Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Antrag der Grünen liest, könnte man zunächst meinen: Endlich beschäftigt sich einmal jemand mit einem echten Problem. Tatsächlich gibt es in vielen Städten leerstehende Bürogebäude, während gleichzeitig Wohnraum fehlt. Und ja, die Umnutzung geeigneter Büroflächen zu Wohnungen kann ein sinnvoller Baustein sein. Das klingt auf den ersten Blick sinnvoll. Aber die entscheidende Frage lautet: Wie sieht es in der Realität aus? Und was machen die Grünen daraus? Sie nehmen ein reales Problem und verwandeln es in ein neues Bürokratie- und Steuermonster; denn für die Grünen ist Leerstand niemals das Ergebnis falscher Politik, sondern immer die Schuld von Eigentümern.
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(Beifall bei der AfD)
Deshalb wollen Sie neue Kataster, neue Meldepflichten, neue Kontrollen, neue Abgaben, neue Steuern und sogar einen stärkeren staatlichen Eingriff in Abrissentscheidungen. Sie schmeißen Ihre geistigen Ergüsse einfach so in den Raum, ohne sich mit der Realität zu befassen. Suchen Sie sich doch mal einen Investor, der bereit ist, ein Gebäude aus den 80er- oder 90er-Jahren umzubauen! Suchen Sie ihn doch mal! Wenn Sie ihn gefunden haben, dann können Sie sich freuen; denn das ist der Markt. Sie brauchen einen Investor, der Ihre Fantasien umsetzt.
(Zuruf von der AfD: Den wird es nicht geben!)
Und warum sind Gebäude leer? Vielleicht, weil das Unternehmen pleitegegangen ist,
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, genau!)
weil die Unkosten einfach zu hoch geworden sind und das Unternehmen ein neues Gebäude gebaut hat?
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder weil man es spekulativ leer stehen lässt!)
Genau diese Denkweise hat uns doch erst in die heutige Wohnungsnot geführt. Die Wahrheit ist: Bürogebäude werden nicht deshalb nicht umgebaut, weil Eigentümer zu bequem wären. Sie werden nicht umgebaut, weil die Politik die Kosten explodieren lässt.
(Beifall bei der AfD)
Brandschutzvorschriften, Schallschutzanforderungen, Belichtungsvorgaben, Stellplatzsatzungen, Energievorschriften, Förderauflagen – die Liste ist mittlerweile länger als manche Bauakte. Und was schlagen die Grünen vor? Noch mehr Staat, noch mehr Vorschriften, noch mehr Eingriffe in Eigentumsrechte. Sogar ein Moratorium für Büroneubauten wird gefordert. Mit anderen Worten: Der Staat soll künftig entscheiden, ob und was gebaut werden darf. Das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Besonders entlarvend ist die Forderung nach zusätzlichen Strafsteuern auf leerstehende Gebäude. Die Grünen glauben offenbar ernsthaft, man könne Wohnraum herbeisteuern. Aber Wohnungen entstehen nicht durch Bestrafung, sondern durch Investitionen. Investitionen entstehen nicht durch Misstrauen, sondern durch Freiheit, und genau daran mangelt es in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wenn die Grünen wirklich mehr Wohnungen wollten, würden sie die Bauvorschriften entrümpeln, so wie wir es fordern, die Energiestandards auf ein vernünftiges Maß zurückführen, so wie wir es fordern, Genehmigungen beschleunigen und die Grundsteuer senken. Stattdessen setzen sie auf Kontrolle, Zwang und neue Belastungen. Wir sagen deshalb klar: Ja zur freiwilligen Umnutzung geeigneter Bürogebäude, Ja zu weniger Bürokratie, Ja zu schnelleren Genehmigungen, aber Nein zu neuen Strafsteuern, neuen Verboten und neuen Eingriffen in das Eigentum.
(Beifall bei der AfD)
Wer Wohnraum schaffen will, muss Bauen und Umbauen erleichtern und darf Eigentümer nicht drangsalieren. Und er muss die Menschen in unserem Land, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, wieder in die Herkunftsländer zurückbringen; auch das schafft Wohnraum. Deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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