Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das Sie uns heute hier vorlegen, ist diskriminierend. Es bricht die UN-Kinderrechtskonvention, und es ist verfassungswidrig.
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Was Sie alles zu wissen meinen!)
Damit stellen die Union und Herr Dobrindt Zehntausende binationale Familien unter Generalverdacht. Es ist wirklich eine Frechheit, dass Sie sich auf Ihrer Homepage immer noch als Familienpartei und als christlich präsentieren.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Das sind wir!)
Künftig soll gelten: Wenn ein Elternteil durch die Geburt eines Kindes einen besseren Aufenthaltstitel bekommen könnte, verweigert der Staat erst mal die Anerkennung der Vaterschaft.
(Stefan Keuter [AfD]: Er prüft!)
Die überlasteten Ausländerbehörden sollen dann jeden Einzelfall akribisch prüfen.
(Dr. Anna Rathert [AfD]: Warum sind denn die Ausländerbehörden so überlastet?)
Und wofür? Die Zahlen sind eindeutig, und Fact-Checking ist hier ja offensichtlich notwendig, wenn der rechte Rand von „Tausenden Fällen“ spricht. Nein, es geht um 73 Fälle im Jahr. 73!
(Stefan Keuter [AfD]: Bewiesene! – Stephan Brandner [AfD]: Ja, Fälle, die bekannt werden! Aber Tausende werden es nicht!)
Die Zahlen kommen nicht von mir, sie kommen vom Justizministerium.
(Stephan Brandner [AfD]: Das macht es auch nicht besser!)
Wenn Sie so akribisch bei Cum-Ex arbeiten würden, wären wir in diesem Land schon viel weiter, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Für diese Überprüfungen sollen jährlich 65 000 Verwaltungsverfahren extra geführt werden. Damit sorgen Sie dafür, dass künftig Zehntausende Kinder bei der Geburt ohne rechtlichen Vater bleiben. Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte dieser Kinder.
(Beifall bei der Linken)
Aber solange es um Schutzsuchende geht, ist dieser Bundesregierung wirklich alles egal. Herr Dobrindt und sein Haus richten ein beispielloses Chaos an – und das auf dem Rücken der Betroffenen und der Verwaltung. Im Schnellverfahren haben Sie diese Woche noch Änderungen durchgepeitscht, ohne Anhörung, ohne Debatte, ohne Sinn und Verstand, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall bei der Linken)
Niemand blickt mehr durch, am wenigsten offensichtlich Sie selber. Das Asylgesetz, das Sie heute beschließen, kollidiert bis Oktober mit EU-Recht; das mussten Sie auf eine Anfrage von mir sogar einräumen, Frau Ludwig. Ihr Ausweg daraus ist: Sie weisen das BAMF an, das eigene Gesetz einfach zu missachten. Aber mit Rechtsbrüchen kennt sich der Zurückweisungsminister ja gut aus.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Bester Minister!)
Und jetzt der Tiefpunkt: Weil Sie schnell noch mehr Menschen das Arbeiten verbieten wollen, verlieren sehr viele geduldete Menschen ihren Lebensunterhalt, den sie selbst bestreiten, wie zum Beispiel Menschen aus der Türkei. Sie werden aufgrund Ihrer Änderung auf einen Schlag ihre Jobs verlieren. Sie müssen Sozialleistungen beantragen, weil Sie die Übergangsvorschriften, die Sie eigentlich hätten schaffen müssen, einfach im Gesetz vergessen haben.
An der Stelle fragt man sich doch: Wo sind denn die Verantwortlichen? Wo ist denn der Herr Dobrindt? Der Herr Dobrindt eröffnet gerade, genau in diesem Moment, feierlich einen Abschiebeknast am Berliner Flughafen,
(Beifall bei der AfD -Alexander Throm [CDU/CSU]: Sehr gut! – Stefan Keuter [AfD]: Guter Mann!)
statt hier für das Chaos, das er angerichtet hat, Verantwortung zu übernehmen.
Liebe Union, Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie tun. Diese Regierung ist wirklich am Ende, und das merkt man an diesem Gesetz.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken)
Für die Bundesregierung hören wir Daniela Ludwig, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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