Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbarer Wohnraum ist eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. Deswegen lohnt es sich immer, egal wie spät es ist, darüber zu debattieren.
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Wir haben heute zwei Anträge der Grünen vorliegen, die dieses Ziel verfolgen, aber – so würde ich sagen – genau das Gegenteil bewirken. Sie bewirken weniger Tempo, mehr Bürokratie und am Ende weniger Wohnraum. Genau deshalb lehnen wir diese Anträge heute ab.
Der erste Antrag verfolgt eine Vielzahl neuer Instrumente, Gebiete, Konzepte, Verfahren: vom „Innenentwicklungsmaßnahmengebiet“ über „Klimaanpassungsmaßnahmengebiete“ bis hin zu „integrierten Freiraumentwicklungskonzepten“. Das klingt zwar alles sehr ambitioniert, tatsächlich wird das Planungsrecht dadurch aber immer komplexer und schwerer handhabbar.
(Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU]: Richtig!)
Und dann entsteht das Gegenteil.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir brauchen, ist aber genau das Gegenteil: Wir brauchen Vereinfachung, Beschleunigung und Planungssicherheit.
(Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn der Gebäudeturbo?)
Wer mehr Wohnraum schaffen will, darf die Genehmigungs- und Planungsverfahren nicht weiter aufblähen; er muss sogar entschlacken. Und genau das schafft der Bauturbo.
Was ich nicht verstehen kann, ist, dass Sie ihn ersatzlos abschaffen wollen. Bevor ich Abgeordneter wurde, war ich als Anwalt im Bauplanungsrecht aktiv und habe viele Kommunen beraten. Das, was sich die Kommunen damals gewünscht hätten, wäre so etwas wie der Bauturbo gewesen, der jetzt seit November in Kraft ist. Damit können Gemeinden, in denen das Planungsrecht starr ist, es aber vor Ort den Konsens gibt, mehr Wohnraum zu schaffen, vorankommen. Mit diesem Instrument besteht die Möglichkeit, mit städtebaulichen Verträgen auch sozialen Wohnungsbau abzusichern, Hinterlandbebauung zuzulassen, übergroße Grundstücke mit Wohnbebauung zu versehen, ohne den Bebauungsplan ändern zu müssen – bei kleinen Gemeinden dauert das oft bis zu fünf Jahren. Damit können wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Warum das jetzt wieder eingestampft werden soll, verstehe ich überhaupt nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Auch die Forderung, baurechtliche Erleichterungen nur dann zu gewähren, wenn mindestens 50 Prozent der Wohnungen dauerhaft sozial gebunden sind, geht aus meiner Sicht an der Realität vorbei. Wir haben das schon oft diskutiert; es wiederholt sich jetzt. Die Unionsfraktion vertritt eine klare Haltung: Sozialer Wohnungsbau ist wichtig und richtig; das stimmt. Wir dürfen aber nicht vergessen: Wohnungen entstehen nur, wenn auch investiert wird. Diese Investitionen müssen wirtschaftlich tragfähig sein. Nur dann kommen wir auch zu mehr Wohnungen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Das Bundeskabinett hat eine BauGB-Novelle beschlossen, die jetzt ins parlamentarische Verfahren kommt. Da sind viele wichtige und richtige Dinge drin: schnellere Verfahren, mehr Digitalisierung, ein klares Bekenntnis zum Wohnungsbau, indem wir diesen auch ins überragende öffentliche Interesse stellen, und viele Möglichkeiten für Gemeinden, beispielsweise im Rahmen der Klimaanpassung bei Hochwasserschutzmaßnahmen bessere Festsetzungen zu treffen oder mehr Grünflächen in Städten zu berücksichtigen. Das ist doch genau der richtige Weg. Den sollten wir weiter unterstützen.
Auch der zweite Antrag der Grünen überzeugt nicht. Ich verstehe, dass leerstehende Bürogebäude sinnvoll in Wohnungen umgewandelt werden sollten. Genau das schafft, wie der Kollege gesagt hat, der Bauturbo in besserer Weise. Wir sollten uns aber nichts vormachen: Das ist kein Allheilmittel. Aber auch das schafft der Bauturbo: Heranrückende Wohnbebauung an Gewerbeflächen ist mit dem Bauturbo besser vereinbar durch die Festsetzung örtlicher Lärmschutzkontingente. Bisher haben wir bei dem Heranrücken der Wohnbebauung an Gewerbeflächen immer wieder Nutzungskonflikte, und zwar durch Lärm, Gerüche, Produktionsabläufe. Was wir uns nicht leisten können, ist, dass wir Wohnraum zulassen und dadurch beim Gewerbebetrieb nebenan eine Betriebsunterbrechung oder Betriebsuntersagung riskieren. Das darf gerade nicht sein. Dafür bräuchte es eine Änderung im Immissionsschutzrecht.
(Katalin Gennburg [Die Linke]: Ja, genau!)
Und das ist gerade mit der antragstellenden Fraktion in der Vergangenheit immer recht schwierig gewesen.
Wir wollen eine nachhaltige Stadtentwicklung. Nachhaltigkeit bedeutet aber keinen Stillstand. Nachhaltigkeit bedeutet: Ökologie, soziale und wirtschaftliche Ziele zusammenzubringen. Das schafft die BauGB-Novelle; das schafft auch der Bauturbo. Und so machen wir weiter.
Vielen Dank. Schönes Wochenende.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Ich darf für die AfD Volker Scheurell das Wort erteilen.
(Beifall bei der AfD)
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