Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn vollkommen unmissverständlich sagen: Den Vorwurf des Faschismus gegen eine Partei zu erheben, die das Grundgesetz und die demokratische Entwicklung unseres Landes maßgeblich geprägt hat, verbietet sich.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Da klatschen die Linken bei den Grünen ausnahmsweise mal nicht!)
Sebastian Fiedler hat es gesagt: Das hilft nicht der Demokratie, das hilft ihren Feinden. Deshalb kann ich persönlich auch sehr gut nachvollziehen, dass die Union die halbherzige Entschuldigung von Ihnen, Herr Pantisano, eben nicht akzeptiert; denn eine Entschuldigung mit einem Aber hintendran ist eben keine Entschuldigung.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Denken Sie das wirklich?)
Ich finde ehrlich: Es hätte Größe gezeigt, einfach zu sagen: Das war falsch.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Aber genau diese Klarheit fehlt Ihnen, und die hat auch auf Ihrem Parteitag gefehlt, meine Damen und Herren. Sie zeigen mit dem Finger gerne in alle Richtungen und erklären: Alle sind irgendwie rechts, alle sind Teil des Problems – nur Sie natürlich nicht.
(Maximilian Kneller [AfD]: Das ist so bei den Linken!)
Genau diese Selbstgewissheit macht blind für die eigenen Probleme in Ihrer Partei.
Wir sehen schon länger, wie in der Linken antisemitische Narrative, Codes, aber auch offener Antisemitismus verbreitet werden. Der Nahostkonflikt scheint da vor allem Mittel zum Zweck zu sein; denn wer regelmäßig mit doppelten Standards arbeitet, von Genozid redet und sich wirklich sehr selektiv empört, muss sich fragen lassen: Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber der Hamas? Wo ist dieselbe Eindeutigkeit gegenüber denen, die jüdisches Leben auf deutschen Straßen angreifen?
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Solange Sie Ihren moralischen Kompass beliebig ausrichten, verlieren Sie jede Peilung. Es geht nicht um berechtigte Kritik an der israelischen Regierung – die haben wir auch –; es geht um Maßstäbe und um die Frage, ob diese Maßstäbe wirklich überall gelten oder nur dort, wo es gerade politisch passt.
Teile Ihrer Partei – ich rede ausdrücklich nicht von allen – verwischen die Grenze zwischen legitimer Kritik auf der einen Seite und antisemitischen Narrativen immer wieder. Ich weiß, auf Parteitagen hat man nicht immer im Griff, wer da wie das Wort ergreift; das würde ich hier niemandem persönlich zum Vorwurf machen. Aber Ihre Führungsspitze – Frau Schwerdtner, Sie reden ja gleich noch – lässt es einfach so laufen. Solche Ausfälle bleiben unwidersprochen, und das ist eben das Problem.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Genau diese Unklarheit fällt Ihnen auf die Füße.
Der Antisemitismus ist offenbar nicht die einzige Flanke, die manche bei Ihnen öffnen wollen; denn auf Ihrem Parteitag wurden nun auch die öffentlich-rechtlichen Medien zum Feindbild erklärt, und zwar von einem Mitglied des Bundesvorstands.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! – Stephan Brandner [AfD]: Das kann ich verstehen!)
Deshalb sage ich Ihnen ganz deutlich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht irgendein Medienangebot; er erfüllt einen Verfassungsauftrag.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD)
Er ist eine Lehre aus unserer Geschichte. Denn nach den Erfahrungen von Gleichschaltung, Propaganda und Diktatur wurde in Deutschland ein Mediensystem geschaffen, das weder von Regierungen noch von wirtschaftlichen Machtzentren kontrolliert wird.
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Märchen?)
Die öffentlich-rechtlichen Medien sind ein Bollwerk gegen gesteuerte Meinungsmache, gegen die Machtkonzentration der Techmilliardäre.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Betreutes Denken!)
Ich frage Sie ernsthaft: Was soll links daran sein, gegen dieses Bollwerk zu polemisieren? Was soll links daran sein, wenn Sie den Musks, den Reichelts und sogar der AfD mit ihrem Staatsfunk- und Lügenpressegejaule das Wort reden?
(Stephan Brandner [AfD]: Was wahr ist, muss wahr bleiben!)
Die Öffentlich-Rechtlichen sind, bei aller Reformbedürftigkeit, die demokratische Antwort auf milliardenschwere Meinungsmache.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was Sie machen oder, besser gesagt: was Sie in Ihrer Partei inzwischen zulassen, ist eine Verschiebung von politischen Maßstäben. Und genau diese Verschiebung ist gefährlich; denn wir alle zusammen spüren doch: Die demokratische Luft in unserem Land wird dünner.
(Stephan Brandner [AfD]: Sie ist schon so gut wie weg!)
Die Feinde der Demokratie sind nicht mehr länger außerhalb dieses Hauses. Sie sitzen hier, rechts außen im Deutschen Bundestag.
(Zurufe von der AfD: Blödsinn! – Unglaublich!)
Für Herrn Reichardt – er redet gleich noch – scheint der Hitlergruß ja kein Problem zu sein.
(Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD])
Diese Leute arbeiten jeden Tag daran, das Vertrauen in unsere Institutionen zu zerstören. Gerade deshalb können es sich demokratische Parteien schlicht nicht leisten, dabei auch noch mitzumachen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Eskalation unter Demokraten, wir brauchen den Schutz der demokratischen Grundlagen. Deshalb appelliere ich an Sie, den Grundkonsens, auf den es hier im Parlament wirklich ankommt, nicht einfach so aufs Spiel zu setzen. Denn damit zerstören Sie genau das, was wir so dringend brauchen, nämlich den Zusammenhalt der Demokratinnen und Demokraten gegen die Feinde der Demokratie.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.
(Beifall bei der Linken)
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