Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz verfolgt zwei Ziele: Wir wollen missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen unterbinden, und wir wollen, dass Menschen, bei denen es kein Verdachtsrisiko gibt, ihre Anerkennung bei den Standesämtern schnell durchführen können.
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Man kann an diesem Gesetz Kritik üben, und das ist auch richtig so. Das Gesetz als Generalverdacht gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu bezeichnen, ist allerdings absurd. Über 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben hier in Deutschland, arbeiten hier, gehen zur Schule, studieren.
(Dr. Bernd Baumann [AfD]: … kriegen Bürgergeld!)
Es geht darum, dass wir 65 000 Fälle pro Jahr bearbeiten werden. Wenn man das jetzt richtig runterrechnet, geht es am Ende um 0,2 Prozent. Und da sage ich den Oppositionsparteien:
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind aber keine belastbaren Zahlen, die Sie haben! Hunderte, Tausende sind im Graubereich!)
Wenn man das als Generalverdacht bezeichnet, dann ist es einfach falsch, und das muss man hier auch einmal sagen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das gilt natürlich auch für die Ausländerbehörden. Man sagt, die Ausländerbehörden können diese 65 000 Fälle gar nicht bearbeiten. Ich erinnere noch einmal daran, dass es 700 Ausländerbehörden in Deutschland gibt. Auch da gäbe es rein rechnerisch dann 100 Fälle mehr. Das ist, glaube ich, wichtig, zu sagen.
Auch ganz wichtig: Es geht nur um unverheiratete Paare, bei denen ein sogenanntes Aufenthaltsgefälle besteht. Was bedeutet Aufenthaltsgefälle? Der Mann hat die deutsche Staatsangehörigkeit oder ein unbefristetes Aufenthaltsrecht und die Mutter ist im Asylverfahren oder ist bereits ausreisepflichtig. Dann prüft die Ausländerbehörde, ob eine missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt oder nicht.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen?
Ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Erster Punkt. Sie haben gerade gesagt, die Ausländerbehörden schaffen das schon: Wie viel mehr Geld stellen Sie denn unseren Kommunen zur Verfügung, um diese Verfahren im Interesse der Familien, vor allem der Kinder auch schnell abwickeln zu können?
(Stephan Brandner [AfD]: Die finanzieren sich schon von selbst!)
Sie haben gerade von 100 Verfahren pro Kommune gesprochen. Das sind ja doch erhebliche Mehrbelastungen. Also: Wie sehr unterstützen Sie die Kommunen?
Zweiter wichtiger Punkt. Aufenthaltsgefälle klingt so, als würde es nur krasse Ausnahmefälle betreffen. Betroffen sind zum Beispiel Personen, die mit einem Schengenvisum einreisen. Also: Zwei junge Leute haben sich im Ausland während des Auslandssemesters kennengelernt, wollen irgendwann anfangen, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, können sich in diesem Land aber nicht sofort eine gemeinsame Wohnung leisten. Sie wollen dann erst mal mithilfe des Schengenvisums zusammen sein, um zum Beispiel die Vaterschaftsanerkennung für ein Kind zu ermöglichen.
Herr Kollege, das können Sie doch nicht ernsthaft verdammen?
(Stephan Brandner [AfD]: Sie können sich keine gemeinsame Wohnung leisten, aber zwei Wohnungen?)
Sie können doch nicht ernsthaft sagen: Nein, das akzeptieren wir nicht. Ihre Vermutungstatbestände erfassen aber genau solche Fälle: Menschen lernen sich im Ausland kennen und wollen gemeinsam in Deutschland wohnen. Das ist und bleibt legitim. Und dieses Gesetz drängt sie in die Illegalität und in das Illegitime. Es kommen schwere Zeiten auf die betroffenen Kinder und Eltern zu. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Kollege?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe das Gefühl, dass Sie übertreiben. Ich will ein Argument nennen: Dieses Gesetz ist besser als das Gesetz, das wir jetzt aktuell haben.
(Stephan Brandner [AfD]: Das stimmt! – Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser für wen?)
Und ich sage nur ein Argument: Wenn das ganze Verfahren angestrengt wird, dann ist es so, dass es zum ersten Mal eine Genehmigungsfiktion gibt. Also: Die Fälle liegen bei der Ausländerbehörde und die Ausländerbehörde meldet sich vier Monate nicht oder bearbeitet den Fall nicht, dann ist es klar, dass die Zustimmung erteilt worden ist. Also, wir machen dieses Gesetz sogar besser.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Und weitere Punkte: Wenn dieses Paar mit einem Gentest nachweist, dass der Mann der leibliche Vater ist, er der rechtliche Vater eines anderen Kindes der Mutter ist, die Eltern nach der Geburt geheiratet haben oder sie seit rund einem Jahr vor der Anerkennungserklärung zusammenwohnen, dann erteilt das Standesamt regulär die Vaterschaftsanerkennung.
Liegen diese Merkmale nicht vor, muss die Zustimmung der Ausländerbehörde eingeholt werden. Diese erteilt weiterhin die Zustimmung zur Vaterschaftsanerkennung, wenn die Antragstellenden belegen können, dass sie knapp sechs Monate zusammenwohnen oder dass der Partner Unterhalt zahlt oder dass es tatsächlich Umgang zwischen Vater, Mutter und Kind gibt.
Sie sehen, der Personenkreis, bei dem eine missbräuchliche Vaterschaft angenommen wird, wird immer geringer.
Ein weiterer wichtiger Punkt, den wir im parlamentarischen Verfahren mit der CDU/CSU auch hinbekommen haben: Wir haben noch einmal die Zahl der Fälle verringert, indem wir gesagt haben, dass Menschen, die eine Beschäftigungsduldung haben, hier nicht erfasst werden, –
Herr Kollege.
– weil sie eine Bleibeperspektive in diesem Land haben. Auch das haben wir erreicht.
Danke schön.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Tijen Ataoğlu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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