So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder!
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(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann:
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehe ich auch so!)
„Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Absolut!)
Ich möchte die heutige Debatte aber nutzen, um einen Schritt zurückzugehen; denn hinter diesem Thema steht etwas Größeres: Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die älter wird? Wie erhalten wir soziale Sicherheit unter Bedingungen, die schwieriger werden?
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie schaffen Fakten! Sie schaffen Fakten!)
Das sind Grundsatzfragen unseres Sozialstaates.
Wir haben darauf seit jeher eine klare Antwort: Wir lassen Menschen mit den großen Lebensrisiken nicht allein – nicht mit Krankheit, nicht mit Pflegebedürftigkeit, nicht mit den Folgen eines Unfalls oder einer Behinderung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Dafür gibt es unseren Sozialstaat. Die soziale Pflegeversicherung ist deshalb weit mehr als ein Versicherungszweig; sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens: dass die Lasten des Lebens nicht allein von den Einzelnen getragen werden müssen.
Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Leistungsansprüche aufkommen. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zusätzlich. Diese Herausforderungen sind bekannt, und trotzdem erleben wir häufig dieselbe Debatte: Neue Leistungen und zusätzliche Entlastungen werden gefordert.
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee! Wir sagen, dass man die Leute nicht im Regen lassen soll! Keine Kürzungen! Nicht Löcher der Pflegekasse ins Portemonnaie der Pflegebedürftigen verschieben! Das fordern wir! Keine zusätzlichen Leistungen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gar nicht gesprochen über zusätzliche Leistungen! Ich habe über die Prioritäten geredet, dass ihr an Strukturen nicht rangeht!)
Aber die Frage, wie das dauerhaft finanziert werden soll, wird erstaunlich leise behandelt. Dabei entscheidet genau die Antwort auf diese Frage darüber, ob ein Sozialstaat tragfähig bleibt.
Regierungspolitik bedeutet deshalb mehr, als Probleme zu benennen. Sie bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen, auch dann, wenn keine perfekte Lösung existiert. Wir kennen diese Verantwortung, während andere nur Forderungen formulieren und Ängste schüren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für einen Menschen und zugleich für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen tun das jeden Tag, oft unter erheblichen Belastungen. Diese Leistung verdient konkrete Unterstützung. Dazu brauchen wir starke Strukturen vor Ort: Beratung, verlässliche Entlastungsangebote und niedrigschwellige Hilfen, die tatsächlich ankommen.
Pflegearbeit ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Sie muss sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung. Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anne Janssen [CDU/CSU])
Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit müssen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden.
(Zuruf der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf.
Und wer mich kennt, weiß: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. – Ich verspreche, mich genau für diesen Punkt mit all meiner Energie und mit all meiner Kraft einzusetzen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer dauerhaft Stabilität will, muss bereit sein, auch über die Finanzierungsgrundlagen zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus berechtigten Erwartungen eine dauerhaft tragfähige Politik zu machen. Wertschätzung zeigt sich nicht in Überschriften; sie zeigt sich darin, dass ein System auch morgen noch trägt, dass Menschen sich auf Unterstützung verlassen können und dass Solidarität gelebte Wirklichkeit bleibt.
Die Herausforderungen in der Pflege werden uns noch lange begleiten,
(Dr. Janosch Dahmen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meine Güte!)
und sie werden nicht von einer Partei allein gelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, werden wir die Kraft finden, die notwendigen Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen.
Wir können gerne noch mal darüber diskutieren,
(Dr. Lena Gumnior [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
wenn der Kabinettsbeschluss da ist.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Genau! So sieht’s nämlich aus!)
Das heute sind nämlich wieder nur reine Spielchen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jakob Blankenburg [SPD]: Sehr gut!)
Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.
(Beifall bei der Linken)
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