Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über ein Drittel aller Mieter müssen heute schon über 35 Prozent ihres Nettoeinkommens nur für Miete und Heizung bezahlen. Das heißt, jeder dritte Mieter in Deutschland ist mit den Wohnkosten überlastet. Viele Menschen trauen sich im Winter schon nicht mehr, ihre Heizung aufzudrehen; und das ist das direkte Ergebnis Ihrer Politik.
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(Beifall bei der AfD)
Denn Sie haben mit Ihrem Klimawahn, Ihrer CO2-Steuer, Ihrem Heizungsgesetz, Ihrer sogenannten Energiewende und mit immer noch wahnwitzigeren Klimaauflagen und immer mehr Bürokratie dafür gesorgt, dass die Mieten und die Nebenkosten immer weiter explodiert sind.
15 Millionen Menschen brauchen inzwischen staatliche Unterstützung bei den Wohnkosten. Das sind 20 Prozent der Menschen in unserem Land. Davon sind 2 Millionen auf Wohngeld angewiesen. Das sind in der Regel Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, aber trotz Vollzeitbeschäftigung nicht genug verdienen, um davon ihre Miete bezahlen zu können,
(Beifall bei der AfD)
oder Rentner, die ein Leben lang gearbeitet haben, aber mit ihrer Rente ihre Miete nicht bezahlen können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes zuerst sparen, indem Sie das Wohngeld praktisch halbieren, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen?
(Zurufe der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU] und Angelika Glöckner [SPD])
Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zum Arbeiten gehen.
(Zuruf der Abg. Angelika Glöckner [SPD])
Schon heute hat jemand mit Mindestlohn,
(Hendrik Bollmann [SPD]: Gegen den Sie gestimmt haben!)
zum Beispiel eine Friseurin oder eine Bäckereifachverkäuferin, mit Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger.
(Angelika Glöckner [SPD]: Das stimmt nicht! – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie lügen!)
Also ob diese Ungerechtigkeit nicht schon genug wäre, finanziert zudem noch der arbeitende Wohngeldempfänger mit seinen Steuern und mit seinen Krankenkassenbeiträgen das miet- und arbeitsfreie Leben des Bürgergeldempfängers.
(Mechthild Heil [CDU/CSU]: Herr Bernhard, schämen Sie sich! Sie wissen es besser!)
Wohngeldempfänger fragen sich schon jetzt, wozu sie überhaupt noch zum Arbeiten gehen sollen.
(Beifall bei der AfD)
Und jetzt wollen Sie, Frau Ministerin Hubertz, auch noch ausgerechnet diesen Menschen die Hälfte des Wohngelds wegnehmen und damit genau diese Menschen, also die arbeitende Bevölkerung, gegenüber der nicht arbeitenden Bevölkerung noch weiter benachteiligen. Das ist nicht nur sozial ungerecht, das ist schlichtweg asozial.
(Beifall bei der AfD – Beifall des Abg. Hendrik Bollmann [SPD] – Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und Bundeskanzler Merz sagt diesen Menschen doch tatsächlich, dass sie noch härter und noch länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen. Das ist nichts anderes, als diesen Menschen direkt ins Gesicht zu spucken.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Mechthild Heil [CDU/CSU]: Pfui!)
Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit dieser asozialen Politik gegen das eigene Volk.
(Zuruf des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Wir werden Wohnen wieder für jedermann bezahlbar machen.
Herr Bernhard, vielleicht mäßigen Sie ein bisschen die Sprache und passen sie den parlamentarischen Gepflogenheiten an!
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Echt mal!)
Setzen Sie fort.
Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, indem wir das Heizungsgesetz, die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
und den ganzen teuren Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr in Deutschland überhaupt Wohngeld braucht. Wir werden die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der Linken)
Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht länger die Dummen sind.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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