Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen. Denn das Verschieben von Ausgaben nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ funktioniert überraschenderweise nur so lange, wie in einer Tasche noch etwas zu holen ist.
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Es wird also eng. Auf der Suche, wo man den Bürgern noch das letzte Hemd wegnehmen kann, ist Frau Ministerin Warken dennoch fündig geworden, und zwar ausgerechnet bei den Rentenbeiträgen der Menschen, die Familienangehörige Tag für Tag zu Hause pflegen. Oft stellen sie dafür über viele Jahre hinweg ihr eigenes Leben hintenan und sparen der Gesellschaft – das muss man sagen – Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein.
Liebe Kollegen, jeder, der einmal selbst Angehörige gepflegt hat, weiß, was das für eine enorme Belastung ist. Es ist eine zeitliche, körperliche und oft auch emotionale Belastung, neben der eine eigene Erwerbstätigkeit oft nicht mehr möglich ist. Diese häusliche Pflege wird weit überwiegend von Frauen geleistet; das ist bekannt. In der Regel denkt man da an die Pflege älterer Menschen. Wir haben aber auch über 300 000 Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen pflegebedürftig sind und fast immer zu Hause über viele Jahre hinweg gepflegt werden – fast immer von ihren Eltern.
Die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Ausgerechnet hier die Axt anzulegen und Rentenbeiträge mal eben um 30 Prozent zu kürzen bzw. ganz zu streichen, nämlich für Pflegepersonen, die selbst im Rentenalter sind, das ist schon – ich kann es nicht anders sagen – bösartig.
(Beifall bei der AfD)
Und ich muss auch sagen: Es ist unverständlich; denn ausgerechnet diese Menschen sorgen ja dafür, dass das löchrige Pflegesystem überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Sie alle kennen die Zahlen: Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das sind über 4 Millionen Menschen. Stellen Sie sich vor, all diese Menschen müssten stationär in Heimen versorgt werden. Unmöglich! Dazu fehlt das Geld. Dazu fehlt das Personal.
Ich möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Viel Geld für eine Versicherung, die ohnehin nur als Teilkasko ausgelegt ist.
Das heißt aber doch: Der Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann weg. Demnächst auch die Witwenrente. Das hat System: Die Frauen sollen schließlich nicht zu Hause sitzen, sondern ran ans Band.
Was also wird passieren? Zwei Dinge.
Erstens. Immer mehr Frauen werden sich in Zukunft gegen die häusliche Pflege entscheiden und dafür sorgen, dass die Kosten für die stationäre Pflege explodieren. Da wird es dann auch nicht helfen, den Menschen ihr Häuschen wegzunehmen – schon deshalb nicht, weil die wenigsten Menschen in Deutschland dank Ihrer Politik ein Häuschen haben.
Zweitens. Mit der Absenkung der Rentenbeiträge produzieren Sie heute die Altersarmut, die Sie dann morgen auffangen müssen. Mit anderen Worten: Was Sie jetzt veranstalten, ist bestenfalls sinnfrei. Aber eigentlich verschärft es die Lage zusätzlich.
Liebe Kollegen, ja, die Zeiten sind schwierig, und der Reformdruck ist groß; keine Frage. Gerade kamen die neuen Hiobsbotschaften von den Milliardenlöchern in der GKV. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen brechen weg, der demografische Wandel steht vor der Tür. Da ist es umso wichtiger, die Lasten fair zu verteilen und vor allem und als Allererstes endlich da zu sparen, wo es sinnvoll wäre und möglich ist, und nicht da, wo sich die Regierung den geringsten Widerstand erhofft.
Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission vorlegt, und noch mehr darauf, was Sie als Koalition umsetzen werden.
Mal eben mit dem Geld aus der Rentenkasse das BAföG zu finanzieren, liebe Junge Union, oder auch an den Rentenbeiträgen für die pflegenden Angehörigen zu kürzen: Solche glorreichen Ideen jedenfalls tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung zu fördern.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde ist zugleich die erste Rede des Kollegen Christoph Naser von der Union. Ich erteile ihm dafür das Wort.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
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