Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Linnemann, diese deutlichen Worte, die wir eben von Ihnen gehört haben, hätten wir uns auch vom Kanzler gewünscht. Ich habe ihn in der Befragung mit dem Zitat konfrontiert und ihn gefragt, wie es denn mit einer möglichen weiteren Zusammenarbeit, insbesondere nach den Wahlen im Herbst, aussieht. Die klare Antwort ist er uns leider schuldig geblieben, und das straft Sie mit dieser Rede eben leider ein Stück weit Lügen.
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(Beifall bei der AfD – Stefan Schröder [AfD]: Hört! Hört!)
Meine Damen und Herren, nach der ersten deutschen Diktatur wurde die staatstragende Partei verboten, und das war richtig. Nach der zweiten deutschen Diktatur, die sich zynischerweise „demokratisch“ nannte, wurde die staatstragende Partei, die SED, nicht verboten und nicht aufgelöst. Das war aus unserer Sicht ein historischer Fehler.
(Beifall bei der AfD)
Die Linke forderte auf dem Parteitag kürzlich und auch andernorts Verstaatlichungen von Industriebetrieben. Sie fordert Enteignungen, gelegentlich auch das Erschießen von Reichen. Sie fordert die Einführung einer sozialistischen Wirtschaftsordnung und die Überwindung des Kapitalismus. Sie fordert die vollständige Legalisierung aller Drogen. Sie stellt auf Parteitagen das Existenzrecht Israels infrage. Sie paktiert mit der kriminellen Antifa. Sie hasst Deutschland und spuckt auf die nationalen Symbole unseres Staates. Und mit denen wollen Sie möglicherweise nach den Wahlen im September koalieren? Helmut Kohl würde sich allein bei diesem Gedanken im Grabe umdrehen. Franz Josef Strauß würde Ihnen dermaßen die Leviten lesen, dass Ihnen Hören und Sehen verginge, meine Damen und Herren von der CDU/CSU.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU])
Jede Form der Tolerierung oder Zusammenarbeit mit der damals PDS genannten SED auf Landesebene war für Helmut Kohl ein Tabu. Als die SPD in Sachsen-Anhalt eine rot-rote Minderheitsregierung anstrebte, das sogenannte Magdeburger Modell, sprach Kohl im Bundestag von unglaublichen Dingen und forderte eine Schweigeminute der Schande und der Scham. Das wäre heute auch wieder angebracht, meine Damen und Herren.
Wir müssen anlässlich dieser Debatte auch daran erinnern, wie Friedrich Merz ins Kanzleramt gekommen ist. Es gab Absprachen hinter den Kulissen mit den Linken, die der spätere Innenminister Alexander Dobrindt geführt hat. Ohne die Kooperation mit den Linken wäre Friedrich Merz am 6. Mai 2025 nicht Kanzler geworden, Herr Kollege Linnemann.
In Thüringen und Sachsen arbeitet die CDU auch mit den Linken zusammen. „ Konsultationsmechanismus“ nennen die das da. Im Volksmund würde man wohl eher von Kungelei sprechen.
(Zuruf des Abg. Stefan Schröder [AfD])
Und hinter den Kulissen wird längst eine Kooperation von CDU und Linken in Sachsen-Anhalt vorbereitet. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Aktuellen Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie an Ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei erinnern? Oder wollen Sie den Wählern einmal mehr Sand in die Augen streuen, um dann nach den Wahlen im September wie bei der Bundestagswahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was Sie vorher noch hoch und heilig versprochen haben?
„Links ist vorbei“ hatte der Kanzler vollmundig gesagt.
(Heiterkeit des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Dass ich nicht lache. Die CDU ist seit Angela Merkel so weit nach links gerückt, dass sie nun eben auch Bündnisse mit der umbenannten SED in Erwägung zieht. Meine Damen und Herren, die Wähler werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Sie werden die AfD mit dieser Taktik vielleicht noch für einige Zeit verhindern können. Aber Sie werden von Wahl zu Wahl abgestraft werden, ganz einfach, weil eine Mehrheit der Bevölkerung keine linke Politik will. Ein Ende der linken Politik gibt es nur mit der AfD.
(Beifall bei der AfD)
Der Abgeordnete Luigi Pantisano hat vor seiner Wahl gesagt – Zitat –:
„Letztlich gibt es gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst.“
Und er wurde trotzdem gewählt, zwar mit einem schlechten Ergebnis, aber er wurde gewählt. Und Sie haben recht: Das ist dann wohl die Mehrheitsmeinung dieser Partei.
Man muss wissen, dass im Jargon der Linken zwischen Faschisten und Nationalsozialisten kein großer Unterschied gemacht wird. Das hat schon die DDR so gehandhabt, die für sich selbst das Monopol in Anspruch nahm, der einzige antifaschistische Staat zu sein. Ganz so tut heute Die Linke und geriert sich als einzige antifaschistische Partei, meine Damen und Herren. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass aus Ihrer Sicht alle anderen eben Faschisten sind: CDU, SPD, Israel, USA, NATO, das Kapital, die Polizei, der Staat, die AfD sowieso, alles Faschisten oder Handlanger der Faschisten. Dazu sage ich Ihnen auf der linken Seite des Plenums: Nicht wer Parteitage abhält, ist ein Faschist, –
Ihre Redezeit ist zu Ende.
– sondern wer versucht, sie zu verhindern.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Widersetzen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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