Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Mirow, Sie haben hier eine sehr – ich muss es so sagen – populistische Rede gehalten.
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", "sentences": [ { "text": "Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben.", "timeStart": "20.160", "timeEnd": "29.060" }, { "text": "Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte.", "timeStart": "29.060", "timeEnd": "34.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein, es ist ganz einfach!)
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", "sentences": [ { "text": "Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen.", "timeStart": "39.620", "timeEnd": "51.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sahra Mirow [Die Linke]: Und die treiben Sie in die Armut! – Zuruf von der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen fast die Hälfte des gesamten Etats!)", "timeStart": "56.360", "timeEnd": "66.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen.", "timeStart": "61.820", "timeEnd": "66.320" }, { "text": "Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen.", "timeStart": "66.320", "timeEnd": "80.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sahra Mirow [Die Linke]: Weil Sie die Reichen nicht besteuern wollen!)
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", "sentences": [ { "text": "Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt.", "timeStart": "96.640", "timeEnd": "105.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Weil Sie immer mehr Schulden machen!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Weil Sie immer mehr Schulden machen!)", "timeStart": "96.640", "timeEnd": "119.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg.
", "sentences": [ { "text": "Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen.", "timeStart": "105.820", "timeEnd": "119.980" }, { "text": "Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg.", "timeStart": "119.980", "timeEnd": "124.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Das ist weg.", "timeStart": "124.060", "timeEnd": "125.220" }, { "text": "Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung,", "timeStart": "125.220", "timeEnd": "134.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen.", "timeStart": "134.720", "timeEnd": "139.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ich habe da so ein unsinniges Autobahnprojekt! Das können Sie gern fürs Wohngeld haben!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ich habe da so ein unsinniges Autobahnprojekt! Das können Sie gern fürs Wohngeld haben!)", "timeStart": "134.720", "timeEnd": "143.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
", "sentences": [ { "text": "Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?", "timeStart": "139.000", "timeEnd": "143.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen.", "timeStart": "150.640", "timeEnd": "154.500" }, { "text": "– Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein.", "timeStart": "154.500", "timeEnd": "160.920" }, { "text": "Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage.", "timeStart": "160.920", "timeEnd": "164.320" }, { "text": "Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung.", "timeStart": "164.320", "timeEnd": "168.400" }, { "text": "Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind.", "timeStart": "168.400", "timeEnd": "179.320" }, { "text": "Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld von dort, wo es vorhanden ist.", "timeStart": "179.320", "timeEnd": "194.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach!", "timeStart": "194.840", "timeEnd": "199.680" }, { "text": "Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen.", "timeStart": "199.680", "timeEnd": "201.920" }, { "text": "Das ist der vollkommen falsche Weg.", "timeStart": "201.920", "timeEnd": "203.520" }, { "text": "Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder?", "timeStart": "203.520", "timeEnd": "205.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "203.520", "timeEnd": "207.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Luczak.
", "sentences": [ { "text": "Herr Luczak.", "timeStart": "205.480", "timeEnd": "207.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde,
", "sentences": [ { "text": "Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde,", "timeStart": "207.200", "timeEnd": "215.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die Debatte ist populistisch?)
", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die Debatte ist populistisch?)", "timeStart": "207.200", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird.
", "sentences": [ { "text": "weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird.", "timeStart": "215.040", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie lösen die Ängste aus!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen,", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "235.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch aus Berlin! Sie müssten die Nöte der Menschen doch eigentlich besser kennen!)
", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch aus Berlin! Sie müssten die Nöte der Menschen doch eigentlich besser kennen!)", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "249.460" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden,
", "sentences": [ { "text": "einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden,", "timeStart": "235.520", "timeEnd": "249.460" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])", "timeStart": "235.520", "timeEnd": "252.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? – Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle.
", "sentences": [ { "text": "wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren?", "timeStart": "249.460", "timeEnd": "252.840" }, { "text": "– Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle.", "timeStart": "252.840", "timeEnd": "257.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein!)
", "sentences": [ { "text": "(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein!)", "timeStart": "252.840", "timeEnd": "262.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei.", "timeStart": "257.880", "timeEnd": "262.320" }, { "text": "Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten.", "timeStart": "262.320", "timeEnd": "267.360" }, { "text": "Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind.", "timeStart": "267.360", "timeEnd": "276.580" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen.
", "sentences": [ { "text": "Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen?", "timeStart": "276.580", "timeEnd": "286.060" }, { "text": "Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen.", "timeStart": "286.060", "timeEnd": "290.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Mietendeckel!)
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", "sentences": [ { "text": "– Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt.", "timeStart": "290.560", "timeEnd": "297.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
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", "sentences": [ { "text": "– Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber.", "timeStart": "297.800", "timeEnd": "300.560" }, { "text": "Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt.", "timeStart": "300.560", "timeEnd": "305.200" }, { "text": "Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden.", "timeStart": "305.200", "timeEnd": "311.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Na super!)
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", "sentences": [ { "text": "Und dieses Experiment ist krachend gescheitert,", "timeStart": "311.500", "timeEnd": "316.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Katalin Gennburg [Die Linke]: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!)", "timeStart": "311.500", "timeEnd": "324.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert.
", "sentences": [ { "text": "und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert.", "timeStart": "316.120", "timeEnd": "324.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt?
", "sentences": [ { "text": "Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt?", "timeStart": "324.000", "timeEnd": "326.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katalin Gennburg [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der Linken)", "timeStart": "331.840", "timeEnd": "337.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden.
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(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch alles richtig!)
Sie haben von einer „Sauerei“ gesprochen, die wir als Koalition jetzt hier vorhätten, mit der wir Menschen in den finanziellen Ruin trieben. Ich will freiwillig zugestehen: Das ist eine schwierige Debatte, es ist eine wirklich schwierige Debatte.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein, es ist ganz einfach!)
Sie haben darauf hingewiesen, dass das Wohngeld eine ganz wichtige sozialpolitische Leistung ist.
(Maik Brückner [Die Linke]: Deswegen kürzen Sie es!)
Denn es geht in der Tat darum, dass man Menschen unterstützt, die arbeiten gehen, Familien, Alleinerziehende, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, die jetzt eine Rente bekommen, die aber nicht reicht, um die Wohnkosten zu bezahlen.
(Sahra Mirow [Die Linke]: Und die treiben Sie in die Armut! – Zuruf von der AfD)
Um diese Menschen zu unterstützen, dazu ist das Wohngeld da. Deswegen noch mal die klare Aussage: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kürzen fast die Hälfte des gesamten Etats!)
Ich finde aber, Sie haben einen ganz wichtigen Punkt weggelassen. Wir diskutieren gerade über das Thema nicht, weil uns das irgendwie Spaß machen würde – wir haben die Kürzung ja auch noch gar nicht beschlossen –, sondern wir diskutieren jetzt darüber aus der schieren Notwendigkeit heraus, dass wir die Herausforderungen in unserem Haushalt sehen.
(Sahra Mirow [Die Linke]: Weil Sie die Reichen nicht besteuern wollen!)
Es geht um über 30 Milliarden Euro im nächsten Haushalt, die wir noch nicht haben. Über 30 Milliarden Euro.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie nehmen bei den Armen!)
Das ist jetzt eine abstrakte Summe, auch für die Menschen, die uns heute zuschauen. Ich will aber noch mal zwei, drei Zahlen zum Haushalt nennen.
Wir hatten im Jahr 2021 – das ist erst ein paar Jahre her – Zinsausgaben von etwa 4 Milliarden Euro gehabt.
(Zuruf von der AfD: Weil Sie immer mehr Schulden machen!)
Wir gehen jetzt bis zum Ende des Jahrzehnts, also auch in wenigen Jahren, auf Zinsausgaben zu, die bei über 80 Milliarden Euro liegen werden: von 4 Milliarden Euro auf über 80 Milliarden Euro, also eine Verzwanzigfachung unserer Zinsen. Und wenn wir die Zinsen gezahlt haben, dann ist das Geld weg.
(Zurufe der Abg. Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Das ist weg. Das steht nicht mehr zur Verfügung, um in Infrastruktur zu investieren, es steht nicht mehr zur Verfügung, um in Schulen zu investieren, es steht nicht mehr für Förderprogramme zur Verfügung,
(Zuruf von der Linken)
und es steht auch nicht mehr zur Verfügung, um möglicherweise Wohngeld davon zu bezahlen.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also ich habe da so ein unsinniges Autobahnprojekt! Das können Sie gern fürs Wohngeld haben!)
Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ja, gerne.
Bitte schön.
Danke, lieber Kollege Luczak, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben uns, der Linken, und meiner Kollegin Sahra Mirow eben vorgeworfen, populistisch gewesen zu sein. Sie haben auch gesagt, es sei eine schwierige Frage. Ich darf Ihnen sagen: Es ist eine ganz einfache Frage und eine einfache Rechnung. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Bundesrepublik, und es gibt Menschen – Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende –, die auf dieses Wohngeld angewiesen sind. Und in einer Krise der Demokratie, in einer Krise auch unseres Sozialstaats, kürzt man nicht bei den Schwächsten, kürzt man nicht bei denen, die am wenigsten Geld haben, sondern man holt sich das Geld von dort, wo es vorhanden ist.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Kommen Sie Ihrer verdammten demokratischen Pflicht bitte gerne nach! Bitte lassen Sie es, das Wohngeld zu kürzen. Das ist der vollkommen falsche Weg. Da stimmen Sie mir sicherlich zu, oder?
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Herr Luczak.
Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, die Debatte ist populistisch?)
weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Sie lösen die Ängste aus!)
Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen,
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kommen doch aus Berlin! Sie müssten die Nöte der Menschen doch eigentlich besser kennen!)
einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden,
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? – Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Nein!)
Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind.
Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen.
(Zuruf von der Linken: Mietendeckel!)
– Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt.
(Beifall bei der Linken)
– Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt. Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Na super!)
Und dieses Experiment ist krachend gescheitert,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!)
und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert.
Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt?
(Zurufe der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Katalin Gennburg [Die Linke])
Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen – dramatisch! Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen.
(Zurufe von der Linken)
Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, ja, ja!)
Der zweite Punkt ist der noch viel entscheidendere, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig: Wenn wir nachhaltig steigende Mieten langfristig verhindern wollen, dann müssen wir anregen und die Möglichkeiten schaffen,
(Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, dass gebaut werden kann: mehr, schneller, kostengünstiger.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Und wenn wir jetzt über einen Mietendeckel diskutieren – was Sie hier fordern –, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, suchen dann das Weite.
(Lorenz Gösta Beutin [Die Linke]: Das ist schwach!)
Die gehen dann raus aus Berlin, raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Damoklesschwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen. Und dann machen sie einfach was ganz anderes.
(Zuruf des Abg. Maik Brückner [Die Linke])
Deswegen – ich komme darauf zurück – ist das eben auch so populistisch, weil Sie in der Diskussion die Ursachen nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch mehr verschlimmern würden. Das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken.
(Maik Brückner [Die Linke]: Deswegen kürzen Sie beim Wohngeld!)
Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Noch mal: Es ist eine schwierige Diskussion. Unser Weg ist, an die Ursachen heranzugehen: mit dem Bauturbo, mit dem wir es jetzt schaffen, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann, mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten, verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, indem wir die Standards absenken, damit am Ende wirklich nicht nur gebaut werden kann, sondern eben auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wenn wir das schaffen – und da sind wir auf einem guten Weg –, dann werden wir den Menschen wirklich helfen können und werden weniger Menschen haben, die Wohngeld beziehen müssen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: In 20 Jahren, oder was?)
Deswegen noch mal: Lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch –
Vielen Dank.
– nur bei den Symptomen ansetzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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