Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat.
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Denn heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den Ausländerbehörden endlich die Instrumente an die Hand, die sie seit Jahren einfordern, um künftig die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Künftig haben die Ausländerbehörden das Recht und die Pflicht, in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle genauer hinzusehen. Die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung wird dann von ihrer Zustimmung abhängig sein. Das gab es bisher nicht. Und entscheidend ist: Diese Lösung wird anders, als die Regelungsversuche in den Vorjahren funktionieren. Genau das haben uns Praktiker und Behördenvertreter in der Anhörung bestätigt.
Die Gefahr von Missbrauch prüfen – diese Aufgabe ist bei den Ausländerbehörden gut aufgehoben, nicht bei den Standesämtern.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zu lange mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort dem Missbrauch tatenlos zusehen, zusehen bei Fällen wie diesem: Auf das Konto eines Mannes aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft gehen 47 Vaterschaftsanerkennungen. 47! Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer schön, wenn mein Heimatland Spitzenreiter ist, aber nicht, wenn Kinder und das Vertrauen in den Rechtsstaat darunter leiden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Mit diesem Gesetz nun stärken wir die Integrität unseres Rechtsstaats, schützen wir die Glaubwürdigkeit unseres Familienrechts, und wir setzen damit ein klares Signal: Humanität und Ordnung, Verantwortung und Respekt gehören für diese Koalition zusammen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache.
Kolleginnen und Kollegen, es geht doch bei diesem Gesetz nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen,
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch!)
so wie die AfD das mit ihrem Entwurf vorhat.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es geht darum, echte Väter und tatsächliche Verantwortungsgemeinschaften von einem perfiden, lukrativen Geschäftsmodell zu unterscheiden, mit dem unsere Sozialkassen geplündert werden sollen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Unser Ziel: Wir schützen unseren Rechtsstaat, unser Sozialsystem, unser Staatsangehörigkeitsrecht sowie Familien und Kinder vor Missbrauch. Denn wenn vermeintliche Vaterschaften gegen Geld übernommen werden, mafiös organisiert und unter bewusster Täuschung staatlicher Stellen, dann sprechen wir nicht über gelebte Familie, dann geht es nicht um das Wohl des Kindes. Dann sprechen wir vielmehr über die gezielte Umgehung unseres Aufenthaltsrechts.
Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien, und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaats.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD – Alexander Throm [CDU/CSU]: Der wird doch jetzt abgesägt beim Parteitag! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird schlimm!)
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