Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „bezahlbares Wohnen“ ist für unsere Gesellschaft von entscheidender Bedeutung. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Hause regelmäßig darüber diskutieren, und es ist auch richtig, dass wir darüber hitzig diskutieren. Es ist legitim, dass die Opposition die Regierung in solchen Debatten kritisiert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie wissen, dass ich eigentlich ein großes Herz für Sie habe; aber bei diesem Antrag musste ich doch schlucken.
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", "sentences": [ { "text": "Erst kritisieren Sie uns in Bausch und Bogen, weil wir mit dem Bauturbo ein Gesetz beschließen, das Sie selbst in der Ampel mitgetragen haben.", "timeStart": "42.960", "timeEnd": "51.540" }, { "text": "Dann behaupten Sie, mit dem Bauturbo würden wir – Zitat – die gesamte Planungskultur schreddern, und sagen im selben Atemzug, der Bauturbo habe gar keinen Effekt.", "timeStart": "51.540", "timeEnd": "62.800" }, { "text": "Also, was denn nun?", "timeStart": "62.800", "timeEnd": "64.640" }, { "text": "Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Bauturbo für Sie verheerend oder vollkommen wirkungslos ist.", "timeStart": "64.640", "timeEnd": "70.680" }, { "text": "Beides gleichzeitig wird dann doch schwierig.", "timeStart": "70.680", "timeEnd": "78.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und schließlich versuchen Sie die Wirkungslosigkeit des Bauturbos damit zu beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden sei.", "timeStart": "78.080", "timeEnd": "86.160" }, { "text": "Dabei wissen Sie, dass ein Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur Fertigstellung mindestens ein Jahr braucht.", "timeStart": "86.160", "timeEnd": "94.080" }, { "text": "Der Bauturbo kann also auf die Fertigstellungszahlen von 2025 gar keinen Effekt gehabt haben.", "timeStart": "94.080", "timeEnd": "99.440" }, { "text": "Das hat diese Koalition übrigens auch nie behauptet.", "timeStart": "99.440", "timeEnd": "103.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ja auch um die Genehmigungen! Die haben wir schon!)
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", "sentences": [ { "text": "Wenn ich einen solchen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie bedienen sich hier eines billigen Populismus, wie ich ihn eher von ganz rechts und ganz links erwartet hätte, aber nicht von Ihnen.", "timeStart": "103.640", "timeEnd": "119.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt der Hammer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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", "sentences": [ { "text": "Sie tun so, als würden wir vollends die Kontrolle über die Stadtentwicklung verlieren, als würde jetzt überall auf der grünen Wiese gebaut werden können.", "timeStart": "119.240", "timeEnd": "127.960" }, { "text": "Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Anwendung des Bauturbos im alleinigen Ermessen der Kommunen liegt.", "timeStart": "127.960", "timeEnd": "134.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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", "sentences": [ { "text": "Kein Projekt in diesem Land kann gegen ihren Willen durchgesetzt werden.", "timeStart": "134.360", "timeEnd": "139.040" }, { "text": "Sie aber haben kein Vertrauen in die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden.", "timeStart": "139.040", "timeEnd": "143.720" }, { "text": "Sie haben kein Vertrauen in die Menschen, die die Entscheidungen treffen.", "timeStart": "143.720", "timeEnd": "147.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber peinlich!)", "timeStart": "159.400", "timeEnd": "167.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus.
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", "sentences": [ { "text": "Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen.", "timeStart": "172.440", "timeEnd": "182.440" }, { "text": "Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite.", "timeStart": "182.440", "timeEnd": "185.680" }, { "text": "Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut!", "timeStart": "185.680", "timeEnd": "198.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern.", "timeStart": "198.920", "timeEnd": "206.480" }, { "text": "Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie.", "timeStart": "206.480", "timeEnd": "212.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ostdeutschland stehen welche leer!)
", "sentences": [ { "text": "(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ostdeutschland stehen welche leer!)", "timeStart": "206.480", "timeEnd": "226.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können.
", "sentences": [ { "text": "Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können.", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "226.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch ganz viele Einfamilienhäuser!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch ganz viele Einfamilienhäuser!)", "timeStart": "212.840", "timeEnd": "232.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln. Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land.
", "sentences": [ { "text": "An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln.", "timeStart": "226.920", "timeEnd": "232.120" }, { "text": "Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind.", "timeStart": "232.120", "timeEnd": "239.240" }, { "text": "Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden.", "timeStart": "239.240", "timeEnd": "241.600" }, { "text": "Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind.", "timeStart": "241.600", "timeEnd": "246.080" }, { "text": "Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden.", "timeStart": "246.080", "timeEnd": "252.280" }, { "text": "Das muss mir dann doch mal jemand erklären.", "timeStart": "252.280", "timeEnd": "254.560" }, { "text": "Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen.", "timeStart": "254.560", "timeEnd": "258.920" }, { "text": "Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land.", "timeStart": "258.920", "timeEnd": "264.420" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU]: So sehe ich das auch!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU]: So sehe ich das auch!)", "timeStart": "258.920", "timeEnd": "270.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um. Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen.
", "sentences": [ { "text": "Zu Ihrem zweiten Antrag.", "timeStart": "264.420", "timeEnd": "270.200" }, { "text": "Ja, auch da haben Sie recht.", "timeStart": "270.200", "timeEnd": "271.800" }, { "text": "Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial.", "timeStart": "271.800", "timeEnd": "274.840" }, { "text": "Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um.", "timeStart": "274.840", "timeEnd": "278.120" }, { "text": "Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen.", "timeStart": "278.120", "timeEnd": "288.600" }, { "text": "Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen.", "timeStart": "288.600", "timeEnd": "292.040" }, { "text": "Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese.", "timeStart": "292.040", "timeEnd": "296.520" }, { "text": "Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen.", "timeStart": "296.520", "timeEnd": "300.960" }, { "text": "Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen.", "timeStart": "300.960", "timeEnd": "306.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gebäudetyp E! Das hat mit dem Bauturbo nichts zu tun!)
", "sentences": [ { "text": "(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gebäudetyp E! Das hat mit dem Bauturbo nichts zu tun!)", "timeStart": "300.960", "timeEnd": "315.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Philipp Rottwilm", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch. Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen.
", "sentences": [ { "text": "Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen.", "timeStart": "306.340", "timeEnd": "315.760" }, { "text": "Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren.", "timeStart": "315.760", "timeEnd": "322.920" }, { "text": "Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch.", "timeStart": "322.920", "timeEnd": "325.920" }, { "text": "Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten.", "timeStart": "325.920", "timeEnd": "332.680" }, { "text": "Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen.", "timeStart": "332.680", "timeEnd": "340.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sah gestern noch anders aus!)
Erst kritisieren Sie uns in Bausch und Bogen, weil wir mit dem Bauturbo ein Gesetz beschließen, das Sie selbst in der Ampel mitgetragen haben. Dann behaupten Sie, mit dem Bauturbo würden wir – Zitat – die gesamte Planungskultur schreddern, und sagen im selben Atemzug, der Bauturbo habe gar keinen Effekt. Also, was denn nun? Sie müssen sich schon entscheiden, ob der Bauturbo für Sie verheerend oder vollkommen wirkungslos ist. Beides gleichzeitig wird dann doch schwierig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und schließlich versuchen Sie die Wirkungslosigkeit des Bauturbos damit zu beweisen, dass 2025 kaum gebaut worden sei. Dabei wissen Sie, dass ein Bauvorhaben von der Genehmigung bis zur Fertigstellung mindestens ein Jahr braucht. Der Bauturbo kann also auf die Fertigstellungszahlen von 2025 gar keinen Effekt gehabt haben. Das hat diese Koalition übrigens auch nie behauptet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht ja auch um die Genehmigungen! Die haben wir schon!)
Wenn ich einen solchen Antrag lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dann muss ich Ihnen sagen: Sie bedienen sich hier eines billigen Populismus, wie ich ihn eher von ganz rechts und ganz links erwartet hätte, aber nicht von Ihnen.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja echt der Hammer! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sie tun so, als würden wir vollends die Kontrolle über die Stadtentwicklung verlieren, als würde jetzt überall auf der grünen Wiese gebaut werden können. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Anwendung des Bauturbos im alleinigen Ermessen der Kommunen liegt.
(Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Kein Projekt in diesem Land kann gegen ihren Willen durchgesetzt werden. Sie aber haben kein Vertrauen in die Verantwortlichen in unseren Städten und Gemeinden. Sie haben kein Vertrauen in die Menschen, die die Entscheidungen treffen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Ich glaube, wir wollen alle nach Hause. Deswegen lehne ich das heute ab.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber peinlich!)
Sie setzen auf Zwang und Bevormundung. Unsere Koalition setzt auf Vertrauen und Pragmatismus.
Sie fordern zu Recht – es stehen auch positive Dinge im Antrag –, dass wir mehr Wohnraum durch Nachverdichtung in unseren Städten schaffen müssen. Bei dieser Forderung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dann seien Sie ehrlich und geben Sie auch zu, dass kein Gesetz der letzten Jahre in Bezug auf die Genehmigungsverfahren für Nachverdichtungen so viel getan hat, wie es der Bauturbo der Regierungskoalition tut!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Und noch eines: Wir haben im Gegensatz zu Ihnen kein Problem mit Einfamilienhäusern. Ein Großteil der Deutschen wünscht sich das Einfamilienhaus mit kleinem Garten für die eigene Familie.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ostdeutschland stehen welche leer!)
Ganz egal, ob Sie von den Grünen und den Linken das als Graus empfinden: In dieser Koalition wollen wir, dass sich die Menschen diesen Traum auch erfüllen können.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt doch ganz viele Einfamilienhäuser!)
An einer Stelle musste ich beim Lesen Ihres Antrags sogar schmunzeln. Sie schreiben, dass wir einen Bauüberhang von 800 000 Wohnungen haben, also Wohnungen, die genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Ja, die Genehmigungen müssen aktiviert werden. Sie schreiben ebenfalls zu Recht, dass die hohen Baukosten der Grund für diesen Überhang sind. Aber dann schließen Sie mit einem seitenlangen Katalog von Forderungen, von denen fast alle das Bauen noch teurer machen würden. Das muss mir dann doch mal jemand erklären. Sie beschreiben ein Problem und schlagen dann vor, dass wir das Problem noch schlimmer machen. Das also ist Ihre Vorstellung von Baupolitik für die Menschen in unserem Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU]: So sehe ich das auch!)
Zu Ihrem zweiten Antrag. Ja, auch da haben Sie recht. Im Umbau von Gewerbe zu Wohnen steckt viel Potenzial. Wichtige Punkte, die Sie dazu fordern, setzen wir schon um. Wir haben es eben gehört: Wir haben das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ aufgelegt und es mit dem Bauturbo massiv erleichtert, den Umbau von Büros zu Wohnungen zu genehmigen. Das zeigt wieder: Sie wollen den Bauturbo nicht verstehen. Sie tun so, als ginge es nur um die Millionärsvilla auf der grünen Wiese. Aber der Bauturbo bedeutet viel mehr als schnelles Bauen; er bedeutet auch innovativeres Bauen. Er ermöglicht genau solche Lösungen, nämlich leerstehende Büros zu Wohnungen umzubauen.
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gebäudetyp E! Das hat mit dem Bauturbo nichts zu tun!)
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Wohnungskrise nicht lösen, indem wir die bürokratischen Fesseln des Planungsrechts noch enger ziehen. Um die Wohnungskrise zu lösen, müssen wir nicht komplizierter planen, sondern besser, das heißt in schnelleren und einfacheren Verfahren. Dafür sorgen wir mit der Novelle zum Baugesetzbuch. Und nein, wir schließen die Bürger dabei nicht aus dem Verfahren aus, ganz egal, wie oft Sie das hier noch behaupten. Wir sorgen lediglich dafür, dass sich die Verfahren nicht ständig im Kreis drehen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vor allem aber müssen wir diejenigen, die Wohnungen bauen wollen, endlich befähigen, das auch wieder zu tun. Und genau das macht diese Koalition. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau mit Mitteln in nie gekannter Höhe. Wir befähigen die Wirtschaft, zu bauen, indem wir mit dem Gebäudetyp E zu sinnvollen Baustandards zurückkehren. Und ja, da erwarten wir, dass unsere Ministerien jetzt schnell vorankommen. Wir befähigen aber auch den Staat, selbst zu bauen: auf der einen Seite die Länder und Kommunen durch hohe Förderungen, zum anderen den Bund mit einer eigenen Bundesbaugesellschaft, um massiv in Wohnungen zu investieren.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann kommt die?)
Wir setzen also auf sozialen Wohnungsbau, privaten Wohnungsbau und staatlichen Wohnungsbau. Das sind für uns die drei Säulen eines funktionierenden Wohnungsmarkts. Wir stärken sie alle zusammen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 21 und die namentliche Abstimmung und weise darauf hin: Wer noch zum Abstimmen gehen möchte, sollte das jetzt bitte tun.
Ich darf nun den Abgeordneten Taher Saleh zu einer Kurzintervention aufrufen.
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