Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle – für alte Menschen, für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche – zu sichern und auch die Pflege, die Folgen des Altwerdens, des Krankseins im Alter gut und sicher abzusichern.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen.
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Wer diesen Plenartag verfolgt hat, weiß, dass wir heute Morgen schon über die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert haben. Und ja, wir haben große Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Es geht um die Fragen: Wie effizient und gut abgestimmt ist unser System aufeinander, und was können wir verbessern? Wo sind notwendige Effizienzgewinne zu erzielen, und wo ist es wirklich notwendig und richtig, Strukturveränderungen endlich anzugehen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo und wie können wir die Beitragszahler/-innen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitgeber von immer stärker steigenden Beiträgen entlasten? Wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Denn wir wissen einfach, dass es immer weniger junge Menschen und sehr viele Menschen, die älter werden, geben wird. All das ist unsere Aufgabe.
(Zuruf der Abg. Dr. Inge Gräßle [CDU/CSU])
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist doch gerade die eindeutige Botschaft der Mehrheitsfraktionen hier im Haus und der Bundesregierung. Wenn man sich den Referentenentwurf zur Pflege ansieht, dann hat man doch ganz eindeutig das Gefühl, dass Sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren. Und das darf nicht sein.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!)
Meine Damen und Herren, 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause versorgt, und zwar von ihren Angehörigen, von ihren Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Es sind in erster Linie Frauen, die neben ihrer Berufstätigkeit, neben ihrer Verpflichtung für Familie und Beruf und deren Vereinbarkeit ihre Angehörigen pflegen. Und was ist das erste Signal, was Sie denen gerade geben, anstatt Unterstützung zu organisieren, für Entlastung zu sorgen und an die Strukturen zu gehen? Sie leiden unter einer massiven Mehrbelastung durch die Reduktion des Jobs. Weil beides einfach nicht funktioniert, arbeiten viele dieser Frauen in Teilzeit. Sie haben finanzielle Einbußen, einen Verlust an Privatleben, körperlichen und psychischen Stress und Sorge vor Burnout. Sie alle brauchen Entlastung. Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen: Wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unglaublich! Unglaublich!)
Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Schlag ins Gesicht der vielen Tausend Menschen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
die gerade ihr Bestes geben und alles tun, um den langen Verbleib von Angehörigen in ihrer eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen!
Wir alle wissen doch – jede und jeder von uns selbst sagt sich das –: Man möchte, solange man kann, ein selbstbestimmtes Leben führen, in seinem eigenen Zuhause sein. Deshalb kümmern sich doch die pflegenden Angehörigen jeden Tag darum, das auch sicherzustellen. Und sie brauchen Entlastung und Unterstützung und keine zusätzliche Befrachtung.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb mein dringender Appell: Gehen Sie doch an die strukturellen Fragen! Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts beim Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung?
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau!)
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Frau Kollegin.
Warum erhalten gesetzlich und Privatversicherte die gleiche Leistung, tragen aber nicht im gleichen Maße zur Versicherung bei?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Genau!)
Frau Kollegin!
All das sind Fragen, die Sie anzugehen haben. Dazu wird im Referentenentwurf kein einziger Vorschlag gemacht.
Also: Zurück mit dem Ding in die Überarbeitung! Das ist zwingend notwendig.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Katrin Staffler das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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