Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen. Und bevor mir hier einer unterstellt, ich würde nur theoretisch über Zahlen reden, möchte auch ich Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen.
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In 90 Jahren Unternehmensgeschichte unseres Betriebes haben wir allein in den vergangenen Jahren, und zwar bei laufendem Vollbetrieb, gleich drei Angehörige gepflegt, weil es uns wichtig und für uns richtig war: meine Urgroßmutter, meinen Großvater und zuletzt meinen Vater.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet. Sie waren rund um die Uhr da: körperlich, emotional und organisatorisch.
Weil wir als Familienbetrieb kurze Wege hatten, konnten wir vieles möglich machen. Aber ich weiß genauso gut, dass viele Familien diese Möglichkeit eben nicht haben. Viele können ihre Arbeit nicht einfach stehen und liegen lassen. Viele stehen jeden Tag vor der Frage, wie sie Beruf, Familie und Pflege überhaupt miteinander vereinbaren können. Deshalb ist für uns als Union ganz klar: Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Unser Pflegesystem steht unter enormem Druck: Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten. Es soll die Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen.
Der Aufschrei nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war groß, und ich habe durchaus Verständnis und teile diese Sorge auch. Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, etwa den Mittelstand, der dieses Land trägt, sind steigende Lohnnebenkosten keine Kleinigkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Wer Arbeit nicht teurer machen will, muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen Augenmaß bewahren.
Außerdem leben wir heute in einer völlig anderen demografischen Realität als noch vor 30 Jahren. Daher müssen wir jetzt handeln und den Mut haben, auch gewagte Vorschläge offen zu debattieren.
(Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht über Kürzungen!)
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Kosten steigen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit.
Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand. Dazu gehört auch Prävention, die wir endlich ernster nehmen sollten.
Alt zu werden, bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu sein. Wir reden oft über Pflege als Endpunkt; aber wir müssen früher ansetzen. Wer frühzeitig physiotherapeutische oder auch ergotherapeutische Maßnahmen bekommt, wer im Alter fit und mobil bleibt, braucht später eine weniger intensive Pflege. Das spart Kosten und erhält Lebensqualität.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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