Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, tragen und übernehmen Verantwortung, die der Staat nur allzu gern auf ihre Schultern ablädt. Und wer macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen!
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(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Isabelle Vandre [Die Linke]: Schäbig ist das!)
Häusliche Pflege ist in den seltensten Fällen frei gewählt. Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder weil ambulante Unterstützung Mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und was ist Ihre Antwort? Nicht etwa bessere Unterstützung, nicht mehr Entlastung: Nein, Sie greifen ausgerechnet denen in die Tasche, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten.
(Claudia Moll [SPD]: Das steht doch noch gar nicht fest! – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Da steht ja noch ein bisschen mehr drin als das zur Rente! Da muss man die anderen Maßnahmen lesen, die da drinstehen!)
Das ist sozialpolitisch falsch; das ist frauenpolitisch ein Offenbarungseid.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und, ehrlich gesagt, ist es auch bemerkenswert kurzsichtig. Denn die Rechnung ist doch simpel: Frauen übernehmen Pflege, verlieren Einkommen, verlieren Rentenansprüche und landen später selbst häufiger in Altersarmut. Wer dann von „Eigenverantwortung“ spricht, sollte wenigstens den Mut haben, zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat.
(Beifall bei der Linken – Sascha van Beek [CDU/CSU]: Na, wer hat denn die Verantwortung? Der Staat!)
Pflegende Angehörige sparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems, sie sind das Fundament. Und wer am Fundament spart, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das ganze Gebäude Risse bekommt und schließlich zusammenbricht.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb haben wir als Linke einen klaren Vorschlag vorgelegt: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit Armut, Erschöpfung und einer beschädigten Erwerbsbiografie bestraft werden. Wir fordern einen Pflegelohn; denn Pflege ist Arbeit – Punkt! –,
(Beifall bei der Linken)
auch dann, wenn sie nicht in einer Einrichtung erfolgt, sondern im Wohnzimmer, in der Küche oder nachts am Krankenbett.
Wir fordern sechs Wochen Freistellung mit voller Entgeltfortzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. Zehn Tage reichen vielleicht, um einen Pauschalurlaub zu buchen, aber sicher nicht, um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen. Wir fordern bessere Rentenansprüche statt Kürzungen. Wer schon heute Verantwortung übernimmt, darf morgen nicht dafür bestraft werden.
Und hören wir endlich auf mit den immergleichen Sonntagsreden. Wertschätzung zeigt sich nicht in Applaus, nicht in Dankesworten und wohlklingenden Broschüren. Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid.
Deshalb müssen die geplanten Kürzungen vom Tisch. Finanziert werden kann das: mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen,
(Beifall bei der Linken)
auch Beamte, Selbstständige und wir Abgeordneten, und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte.
(Beifall bei der Linken – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Es sollte klar sein: Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung. Wer Pflege leistet, verdient Respekt. Und wer Pflege leistet, hat etwas Besseres verdient als Kürzungen, die auf dem Rücken der Falschen ausgetragen werden.
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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