Ich muss erst mal das Rednerpult hochstellen.
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(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, das Niveau vor allem!)
Das dauert ein bisschen. Das tut mir leid.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen sind Mieten, Energiepreise und Lebenshaltungskosten in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Deshalb war die Wohngeldreform von 2023 unter der sozialdemokratischen Bundesbauministerin Klara Geywitz richtig und notwendig. Mehr Menschen können die benötigte Hilfe seither in Anspruch nehmen. Die Leistungen wurden dynamisiert und die tatsächlichen Heizkosten stärker berücksichtigt. Unser Ziel war klar: Niemand soll wegen steigender Wohnkosten alleingelassen werden. Deshalb fällt uns die Diskussion über Veränderungen beim Wohngeld schwer.
Klar ist: Der Bund steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Für die SPD gilt jedoch auch: Ein pauschales Kürzen per Rotstift wäre der falsche Weg. Solange bezahlbarer Wohnraum vielerorts knapp bleibt, brauchen Menschen diese Unterstützung. Deswegen werden wir im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt alles dafür tun, um für das Wohngeld eine gute Lösung im Sinne derer zu erarbeiten, die darauf angewiesen sind.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn ich höre, wie Sie von der AfD, einer Partei, die den Mindestlohn ablehnt, über diese Menschen gesprochen haben,
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wie lehnen den überhaupt nicht ab!)
und sehe, wie Sie jetzt auf deren Seite springen, dann muss ich sagen: Das ist an Widersprüchlichkeit wirklich kaum noch zu überbieten.
Unser Ziel ist überdies folgendes, dass Menschen, die täglich hart für wenig Geld arbeiten, womöglich noch Alleinerziehende, oder Rentnerinnen und Rentner mit schmalem Geldbeutel grundsätzlich nicht zu einem Amt gehen müssen. Genau deshalb investieren wir massiv in den sozialen Wohnungsbau,
(Zuruf des Abg. Sebastian Münzenmaier [AfD])
beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren mit dem Bauturbo und modernisieren das Baugesetzbuch. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass mehr günstige Wohnungen entstehen.
(Marc Bernhard [AfD]: Wo? In der Ukraine? – Sebastian Münzenmaier [AfD]: Nee, machen Sie nicht!)
Wir setzen damit klare Schwerpunkte.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Meine Damen und Herren, wenn wir über die heutigen Anträge von Grünen und Linken diskutieren, müssen wir auch ihre Widersprüche benennen.
Die Linke fordert heute, das Wohngeld nicht anzutasten. Bei der großen Wohngeldreform vor drei Jahren hat sie sich jedoch enthalten. Damals lautete die Begründung, das Wohngeld sei letztlich nur ein Zuschuss für Vermieter. Wer einer Reform, die Millionen Menschen entlastet, die Zustimmung verweigert und sich heute als alleiniger Verteidiger des Wohngeldes inszeniert,
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Vermieterpartei!)
handelt nicht konsequent, sondern opportunistisch.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Auch die Grünen stellen sich heute vermeintlich auf die Seite der Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig bremsen sie häufig, wenn es um schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren geht.
(Zuruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Während wir mit dem Bauturbo und der Reform des Baugesetzbuchs mehr Tempo beim Wohnungsbau schaffen wollen, halten die Grünen oft an langwierigen Verfahren und zusätzlichen Einspruchsmöglichkeiten fest.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil uns die Einspruchsmöglichkeiten nicht egal sind!)
Meine Damen und Herren, unser Weg ist klar: Wir sichern Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Gleichzeitig bekämpfen wir die Ursachen hoher Wohnkosten, indem wir mehr Wohnungen bauen und Verfahren beschleunigen. Denn am Ende gilt: Die beste Wohnungspolitik ist nicht ein höheres Wohngeld, sondern ausreichend bezahlbarer Wohnraum.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mayra Vriesema für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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