Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein entkerntes Baugesetzbuch ist genauso wenig nutzbar wie ein entkerntes Haus. Genau das fasst den aktuellen Kurs dieser Bundesregierung in der Baupolitik zusammen.
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Deshalb zeigen wir heute mit unserem Antrag: Es gibt dazu eine Alternative. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau in grünen, lebenswerten Städten ist möglich und erst recht kein Widerspruch. Dafür braucht es aber Mut, klare Leitplanken zu setzen, damit es nur die Projekte leichter haben, die auch wirklich bezahlbare Wohnungen schaffen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Es braucht ein Baugesetzbuch und eine Musterbauordnung, die dafür sorgen, dass es lukrativer ist, bestehende Gebäude zu Wohnungen umzubauen, statt die nächste grüne Wiese zu versiegeln. Das bedeutet, Flächen stärker multifunktional zu nutzen. Statt Beschleunigung einfach zu verordnen, müssen die strukturellen Bedingungen in den Ämtern verbessert werden – natürlich durch Digitalisierung, aber auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung. Und um das Problem der Baupreise an der Wurzel zu packen, braucht es eine echte Stärkung der bodenpolitischen Instrumente in den Kommunen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Denn auf überteuertem Bauland können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen.
Wenn Sie jetzt entgegnen, dass das doch alles in Ihrem BauGB-Upgrade drinsteht, dann erwidere ich: Das stimmt leider so nicht. Denn in Ihrem jetzt vorgelegten Entwurf findet man die Klimaanpassung und die dreifache Innenentwicklung, also die Stärkung der gerechten, grünen und produktiven Stadt, vor allem im Bereich der Absichtsbekundungen. Aber da, wo es hart auf hart kommt, muss die Stadtnatur im Zweifel dann weichen. Das darf nicht sein, wenn wir auch in Zukunft in unseren Städten noch leben wollen. Dass es auch anders geht, zeigt unser Antrag.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dr. Katja Strauss-Köster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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