Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist kein Luxus; Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis. Genau deshalb dürfen wir nicht akzeptieren, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens einsetzen müssen, um Heiz- und Mietkosten bezahlen zu können. Für Familien, Rentnerinnen und Rentner, Auszubildende und Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wird die Wohnungssuche immer mehr zur Belastungsprobe und die nächste Mietzahlung zur Sorge.
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Genau deshalb ist das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Es hilft genau den Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen oder nach einem langen Arbeitsleben eine kleine Rente beziehen und trotzdem durch hohe Wohnkosten unter Druck geraten. Es wurde bereits angesprochen: Mit dem Wohngeld-Plus haben wir als SPD maßgeblich dazu beigetragen, dass Leistungen deutlich verbessert werden und der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert wird. Das war richtig, das war notwendig, das hilft heute Millionen von Menschen in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU])
Aber, werte Kolleginnen und Kollegen von Grünen und Linken, eines muss man auch klar sagen: Ihre Anträge gehen heute an der Realität vorbei – im Übrigen beklagen Sie das selbst immer im Ausschuss –; denn immer höhere Wohngeldzahlungen allein lösen das Problem auf dem Wohnungsmarkt eben nicht. Wir können steigende Mieten nicht dauerhaft mit immer höheren staatlichen Zuschüssen beantworten.
(Zuruf der Abg. Sahra Mirow [Die Linke])
Wer nur über immer höhere Transfers spricht, bekämpft die Symptome, aber nicht die Ursachen. Und darum muss es doch gehen, Kolleginnen und Kollegen: das Problem an der Wurzel zu packen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Steinmüller?
Ich würde gerne ausführen.
Sie wollen gar keine Zwischenfragen beantworten?
Ja.
Alles klar. Setzen Sie fort.
Es ist wichtig, das Problem an der Wurzel zu packen. Ich will deswegen noch mal darauf hinweisen, dass wir als SPD einen doppelten Ansatz verfolgen. Wir unterstützen die Menschen heute durch ein starkes und zielgerichtetes Wohngeld, und darum muss es auch in Zukunft gehen. Das Wohngeld muss zielgerichtet sein; es muss dort ankommen, wo die Menschen es am nötigsten brauchen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Wir sorgen auch dafür – das ist ein sehr wichtiger Punkt; er wurde angesprochen –, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Es soll schneller und einfacher gebaut werden. Aber es muss auch mehr darum gehen, dass kommunale Wohnungsunternehmen mehr und schneller gestärkt werden. Förderungen von Genossenschaften, wirksame Begrenzung übermäßiger Mietsteigerungen: Das ist ein gesamtheitliches Konzept, und das ist unser Weg, den wir als SPD gehen wollen, Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unser Ziel ist eben nicht, dass Menschen dauerhaft auf Wohngeld angewiesen sind. Das wollen Sie von der Linken und Sie von den Grünen auch nicht; sie beklagen das immer im Ausschuss.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber für genügend bezahlbaren Wohnraum machen Sie ja auch nichts!)
Deswegen wundert mich Ihr heutiger Antrag. Es ist eine Doppelmoral, die Sie heute hier vortragen.
(Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Doppelmoral“?)
Werte Kolleginnen und Kollegen, die SPD kämpft für ein gesamtheitliches Konzept.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Für eine weitere Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Steinmüller.
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