Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich!
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(Axel Müller [CDU/CSU]: AfD! Selbstbeschreibung! – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist die AfD!)
Wenn man nach Worten sucht, die die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken möglicherweise beschreiben, kommen mir eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, soll dafür weniger Rentenansprüche erhalten – Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit. Damit handelt die Ministerin frei nach dem Motto „Ich verschaffe mir einen kurzfristigen Vorteil und ignoriere komplett den langfristigen Schaden; denn ich bin sowieso irgendwann nicht mehr im Amt“.
Und der Schaden wird immens sein; denn – die Kollegen haben es eben schon gesagt – 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ende 2023 entsprach dies knapp 4,8 Millionen Menschen. Die Angehörigen von eben diesen 4,8 Millionen Menschen sind die tragende Säule des gesamten Pflegesystems, und diese Säule gilt es zu stärken. Aber die CDU legt an dieser Stelle die Axt an. Frau Ministerin, ich muss wirklich ernsthaft fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind.
(Beifall bei der AfD – Claudia Moll [SPD]: Hallo?!)
„Focus Online“ berechnet: Wer eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht ein Einkauf, es sind ein paar Liter an der Tankstelle, oder vielleicht ist es sogar ein Essen zu zweit beim Lieblingsgriechen.
Ein Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für den Klimaschwindel, für die EU, für die Pharma- und Rüstungsindustrie. Für alles und jeden sind Billionen da, nur nicht für die Deutschen.
(Beifall bei der AfD – Axel Müller [CDU/CSU]: Hä?)
Wie sehr Sie die Deutschen verachten, zeigt doch folgendes Beispiel: Wer seine Mutter oder seinen Vater mit Pflegegrad 5 rund um die Uhr betreut, bekommt gerade einmal 990 Euro Pflegegeld pro Monat. Wer hingegen beispielsweise als Syrer fünf angeblich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kann hierzulande monatlich über 13 000 Euro kassieren. So gelang es dem 23-jährigen Glücksritter Osama H. in Hagen,
(Zuruf der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke])
ganz legal, mit dem Segen der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung.
(Zuruf von der AfD: Unfassbar!)
An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Das Problem ist hier nicht der einzelne Syrer, der das System ausnutzt; das Problem ist
(Christian Görke [Die Linke]: … die AfD!)
die asoziale Politik, die dieses System überhaupt erst hervorruft,
(Beifall bei der AfD)
dann noch schützend die Hände drüberlegt und am Ende des Tages den eigenen Bürgern immer und immer wieder die Rechnung präsentiert.
(Beifall bei der AfD)
Das bringt mich zu den grünen Ökosozialisten, die sich hier in dieser Aktuellen Stunde zum Anwalt der Schwachen aufspielen wollen. Wenn es darum geht, den Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht Ihnen so leicht niemand etwas vor, und niemand arbeitet verbissener als Sie daran, das zu zersetzen, wofür häusliche Pflege steht: Zusammenhalt, Selbsthingabe und natürlich Familie, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die Reformpläne haben aber nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen; viele Pflegebedürftige plagt auch der Gedanke – das kennen Sie vielleicht selbst aus Gesprächen mit den Eltern oder den Großeltern –, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. Wie schwer würde diese Sorge erst wiegen, wenn diesen Angehörigen nun auch noch die Altersvorsorge gekürzt wird? Und welches Zeichen senden Sie an die pflegenden Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder und auch Mütter und Väter, Menschen, die im schlimmsten Fall ihr gesamtes Leben für die Pflege eines Angehörigen aufopfern, um ihm das Dahinsiechen im Heim zu ersparen? Dass dieser Staat selbst diese Leistungen bestraft? Dass sich der ganze Aufwand am Ende vielleicht doch gar nicht gelohnt haben wird?
Ich möchte diesen Menschen auch im Namen meiner Fraktion
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Die aber fast gar nicht anwesend ist! Es ist keiner mehr da von Ihren Leuten!)
Folgendes sagen: Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert. Und wenn Deutschland erst einmal den Politikwechsel vollzogen haben wird, den es so sehr verdient, wird eine AfD-Bundesregierung diese Leistung auch wieder schätzen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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