Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Schwerdtner, allein die Tatsache, dass Sie kaum zum Thema dieser Aktuellen Stunde gesprochen haben, spricht Bände. Ich sage Ihnen auch: Dieses Ablenkungsmanöver lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn Die Linke hat an diesem Wochenende klar gezeigt, wo sie politisch steht: am extremen Rand, abseits des demokratischen Konsens.
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", "sentences": [ { "text": "Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt.", "timeStart": "43.280", "timeEnd": "56.680" }, { "text": "Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion", "timeStart": "56.680", "timeEnd": "60.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Was?)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Hinter der schrillen Partyfassade dieser Partei zeigt sich immer mehr das hässliche Gesicht von Unfreiheit und Hass.
(Lachen bei Abgeordneten der Linken)
Eine Delegierte hat sich sogar dazu hinreißen lassen, die öffentlich-rechtlichen Sender als – Zitat – „größte Verbrecher“ zu bezeichnen – ein Verständnis von Meinungs- und Pressefreiheit, das eher zu Autokraten als zu Demokraten passt. Damit stehen die Linken der AfD näher als jede andere Fraktion
(Stephan Brandner [AfD]: Was?)
in diesem Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Brandner [AfD]: Das ist eine Beleidigung! Davon möchte ich mich distanzieren! Unverschämtheit!)
Nicht nur hier bestätigt sich das Hufeisen: Egal ob in der populistischen Rhetorik, in der teils antidemokratischen Grundhaltung, Ihrer Nähe zu Autokraten oder Ihrem kruden Geschichtsbild – die Ähnlichkeiten sind doch beachtlich. Umso absurder, dass Die Linke die CDU, die christdemokratische Volkspartei der Mitte,
(Stephan Brandner [AfD]: Was ist das denn für ein Märchen? – Maximilian Kneller [AfD]: Kommunisten sind unfair! Meine Güte! Das ist ja überraschend! – Lachen des Abg. Martin Reichardt [AfD])
mit der in Teilen gesichert rechtsextremen AfD gleichsetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist erst eine Woche her, dass wir der Opfer des 17. Juni 1953 gedacht haben – ein Volksaufstand, der von sowjetischen Panzern und der DDR-Diktatur blutig niedergeschlagen wurde, bei dem 55 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 15 000 Menschen verhaftet wurden. Diese mutigen Menschen wurden vom SED-Regime übrigens Faschisten genannt.
(Stephan Brandner [AfD]: Aha!)
Im Namen des sogenannten Antifaschismus wurde in der DDR eine Mauer gebaut, an der unschuldige Menschen erschossen wurden, weil sie frei sein wollten. Und Die Linke, immerhin Nachfolgepartei der SED,
(Stephan Brandner [AfD]: Rechtsidentisch! – Martin Reichardt [AfD]: Rechtsidentisch!)
bedient sich jetzt dieses SED-Vokabulars, um die CDU zu diskreditieren.
(Maximilian Kneller [AfD]: Ja! Überraschend, oder?)
Bei einer derartigen intellektuellen Geisterfahrt muss ich einfach mal sagen: Räumen Sie doch bitte mal erst bei sich selber auf. Kümmern Sie sich um die radikalen Gruppen in den eigenen Reihen, zum Beispiel um die Stalin-Fans und DDR-Nostalgiker in Ihrer Jugendorganisation
(Maximilian Kneller [AfD]: Das sind keine Nostalgiker! Die waren zum Teil selbst noch dabei!)
oder die Polizeihasser, die ganz in der Traditionslinie von Extremisten versuchen, Institutionen unseres demokratischen Staates zu delegitimieren. Und vor allem: Gehen Sie bitte endlich gegen die Antisemiten in Ihren Reihen vor.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vor dem Parteitag wurden hier ja vermeintlich rote Linien gezogen, während des Parteitags wurde dann munter weiter gegen Israel gehetzt. Das muss man sich mal vorstellen: dass jetzt deutsche Linke den Nachfahren von Holocaustüberlebenden erklären wollen, was ein Genozid ist. Da zeigt sich die ganze geschichtsvergessene Selbstherrlichkeit der Linken.
In Berlin haben führende Politiker dieser Partei übrigens aufgrund des grassierenden Antisemitismus die Partei verlassen. Linke Abgeordnete verweigern bis heute ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Ich bin gespannt, was Ihr Beschluss daran ändern wird. Ich vermute mal, gar nichts. In Neukölln feiert Die Linke Sommerfeste mit Hamasunterstützern, beschimpft israelische Bürgermeister als Völkermörder und kann sich im Bezirksparlament nicht einmal dazu durchringen, Mordaufrufe mit antisemitischem Hintergrund zu verurteilen.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Und mit denen arbeiten Sie zusammen!)
Die linke Spitzenkandidatin in Berlin übrigens schweigt sich dazu vielsagend aus. Es ist aber gerade diese extreme Geisteshaltung, die Obsession mit Israel, die Antisemitismus Vorschub leistet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens seit diesem Wochenende ist klar: Die Linkspartei ist eben keine normale Partei.
(Maximilian Kneller [AfD]: Nee! Das ist seit Anfang der DDR klar!)
Das muss Konsens sein: Demokraten machen mit Radikalen keine gemeinsame Sache,
(Stephan Brandner [AfD]: Das machen Sie doch! Was machen Sie in Thüringen?)
weder mit denen am rechten noch mit denen am linken Rand. Für uns Christdemokraten war und ist völlig klar: Keine Zusammenarbeit mit der extremen Linkspartei.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Haben Sie schon gemacht!)
Für alle anderen Parteien der politischen Mitte sollte das auch gelten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Martin Reichardt.
(Beifall bei der AfD)
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