken zeigt einen Ausweg aus dieser Krise:
Erstens. Keine Kürzungen beim Wohngeld.
Zweitens. Das Antragsverfahren muss radikal vereinfacht werden. Wer Hilfe braucht, darf nicht monatelang auf Auszahlung warten. Wir fordern daher eine automatische Weiterbewilligung bei unveränderten Verhältnissen.
(Beifall bei der Linken)
Drittens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. Nur so lässt sich die Spirale aus immer höheren Mieten und steigenden staatlichen Transferleistungen endlich durchbrechen.
(Beifall bei der Linken)
Außerdem müssen wir endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wie wir das finanzieren? Nicht, indem wir bei den Menschen sparen, die trotz Arbeit oder Rente ihre Miete nicht bezahlen können, sondern indem wir erstens die Militärausgaben zurücknehmen und zweitens die Vermögensteuer wieder aktivieren.
(Beifall bei der Linken)
Das würde Ländern und Kommunen übrigens rund 150 Milliarden Euro in die Kassen spülen. Haben Sie doch endlich den Mut, Superreiche gerecht zu besteuern, statt immer bei den Ärmsten zu sparen!
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist ein Menschenrecht. Machen Sie endlich Politik für die Menschen und nicht gegen sie! Retten Sie das Wohngeld, und verhindern Sie so, dass die Wohnungslosigkeit weiter steigt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Zuruf von der Linken: Ist doch schon alles gesagt worden!)
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