Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zur Sache! Wir bekämpfen künftig – das ist richtig – Vaterschaftsanerkennungen, die allein dem Zweck dienen, rechtsmissbräuchlich einen Aufenthaltstitel zu erlangen und damit gegen rechtsstaatliche Grundsätze in unserem Land zu verstoßen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, definitiv eine gute Nachricht an diesem Freitag.
Worum geht es? Es geht um Männer, die anderen, natürlich gegen Geld, zu einem dauerhaften Aufenthalt in unserem Land verhelfen, weil sie Kinder anerkennen, die nicht ihre sind. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als Schleuserei mit neuen Mitteln. So, wie Schleuser Menschen nach Deutschland bringen, die eigentlich in Deutschland keinen Aufenthaltstitel bekommen können, verhelfen diese Betrüger Menschen zu einem Aufenthalt, die ihn auch nicht haben sollten, und zwar auf dem Rücken von unschuldigen Kindern. Verabscheuungswürdiger geht es wohl kaum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gegen diese kriminellen Handlungen gehen wir nun vor. Mit diesem Gesetz werden wir verantwortungsvoll und im Rahmen dessen, was redliche Familien verdienen, nämlich Respekt und Vertrauen, gegen diesen Missbrauch vorgehen. Das ist, so meine ich, der Unterschied zu rechts, aber auch zu links in diesem Land. Wir tun dies mit Verantwortung und Vertrauen denen gegenüber, die unser Vertrauen verdienen.
Was sich ändert, ist bereits gesagt worden. Wer, wenn nicht die Ausländerbehörden, sollte im Fall eines Aufenthaltstitels entscheiden, ob eine Vaterschaftsanerkennung vielleicht Misstrauen erwecken könnte oder eben nicht? Genau da gehört es hin. Wir haben in der Anhörung auch gehört: Die Ausländerbehörden wollen – –
Frau Staatssekretärin, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein, vielen Dank. Ich bin mitten im Satz, Herr Präsident. – Die Ausländerbehörden wollen genau das tun und sehen sich auch dazu in der Lage.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Mit diesem Vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, schützen wir übrigens auch und vor allem – ich habe es schon gesagt – die Familien, die redlich sind und die deswegen unseren besonderen Schutz verdienen. Ich will dies hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben, weil es auch immer Gegenstand unserer Verhandlungen war, für die ich mich übrigens sehr, sehr herzlich bedanke. Sie waren ausgesprochen konstruktiv und gut.
Gleichzeitig verhindern wir, dass staatliche Verfahren und Entscheidungen von Betrügern manipuliert werden; denn wer den Rechtsstaat und den Familienbegriff missbraucht, wird künftig in diesem Land keinen legalen Aufenthaltstitel mehr bekommen. Damit tragen wir dazu bei, dass wieder Ordnung herrscht, dass es Klarheit darüber gibt, wer hierbleiben darf und wer eben nicht. Deswegen ist das heute ein guter Tag für dieses Land.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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