Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! „ Keine Einschnitte beim Wohngeld“, so überschreiben die Grünen ihren Antrag und geben sich plötzlich als die Retter von Rentnern und Familien aus. Ehrlich jetzt? Das ist an Heuchelei echt nicht zu überbieten.
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(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das in der Ampel ausgeweitet! Wir sind diejenigen, die das Wohngeld ausgeweitet haben!)
Denn es war doch auch die Politik der Grünen, die dieses Land in die Krise gefahren hat – die Krise, durch die immer mehr Menschen auf Wohngeld angewiesen sind.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll das denn hier?)
Und jetzt sollen ein paar warme Worte die Verantwortung zudecken.
In einem Punkt bin ich allerdings bei den Grünen und den Linken: Was die Regierung plant, ist eine Bankrotterklärung. 2,4 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr fürs Wohngeld und die Länder noch einmal dasselbe. Und im nächsten Jahr? Da will man streichen – fast 42 Prozent des Etats, mit einem Federstrich. Wen trifft das? Über die Hälfte der Menschen, die Wohngeld bekommen, sind Rentner, die alleine leben. Dazu kommen Familien und Alleinerzieher.
(Zuruf von der Linken: „-erziehende“!)
Das sind Menschen, die trotz Rente, trotz Arbeit ihre Mieten und Heizkosten nicht mehr stemmen können. Und genau diesen Leuten nimmt man das Geld weg.
Wer hat das zu verantworten? Zuerst Merkel, dann die Ampel und jetzt Herr Merz. Jahr für Jahr Zuwanderung in der Größe einer Großstadt: Das treibt die Nachfrage nach Wohnungen, und Preise steigen. Gleichzeitig wird kaum noch gebaut. Immer mehr Projekte werden erstickt von Klimaauflagen und Bürokratie; Mieten: plus 9,7 Prozent in fünf Jahren; die Heizkosten explodieren. Und ausgerechnet die Schwächsten sollen jetzt bluten. Das ist keine Haushaltspolitik; das ist Versagen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthild Heil [CDU/CSU])
Wir als AfD sagen klar: Wohngeld ja, aber als gezielte Hilfe für Rentner und Geringverdiener, nicht als Dauertropf für ein marodes System. Was wir brauchen, fordern wir seit Jahren: Bauen, bauen, bauen,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Sie haben nichts verstanden!)
das Baurecht radikal entschlacken, Enteignungsfantasien beenden, Investitionen zulassen statt verhindern, und weg mit dem Klimagedöns von unseren Baustellen!
(Beifall bei der AfD)
Und wir müssen die Nachfrage senken: Illegale Migration stoppen, Familiennachzug aussetzen.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ist klar! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer die gleiche Leier von Ihnen! Das ist so langweilig!)
Das entlastet den Wohnungsmarkt und den Wohngeldetat – sofort, ganz ohne Umverteilung und ganz ohne staatliche Bevormundung.
(Beifall bei der AfD)
Merkel-, Ampel- und Merz-Regierung haben dieses Problem geschaffen, und nun sollen zwei halbherzige Anträge der Grünen und Linken das Chaos kaschieren. Unsere Rentner und Familien haben Besseres verdient.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Die Lautstärke von Ihnen macht das nicht besser, was Sie da vortragen! – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja noch nicht mal einen Antrag vorgelegt!)
Die AfD steht für bezahlbares Wohnen und für das eigene Dach überm Kopf als Altersvorsorge.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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