Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute durch unsere Innenstädte geht, sieht einen Widerspruch, der viele Menschen zu Recht beschäftigt. Da sind junge Familien, die verzweifelt nach einem bezahlbaren Heim suchen. Da sind Auszubildende und Studierende, die kaum noch dauerhafte Bleiben finden. Und da sind Seniorinnen und Senioren, die sich kleine, barrierefreie Wohnungen wünschen. Gleichzeitig stehen in unseren Städten viele Bürogebäude leer. Da liegt die Frage nahe: Warum können wir diese leerstehenden Büros nicht einfach umnutzen?
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(Beifall des Abg. Pascal Meiser [Die Linke])
Wie so häufig gibt es auch hier zwei Seiten einer Medaille: Nicht jedes Bürogebäude eignet sich für Wohnraum, nicht jede Gewerbefläche ist dauerhaft entbehrlich. Gerade bei der Umnutzung von Büro- und Gewerbeflächen, insbesondere in klassischen Gewerbebieten, müssen wir sehr genau hinschauen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aus meiner eigenen Praxiserfahrung weiß ich, dass Umnutzungen nicht immer möglich und sinnvoll sind.
Erstens verlieren wir wertvolle Flächen für Arbeitsplätze. Gewerbegebiete sind dafür gedacht, Unternehmen Entwicklungsspielräume zu geben. Wenn Flächen dauerhaft in Wohnraum umgewandelt werden, fehlen sie später für wachsende mittelständische Betriebe, für Neuansiedlungen und damit für Arbeitsplätze vor Ort.
Zweitens entstehen Nutzungskonflikte zwischen Wohnen und Gewerbe. Wohngebiete stellen andere Anforderungen an das Umfeld als Gewerbe- oder Industriegebiete, etwa beim Lärmschutz, beim Anlieferverkehr oder bei Emissionen. Neue Wohnnutzungen können bestehende Betriebe einschränken und im schlimmsten Fall die wirtschaftliche Entwicklung eines gesamten Gebietes behindern.
Drittens sind viele Gewerbegebiete städtebaulich nicht auf Wohnen ausgelegt. Es fehlen oft Nahversorgung, Grünflächen, soziale Infrastruktur wie Kitas und Schulen sowie eine alttagstaugliche Anbindung. Wohnraum sollte dort entstehen, wo Menschen auch gut leben können; nicht dort, wo es zufällig leerstehende Gebäude gibt.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Viertens ist der Umbau häufig technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll; das wissen die Architektinnen und Architekten hier unter uns. Es gibt umfangreiche Eingriffe in Grundrisse, Leitungs- und Sanitärsysteme sowie beim Brand- und Schallschutz, die notwendig sind. Das macht Projekte teurer und nicht immer wirtschaftlich sinnvoll.
Zuletzt können kommunale Einnahmen dadurch noch weiter sinken. Gewerbegebiete leisten über die Gewerbesteuer einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Natürlich müssen wir aber auch die Chancen nutzen. Dort, wo Bürogebäude dauerhaft leer stehen und eine Umnutzung wirtschaftlich und baulich sinnvoll ist, sollten wir zusätzlich Wohnraum schaffen. Deshalb begrüßen wir das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ ausdrücklich. Es schafft Anreize, vorhandene Bausubstanz intelligent weiterzuentwickeln, statt immer neue Flächen zu versiegeln. Aber vertrauen wir doch auf unsere Experten vor Ort! Jede Stadt ist anders, und genau diese Unterschiede gilt es zu berücksichtigen. Lokales Wissen prägt, wie Menschen ihre Umgebung gestalten und erleben. Deshalb brauchen wir gerade beim Umgang mit leerstehenden Gewerbeimmobilien kommunale Entscheidungs- und Gestaltungsspielräume. Darum ist auch beispielsweise die Städtebauförderung so wichtig. Seit Jahrzehnten gehört sie zu den erfolgreichsten Instrumenten der Stadtentwicklung in Deutschland. Sie stärkt genau diejenigen, die ihre Herausforderungen am besten kennen: unsere Städte und Gemeinden. Die Erhöhung der Bundesmittel auf 1 Milliarde Euro im Jahr 2026 ist deshalb ein ganz wichtiges Signal.
Doch mehr Wohnraum entsteht nicht allein durch Förderprogramme. Wer mehr Wohnungen schaffen will, muss auch schneller bauen können. Viel zu oft scheitern gute Projekte nicht an fehlendem Engagement, sondern an langwierigen Verfahren und komplizierten Genehmigungsprozessen. Deshalb ist der sogenannte Bauturbo ein richtiger und notwendiger Schritt.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch beim sozialen Wohnungsbau gehen wir in die richtige Richtung: Die Zahl geförderter Wohnungen steigt langsam wieder, die Bundesmittel werden weiter erhöht.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unterm Strich sinken sie!)
Denn bezahlbares Wohnen ist und bleibt eine zentrale Frage unserer Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind komplex. Es gibt keine Patentlösung. Mit dem Programm „Gewerbe zu Wohnen“, mit einer starken Städtebauförderung, mit dem Bauturbo und dem sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzungen für mehr Wohnraum in unserem Land. Nachhaltige Stadtentwicklung entsteht nämlich nicht am Reißbrett; sie entsteht dort, wo Menschen leben und arbeiten: in unseren Städten und Gemeinden.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das Wort erhält Otto Strauß für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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