Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften zu schützen.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "16.240" }, { "text": "Meine Damen und Herren!", "timeStart": "21.840", "timeEnd": "23.160" }, { "text": "Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften zu schützen.", "timeStart": "23.160", "timeEnd": "36.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "23.160", "timeEnd": "45.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Generationen vor uns auch nur ansatzweise verstanden hätten, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich oder missbräuchlich passieren können. In diesem Deutschland, in Ihrer Demokratie ist es nun so weit, und das hat mit Generalverdacht hier, Frau Vorrednerin, die Sie gerade da die Schuhe zubinden, nichts zu tun. Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Ordnung zu schaffen in unserer Gesellschaft, die ja Sie haben verkommen lassen durch eine grenzenlose, massenhafte Zuwanderung, wo Missbrauch an der Tagesordnung ist. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes.
", "sentences": [ { "text": "Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Generationen vor uns auch nur ansatzweise verstanden hätten, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich oder missbräuchlich passieren können.", "timeStart": "36.360", "timeEnd": "45.200" }, { "text": "In diesem Deutschland, in Ihrer Demokratie ist es nun so weit, und das hat mit Generalverdacht hier, Frau Vorrednerin, die Sie gerade da die Schuhe zubinden, nichts zu tun.", "timeStart": "45.200", "timeEnd": "53.640" }, { "text": "Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Ordnung zu schaffen in unserer Gesellschaft, die ja Sie haben verkommen lassen durch eine grenzenlose, massenhafte Zuwanderung, wo Missbrauch an der Tagesordnung ist.", "timeStart": "53.640", "timeEnd": "63.680" }, { "text": "Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes.", "timeStart": "63.680", "timeEnd": "66.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU])", "timeStart": "63.680", "timeEnd": "77.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und bereits vor 26 Monaten – auch da beweist sich wieder: wo die AfD ist, da ist vorne – hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der viel Geld hätte sparen können. Das waren 26 Monate, in denen man den Mr. Cash Moneys in dieser Republik das Handwerk hätte legen können.
", "sentences": [ { "text": "Und bereits vor 26 Monaten – auch da beweist sich wieder: wo die AfD ist, da ist vorne – hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der viel Geld hätte sparen können.", "timeStart": "66.360", "timeEnd": "77.560" }, { "text": "Das waren 26 Monate, in denen man den Mr. Cash Moneys in dieser Republik das Handwerk hätte legen können.", "timeStart": "77.560", "timeEnd": "85.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU] und Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU] und Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "77.560", "timeEnd": "86.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Worum geht es? Ein sich selbst so nennender Mr. Cash Money – hören Sie genau zu! –, angeblich ein aus dem Afrikanischen Eingebürgerter, hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigem Ruhm gebracht. Er soll die Vaterschaft von sage und schreibe 24 Kindern ausländischer Frauen, überwiegend aus Nigeria, anerkannt haben. Folge allein dieses einen Falles: Millionenschäden für den Steuerzahler, auch mit Bleiberechten verbunden.
", "sentences": [ { "text": "Worum geht es?", "timeStart": "85.640", "timeEnd": "86.520" }, { "text": "Ein sich selbst so nennender Mr. Cash Money – hören Sie genau zu!", "timeStart": "86.520", "timeEnd": "90.040" }, { "text": "–, angeblich ein aus dem Afrikanischen Eingebürgerter, hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigem Ruhm gebracht.", "timeStart": "90.040", "timeEnd": "97.080" }, { "text": "Er soll die Vaterschaft von sage und schreibe 24 Kindern ausländischer Frauen, überwiegend aus Nigeria, anerkannt haben.", "timeStart": "97.080", "timeEnd": "104.640" }, { "text": "Folge allein dieses einen Falles: Millionenschäden für den Steuerzahler, auch mit Bleiberechten verbunden.", "timeStart": "104.640", "timeEnd": "110.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])", "timeStart": "104.640", "timeEnd": "125.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hunderte von Personen haben dadurch Bleiberechte: die Mütter, andere Verwandte usw. usf. Das Geschäftsmodell von diesem Mr. Cash Money wurde publik, weil er im Internet mit Luxuskarossen aufgetreten war und mit Geldbündeln um sich geworfen hatte.
", "sentences": [ { "text": "Hunderte von Personen haben dadurch Bleiberechte: die Mütter, andere Verwandte usw. usf. Das Geschäftsmodell von diesem Mr. Cash Money wurde publik, weil er im Internet mit Luxuskarossen aufgetreten war und mit Geldbündeln um sich geworfen hatte.", "timeStart": "110.840", "timeEnd": "125.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist ein konkreter Fall.
", "sentences": [ { "text": "Das ist ein konkreter Fall.", "timeStart": "125.200", "timeEnd": "127.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der Linken: Das ist eine Lüge, was Sie erzählen!)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der Linken: Das ist eine Lüge, was Sie erzählen!)", "timeStart": "125.200", "timeEnd": "130.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht aber um Tausende von Fällen in Deutschland. Väter erkennen fremde Kinder als eigene an.
", "sentences": [ { "text": "Es geht aber um Tausende von Fällen in Deutschland.", "timeStart": "127.160", "timeEnd": "130.600" }, { "text": "Väter erkennen fremde Kinder als eigene an.", "timeStart": "130.600", "timeEnd": "133.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Mr. Cash Money!)
", "sentences": [ { "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Mr. Cash Money!)", "timeStart": "130.600", "timeEnd": "136.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Was schreien Sie denn permanent so hysterisch dazwischen? Hören Sie mir zu – danach können Sie sich dazu äußern –, oder stellen Sie eine Zwischenfrage.
", "sentences": [ { "text": "– Was schreien Sie denn permanent so hysterisch dazwischen?", "timeStart": "133.900", "timeEnd": "136.280" }, { "text": "Hören Sie mir zu – danach können Sie sich dazu äußern –, oder stellen Sie eine Zwischenfrage.", "timeStart": "136.280", "timeEnd": "140.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Brandner, ich habe die Uhr gerade angehalten. Ganz kurz.
", "sentences": [ { "text": "Herr Brandner, ich habe die Uhr gerade angehalten.", "timeStart": "140.080", "timeEnd": "143.200" }, { "text": "Ganz kurz.", "timeStart": "143.200", "timeEnd": "144.700" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist wirklich unerträglich, was da vor sich geht.
", "sentences": [ { "text": "Das ist wirklich unerträglich, was da vor sich geht.", "timeStart": "144.700", "timeEnd": "147.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind unerträglich!)
", "sentences": [ { "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind unerträglich!)", "timeStart": "144.700", "timeEnd": "149.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich habe gerade die Uhr kurz angehalten.
", "sentences": [ { "text": "Ich habe gerade die Uhr kurz angehalten.", "timeStart": "147.360", "timeEnd": "149.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Es gibt hier Leute, die gerne der Debatte lauschen würden. Es braucht eine lebhafte Debatte; das ist immer herzlich willkommen. Ich habe nur die Bitte, dass hier der Grundpegel an Lärm so ist, dass alle – wir hier im Vorsitz und alle Anwesenden – auch hören können, was gesprochen wird. Zwischenrufe sind immer willkommen; aber wir sollten es alle miteinander in einer anderen Lautstärke halten. Vielen Dank. – Setzen Sie fort. Die Uhr läuft weiter.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt hier Leute, die gerne der Debatte lauschen würden.", "timeStart": "149.800", "timeEnd": "153.360" }, { "text": "Es braucht eine lebhafte Debatte; das ist immer herzlich willkommen.", "timeStart": "153.360", "timeEnd": "157.480" }, { "text": "Ich habe nur die Bitte, dass hier der Grundpegel an Lärm so ist, dass alle – wir hier im Vorsitz und alle Anwesenden – auch hören können, was gesprochen wird.", "timeStart": "157.480", "timeEnd": "168.040" }, { "text": "Zwischenrufe sind immer willkommen; aber wir sollten es alle miteinander in einer anderen Lautstärke halten.", "timeStart": "168.040", "timeEnd": "172.680" }, { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "172.680", "timeEnd": "173.200" }, { "text": "– Setzen Sie fort.", "timeStart": "173.200", "timeEnd": "173.960" }, { "text": "Die Uhr läuft weiter.", "timeStart": "173.960", "timeEnd": "175.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr,
", "sentences": [ { "text": "Danke, Herr Präsident.", "timeStart": "175.040", "timeEnd": "175.560" }, { "text": "– Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland.", "timeStart": "175.560", "timeEnd": "179.640" }, { "text": "Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden.", "timeStart": "179.640", "timeEnd": "186.960" }, { "text": "Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht.", "timeStart": "186.960", "timeEnd": "190.120" }, { "text": "Warum ist das wohl so?", "timeStart": "190.120", "timeEnd": "190.960" }, { "text": "Weil Ihnen das natürlich peinlich ist.", "timeStart": "190.960", "timeEnd": "192.560" }, { "text": "Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr,", "timeStart": "192.560", "timeEnd": "199.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zurufe von der SPD und der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Zurufe von der SPD und der Linken)", "timeStart": "192.560", "timeEnd": "202.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und das ist für uns unfassbar.
", "sentences": [ { "text": "und das ist für uns unfassbar.", "timeStart": "199.880", "timeEnd": "202.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was. Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. § 188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne. Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne. Sie hecheln uns hinterher.
", "sentences": [ { "text": "Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt.", "timeStart": "202.560", "timeEnd": "206.400" }, { "text": "Und was haben Sie gemacht?", "timeStart": "206.400", "timeEnd": "207.520" }, { "text": "Nichts.", "timeStart": "207.520", "timeEnd": "208.080" }, { "text": "Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt.", "timeStart": "208.080", "timeEnd": "213.280" }, { "text": "Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was.", "timeStart": "213.280", "timeEnd": "216.560" }, { "text": "Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. §", "timeStart": "216.560", "timeEnd": "218.880" }, { "text": "188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne.", "timeStart": "218.880", "timeEnd": "222.240" }, { "text": "Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne.", "timeStart": "222.240", "timeEnd": "224.640" }, { "text": "Sie hecheln uns hinterher.", "timeStart": "224.640", "timeEnd": "225.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Lachen des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])", "timeStart": "224.640", "timeEnd": "232.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.
", "sentences": [ { "text": "Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.", "timeStart": "225.720", "timeEnd": "232.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Babendererde?
", "sentences": [ { "text": "Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Babendererde?", "timeStart": "232.600", "timeEnd": "236.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nach dem Satz. – Hätten Sie 2024 bereits gehandelt, hätten Milliarden Steuergeld gespart werden können. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage; da freue ich mich immer sehr drüber.
", "sentences": [ { "text": "Nach dem Satz.", "timeStart": "236.480", "timeEnd": "237.240" }, { "text": "– Hätten Sie 2024 bereits gehandelt, hätten Milliarden Steuergeld gespart werden können.", "timeStart": "237.240", "timeEnd": "242.640" }, { "text": "– Und jetzt gerne die Zwischenfrage; da freue ich mich immer sehr drüber.", "timeStart": "242.640", "timeEnd": "248.300" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Cornell-Anette Babendererde", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe,
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Abgeordneter.", "timeStart": "248.300", "timeEnd": "251.520" }, { "text": "– Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe,", "timeStart": "251.520", "timeEnd": "267.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf von der AfD: Sie haben „schwarze Schafe“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf von der AfD: Sie haben „schwarze Schafe“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)", "timeStart": "251.520", "timeEnd": "275.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Cornell-Anette Babendererde", "speakerstatus": "speaker", "text": "die ganz gezielt unseren Rechtsstaat ausplündern, wirkungsvoll zu bekämpfen?
", "sentences": [ { "text": "die ganz gezielt unseren Rechtsstaat ausplündern, wirkungsvoll zu bekämpfen?", "timeStart": "267.720", "timeEnd": "275.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Brandner, bitte.
", "sentences": [ { "text": "Herr Brandner, bitte.", "timeStart": "275.500", "timeEnd": "276.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich.
", "sentences": [ { "text": "Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich.", "timeStart": "276.620", "timeEnd": "282.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "276.620", "timeEnd": "285.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Situation, die aus der katastrophalen Migrationspolitik der letzten Jahre resultiert: Grenzen wie ein Scheunentor offen, Missbrauch allenthalben. Und da ist man natürlich dazu gezwungen, zu handeln. Das haben wir vor zwei Jahren schon versucht.
", "sentences": [ { "text": "Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen.", "timeStart": "282.560", "timeEnd": "285.680" }, { "text": "Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss.", "timeStart": "285.680", "timeEnd": "288.800" }, { "text": "Und wir haben hier eine Situation, die aus der katastrophalen Migrationspolitik der letzten Jahre resultiert: Grenzen wie ein Scheunentor offen, Missbrauch allenthalben.", "timeStart": "288.800", "timeEnd": "299.600" }, { "text": "Und da ist man natürlich dazu gezwungen, zu handeln.", "timeStart": "299.600", "timeEnd": "302.320" }, { "text": "Das haben wir vor zwei Jahren schon versucht.", "timeStart": "302.320", "timeEnd": "304.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da ist natürlich immer die Frage: Wie wägt man ab? Sie haben – dazu werde ich gleich noch kommen – mit diesem umfassenden Gesetzentwurf einen absolut hyperbürokratischen, fehleranfälligen Weg gewählt. Da blickt kein Mensch durch; so ist nicht zu regeln. Wir sagen ganz einfach: Die Beweislast dafür, wer der Vater ist und wer nicht, liegt beim Vater. – Er muss es beweisen. Und dazu kann er einen DNA-Test machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.
", "sentences": [ { "text": "Da ist natürlich immer die Frage: Wie wägt man ab?", "timeStart": "304.240", "timeEnd": "307.000" }, { "text": "Sie haben – dazu werde ich gleich noch kommen – mit diesem umfassenden Gesetzentwurf einen absolut hyperbürokratischen, fehleranfälligen Weg gewählt.", "timeStart": "307.000", "timeEnd": "314.480" }, { "text": "Da blickt kein Mensch durch; so ist nicht zu regeln.", "timeStart": "314.480", "timeEnd": "317.000" }, { "text": "Wir sagen ganz einfach: Die Beweislast dafür, wer der Vater ist und wer nicht, liegt beim Vater.", "timeStart": "317.000", "timeEnd": "322.360" }, { "text": "– Er muss es beweisen.", "timeStart": "322.360", "timeEnd": "323.520" }, { "text": "Und dazu kann er einen DNA-Test machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten.", "timeStart": "323.520", "timeEnd": "326.800" }, { "text": "Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.", "timeStart": "326.800", "timeEnd": "328.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])", "timeStart": "326.800", "timeEnd": "331.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist schon klar, dass es Härtefälle geben wird. Aber die Härtefälle haben nicht wir verursacht; die haben Sie verursacht – mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik.
", "sentences": [ { "text": "Es ist schon klar, dass es Härtefälle geben wird.", "timeStart": "328.400", "timeEnd": "331.200" }, { "text": "Aber die Härtefälle haben nicht wir verursacht; die haben Sie verursacht – mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik.", "timeStart": "331.200", "timeEnd": "338.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "331.200", "timeEnd": "344.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kein Mensch hat jemals daran gedacht, die Gesetze dazu zu ändern, als diese Migrationspolitik noch nicht so war, wie sie ist. Sie haben eine Situation geschaffen, in der gehandelt werden muss. Wir hätten vor zwei Jahren gehandelt. Sie machen es jetzt, aber auf einem schlechteren Weg als wir. Eine Lösung muss man finden. Wir haben eine angeboten und Sie eine andere. Da muss sich der Bundestag entscheiden.
", "sentences": [ { "text": "Kein Mensch hat jemals daran gedacht, die Gesetze dazu zu ändern, als diese Migrationspolitik noch nicht so war, wie sie ist.", "timeStart": "338.080", "timeEnd": "344.480" }, { "text": "Sie haben eine Situation geschaffen, in der gehandelt werden muss.", "timeStart": "344.480", "timeEnd": "347.000" }, { "text": "Wir hätten vor zwei Jahren gehandelt.", "timeStart": "347.000", "timeEnd": "348.640" }, { "text": "Sie machen es jetzt, aber auf einem schlechteren Weg als wir.", "timeStart": "348.640", "timeEnd": "351.520" }, { "text": "Eine Lösung muss man finden.", "timeStart": "351.520", "timeEnd": "352.480" }, { "text": "Wir haben eine angeboten und Sie eine andere.", "timeStart": "352.480", "timeEnd": "354.080" }, { "text": "Da muss sich der Bundestag entscheiden.", "timeStart": "354.080", "timeEnd": "356.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So, jetzt geht es weiter. Sie werden endlich tätig – von uns zum Handeln gezwungen; ich habe das gerade schon ausgeführt –, allerdings eher halbherzig – jetzt komme ich dazu – und wie üblich unter Vorlage eines absolut komplizierten, fehleranfälligen und überbürokratischen Verfahrens.
", "sentences": [ { "text": "So, jetzt geht es weiter.", "timeStart": "356.560", "timeEnd": "358.720" }, { "text": "Sie werden endlich tätig – von uns zum Handeln gezwungen; ich habe das gerade schon ausgeführt –, allerdings eher halbherzig – jetzt komme ich dazu – und wie üblich unter Vorlage eines absolut komplizierten, fehleranfälligen und überbürokratischen Verfahrens.", "timeStart": "358.720", "timeEnd": "374.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alternativ dazu unser Gesetzentwurf – jetzt kommt’s –: Wir wollen, sofern mindestens ein Ausländer beteiligt ist, die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und deren Zustimmung zur Eintragung der Vaterschaft. Das trifft alle Ausländer, egal ob es schwarze Schafe oder weiße Schafe sind.
", "sentences": [ { "text": "Alternativ dazu unser Gesetzentwurf – jetzt kommt’s –: Wir wollen, sofern mindestens ein Ausländer beteiligt ist, die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und deren Zustimmung zur Eintragung der Vaterschaft.", "timeStart": "374.400", "timeEnd": "384.640" }, { "text": "Das trifft alle Ausländer, egal ob es schwarze Schafe oder weiße Schafe sind.", "timeStart": "384.640", "timeEnd": "388.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "384.640", "timeEnd": "390.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie trifft das gleichermaßen. Und die Beweislast liegt beim Vater. Einen DNA-Test kann er machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten, um das letztendlich zu beweisen. Einen Generalverdacht kann ich da nicht erkennen.
", "sentences": [ { "text": "Sie trifft das gleichermaßen.", "timeStart": "388.360", "timeEnd": "390.280" }, { "text": "Und die Beweislast liegt beim Vater.", "timeStart": "390.280", "timeEnd": "392.160" }, { "text": "Einen DNA-Test kann er machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten, um das letztendlich zu beweisen.", "timeStart": "392.160", "timeEnd": "398.040" }, { "text": "Einen Generalverdacht kann ich da nicht erkennen.", "timeStart": "398.040", "timeEnd": "400.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Allerdings sind wir ja keine Traumtänzer und kennen auch die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause. Deshalb: Weil Ihr Gesetzentwurf die jetzige Lage aus unserer Sicht ein bisschen verbessert, wenn auch nicht deutlich, ist er ein Schritt in die richtige Richtung, angetrieben durch uns. Wir werden uns daher zu Ihrem Gesetzentwurf enthalten,
", "sentences": [ { "text": "Allerdings sind wir ja keine Traumtänzer und kennen auch die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause.", "timeStart": "400.360", "timeEnd": "406.600" }, { "text": "Deshalb: Weil Ihr Gesetzentwurf die jetzige Lage aus unserer Sicht ein bisschen verbessert, wenn auch nicht deutlich, ist er ein Schritt in die richtige Richtung, angetrieben durch uns.", "timeStart": "406.600", "timeEnd": "414.800" }, { "text": "Wir werden uns daher zu Ihrem Gesetzentwurf enthalten,", "timeStart": "414.800", "timeEnd": "417.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])", "timeStart": "414.800", "timeEnd": "427.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "werben allerdings dafür – Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit; eine Rednerin der AfD kommt ja noch –, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der zeitnah und einfach Klarheit und Fakten schafft und dafür sorgt, –
", "sentences": [ { "text": "werben allerdings dafür – Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit; eine Rednerin der AfD kommt ja noch –, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der zeitnah und einfach Klarheit und Fakten schafft und dafür sorgt, –", "timeStart": "417.600", "timeEnd": "427.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "427.880", "timeEnd": "428.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– dass das Geschäftsmodell à la Mr. Cash Money in dieser Republik beendet wird.
", "sentences": [ { "text": "– dass das Geschäftsmodell à la Mr. Cash Money in dieser Republik beendet wird.", "timeStart": "428.680", "timeEnd": "432.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Stephan Brandner", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "432.680", "timeEnd": "433.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "432.680", "timeEnd": "438.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "433.560", "timeEnd": "438.240" }, { "text": "– Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.", "timeStart": "438.240", "timeEnd": "441.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD)", "timeStart": "438.240", "timeEnd": "441.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland ist inzwischen so bunt und vielfältig geworden, dass es tatsächlich scharfer gesetzlicher Regelungen bedarf, um unsere Gesellschaft und unser Steuergeld vor den missbräuchlichen Anerkennungen von Vaterschaften zu schützen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Generationen vor uns auch nur ansatzweise verstanden hätten, dass Vaterschaftsanerkennungen rechtsmissbräuchlich oder missbräuchlich passieren können. In diesem Deutschland, in Ihrer Demokratie ist es nun so weit, und das hat mit Generalverdacht hier, Frau Vorrednerin, die Sie gerade da die Schuhe zubinden, nichts zu tun. Es geht nicht um Generalverdacht, sondern darum, Ordnung zu schaffen in unserer Gesellschaft, die ja Sie haben verkommen lassen durch eine grenzenlose, massenhafte Zuwanderung, wo Missbrauch an der Tagesordnung ist. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfes.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU])
Und bereits vor 26 Monaten – auch da beweist sich wieder: wo die AfD ist, da ist vorne – hatten wir einen Gesetzentwurf dazu eingebracht, der viel Geld hätte sparen können. Das waren 26 Monate, in denen man den Mr. Cash Moneys in dieser Republik das Handwerk hätte legen können.
(Zurufe der Abg. Dr. Cornell-Anette Babendererde [CDU/CSU] und Clara Bünger [Die Linke])
Worum geht es? Ein sich selbst so nennender Mr. Cash Money – hören Sie genau zu! –, angeblich ein aus dem Afrikanischen Eingebürgerter, hatte es bereits vor Jahren in den sozialen Medien zu einigem Ruhm gebracht. Er soll die Vaterschaft von sage und schreibe 24 Kindern ausländischer Frauen, überwiegend aus Nigeria, anerkannt haben. Folge allein dieses einen Falles: Millionenschäden für den Steuerzahler, auch mit Bleiberechten verbunden.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Hunderte von Personen haben dadurch Bleiberechte: die Mütter, andere Verwandte usw. usf. Das Geschäftsmodell von diesem Mr. Cash Money wurde publik, weil er im Internet mit Luxuskarossen aufgetreten war und mit Geldbündeln um sich geworfen hatte.
Das ist ein konkreter Fall.
(Zuruf von der Linken: Das ist eine Lüge, was Sie erzählen!)
Es geht aber um Tausende von Fällen in Deutschland. Väter erkennen fremde Kinder als eigene an.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind Mr. Cash Money!)
– Was schreien Sie denn permanent so hysterisch dazwischen? Hören Sie mir zu – danach können Sie sich dazu äußern –, oder stellen Sie eine Zwischenfrage.
Herr Brandner, ich habe die Uhr gerade angehalten. Ganz kurz.
Das ist wirklich unerträglich, was da vor sich geht.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind unerträglich!)
Ich habe gerade die Uhr kurz angehalten.
Es gibt hier Leute, die gerne der Debatte lauschen würden. Es braucht eine lebhafte Debatte; das ist immer herzlich willkommen. Ich habe nur die Bitte, dass hier der Grundpegel an Lärm so ist, dass alle – wir hier im Vorsitz und alle Anwesenden – auch hören können, was gesprochen wird. Zwischenrufe sind immer willkommen; aber wir sollten es alle miteinander in einer anderen Lautstärke halten. Vielen Dank. – Setzen Sie fort. Die Uhr läuft weiter.
Danke, Herr Präsident. – Also, das war ein Fall, den ich geschildert habe; es gibt aber Tausende Fälle in Deutschland. Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass jährlich 150 Millionen Euro Schaden so verursacht werden. Neuere Zahlen gibt es in diesem Staate nicht. Warum ist das wohl so? Weil Ihnen das natürlich peinlich ist. Es gibt aber Schätzungen, die davon ausgehen, dass es um Tausende von Scheinvaterschaften in Deutschland geht, mit Milliardenschäden pro Jahr,
(Zurufe von der SPD und der Linken)
und das ist für uns unfassbar.
Das ist nicht erst seit ein paar Monaten, sondern seit vielen Jahren allgemein bekannt. Und was haben Sie gemacht? Nichts. Kopf in den Sand, ankündigen, verschieben, unseren Gesetzentwurf vor zwei Jahren abgelehnt. Daran können Sie mal wieder sehen: Sich an uns zu orientieren, bringt was. Das hatten wir in dieser Sitzungswoche schon öfter mal. § 188 – Majestätsbeleidigung –: Da waren wir vorne. Die Diätenfrage gestern Abend: Da waren wir vorne. Sie hecheln uns hinterher.
(Lachen des Abg. Siegfried Walch [CDU/CSU])
Die Bürger draußen merken, dass unsere Politik dieses Land besser gestalten würde als das, was Sie machen.
Herr Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Babendererde?
Nach dem Satz. – Hätten Sie 2024 bereits gehandelt, hätten Milliarden Steuergeld gespart werden können. – Und jetzt gerne die Zwischenfrage; da freue ich mich immer sehr drüber.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf binationale Ehen und Partnerschaften grundsätzlich unter Generalverdacht stellen, anstatt an effektiven und rechtsstaatlichen Lösungen zu arbeiten, um genau die wenigen schwarzen Schafe,
(Zuruf von der AfD: Sie haben „schwarze Schafe“ gesagt! – Weitere Zurufe von der AfD)
die ganz gezielt unseren Rechtsstaat ausplündern, wirkungsvoll zu bekämpfen?
Herr Brandner, bitte.
Also, Frau Kollegin, von schwarzen Schafen haben jetzt Sie gesprochen – das will ich hier mal klarstellen – und nicht ich.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Stichwort „Generalverdacht“: Dazu hatte ich vorhin schon Stellung genommen. Es ist für uns klar, dass man diese Sache regeln muss. Und wir haben hier eine Situation, die aus der katastrophalen Migrationspolitik der letzten Jahre resultiert: Grenzen wie ein Scheunentor offen, Missbrauch allenthalben. Und da ist man natürlich dazu gezwungen, zu handeln. Das haben wir vor zwei Jahren schon versucht.
Da ist natürlich immer die Frage: Wie wägt man ab? Sie haben – dazu werde ich gleich noch kommen – mit diesem umfassenden Gesetzentwurf einen absolut hyperbürokratischen, fehleranfälligen Weg gewählt. Da blickt kein Mensch durch; so ist nicht zu regeln. Wir sagen ganz einfach: Die Beweislast dafür, wer der Vater ist und wer nicht, liegt beim Vater. – Er muss es beweisen. Und dazu kann er einen DNA-Test machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten. Der Fantasie sind da keine Grenzen gesetzt.
(Zuruf des Abg. Alexander Throm [CDU/CSU])
Es ist schon klar, dass es Härtefälle geben wird. Aber die Härtefälle haben nicht wir verursacht; die haben Sie verursacht – mit ihrer katastrophalen Migrationspolitik.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Kein Mensch hat jemals daran gedacht, die Gesetze dazu zu ändern, als diese Migrationspolitik noch nicht so war, wie sie ist. Sie haben eine Situation geschaffen, in der gehandelt werden muss. Wir hätten vor zwei Jahren gehandelt. Sie machen es jetzt, aber auf einem schlechteren Weg als wir. Eine Lösung muss man finden. Wir haben eine angeboten und Sie eine andere. Da muss sich der Bundestag entscheiden.
So, jetzt geht es weiter. Sie werden endlich tätig – von uns zum Handeln gezwungen; ich habe das gerade schon ausgeführt –, allerdings eher halbherzig – jetzt komme ich dazu – und wie üblich unter Vorlage eines absolut komplizierten, fehleranfälligen und überbürokratischen Verfahrens.
Alternativ dazu unser Gesetzentwurf – jetzt kommt’s –: Wir wollen, sofern mindestens ein Ausländer beteiligt ist, die zwingende Beteiligung der Ausländerbehörde und deren Zustimmung zur Eintragung der Vaterschaft. Das trifft alle Ausländer, egal ob es schwarze Schafe oder weiße Schafe sind.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Sie trifft das gleichermaßen. Und die Beweislast liegt beim Vater. Einen DNA-Test kann er machen; er kann aber auch andere Wege beschreiten, um das letztendlich zu beweisen. Einen Generalverdacht kann ich da nicht erkennen.
Allerdings sind wir ja keine Traumtänzer und kennen auch die Mehrheitsverhältnisse hier in diesem Hause. Deshalb: Weil Ihr Gesetzentwurf die jetzige Lage aus unserer Sicht ein bisschen verbessert, wenn auch nicht deutlich, ist er ein Schritt in die richtige Richtung, angetrieben durch uns. Wir werden uns daher zu Ihrem Gesetzentwurf enthalten,
(Zuruf der Abg. Clara Bünger [Die Linke])
werben allerdings dafür – Sie haben ja noch ein paar Minuten Zeit; eine Rednerin der AfD kommt ja noch –, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil der zeitnah und einfach Klarheit und Fakten schafft und dafür sorgt, –
Vielen Dank.
– dass das Geschäftsmodell à la Mr. Cash Money in dieser Republik beendet wird.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1184638/21084.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218405900", "lastChanged": "2026-06-16 14:32:28" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210084069" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210084", "attributes": { "number": 84 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210084" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15412", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 21", "title": "Missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15412" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Carmen Wegge", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108705715&v=92f5ecbc", "thumbnailCreator": "Fionn Große", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Carmen Wegge", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Carmen_Wegge" }, "abgeordnetenwatchID": "175409" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108705715" } }, { "type": "person", "id": "Q108860942", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Timon Dzienus", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q108860942&v=46f37ac9", "thumbnailCreator": "Kasa Fue", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Timon Dzienus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Timon_Dzienus" }, "abgeordnetenwatchID": "183012" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q108860942" } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Clara Bünger", "labelAlternative": [ "Clara Anne Bünger" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q110421439&v=72c026c1", "thumbnailCreator": "DIE LINKE. Sachsen", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Clara Bünger", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Clara_B%C3%BCnger" }, "abgeordnetenwatchID": "175334" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q110421439" } }, { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Siegfried Walch", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q16003518&v=e7fecacb", "thumbnailCreator": "Landratsamt Traunstein", "thumbnailLicense": "CC-BY-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Siegfried Walch", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Walch" }, "abgeordnetenwatchID": "182890" }, "party": { "id": "Q49763", "label": "CSU", "labelAlternative": [ "Christlich-Soziale Union in Bayern", "Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.", "Christlich-Soziale Union in Bayern e.V." ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q16003518" } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Alexander Throm", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q2643140&v=c9dfdd02", "thumbnailCreator": "Fotografː Tobias Koch", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Alexander Throm", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Throm" }, "abgeordnetenwatchID": "108605" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q2643140" } }, { "type": "person", "id": "Q95206007", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Cornell Babendererde", "labelAlternative": [ "Cornell-Anette Babendererde" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Cornell Babendererde", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Cornell_Babendererde" }, "abgeordnetenwatchID": "165055" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q95206007" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084069&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084069&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15574", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4081", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285067", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-11", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "329481", "titel": "Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/040/2104081.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15574" } }, { "type": "document", "id": "15575", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/4264", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "285296", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-02-24", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion der AfD" ], "author": [ { "id": "2075", "titel": "Stephan Brandner, MdB, AfD", "autor_titel": "Stephan Brandner" }, { "id": "2041", "titel": "Tobias Matthias Peterka, MdB, AfD", "autor_titel": "Tobias Matthias Peterka" } ], "procedureIDs": [ { "id": "331625", "titel": "Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/042/2104264.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15575" } }, { "type": "document", "id": "16140", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6393", "labelAlternative": [ "a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung\r\n- Drucksache 21/4081 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft\r\nb) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD\r\n- Drucksache 21/4264 -\r\nEntwurf eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288468", "subType": "Beschlussempfehlung und Bericht", "date": "2026-06-10", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Innenausschuss" ], "author": [ { "id": "7939", "titel": "Dr. Cornell-Anette Babendererde, MdB, CDU/CSU", "autor_titel": "Dr. Cornell-Anette Babendererde, Berichterstattung" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger, Berichterstattung" }, { "id": "7258", "titel": "Hakan Demir, MdB, SPD", "autor_titel": "Hakan Demir, Berichterstattung" }, { "id": "2048", "titel": "Filiz Polat, MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "autor_titel": "Filiz Polat, Berichterstattung" } ], "procedureIDs": [ { "id": "329481", "titel": "Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" }, { "id": "331625", "titel": "Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 2 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/063/2106393.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16140" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084069&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210084069&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q108705715", "attributes": { "timeStart": "438.24", "timeEnd": "441.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9929 } } }, { "type": "person", "id": "Q108860942", "attributes": { "timeStart": "130.6", "timeEnd": "136.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q108860942", "attributes": { "timeStart": "144.7", "timeEnd": "149.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9824 } } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": "77.56", "timeEnd": "86.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9838 } } }, { "type": "person", "id": "Q110421439", "attributes": { "timeStart": "414.8", "timeEnd": "427.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9838 } } }, { "type": "person", "id": "Q16003518", "attributes": { "timeStart": "224.64", "timeEnd": "232.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9798 } } }, { "type": "person", "id": "Q2643140", "attributes": { "timeStart": "326.8", "timeEnd": "331.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9927 } } }, { "type": "person", "id": "Q95206007", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "document", "id": "15574", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15575", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16140", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "130.6", "timeEnd": "136.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "144.7", "timeEnd": "149.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7842 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "63.68", "timeEnd": "77.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "77.56", "timeEnd": "86.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "224.64", "timeEnd": "232.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "326.8", "timeEnd": "331.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "77.56", "timeEnd": "86.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "104.64", "timeEnd": "125.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "192.56", "timeEnd": "202.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.0978 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "414.8", "timeEnd": "427.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9553 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "192.56", "timeEnd": "202.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "438.24", "timeEnd": "441.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5311 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "438.24", "timeEnd": "441.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "23.16", "timeEnd": "45.2", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "63.68", "timeEnd": "77.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "66.36", "timeEnd": "77.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "251.52", "timeEnd": "275.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "251.52", "timeEnd": "275.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3506 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "276.62", "timeEnd": "285.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "331.2", "timeEnd": "344.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "384.64", "timeEnd": "390.28", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "417.6", "timeEnd": "427.88", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "432.68", "timeEnd": "438.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }