Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Die CDU will über die Linken reden. Gut so. Was aber an dieser Debatte der eigentliche Skandal ist, ist die Tatsache, dass die CDU mit der von ihr heute sicherlich zu Recht als antisemitisch bezeichneten Partei in Bund und Ländern politische Allianzen pflegt,
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", "sentences": [ { "text": "Ich finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses Foto gefakt, oder ist es ein reales Foto?", "timeStart": "151.180", "timeEnd": "160.960" }, { "text": "Wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat im Deutschen Bundestag heute niederzulegen.", "timeStart": "160.960", "timeEnd": "168.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Johannes Winkel", "speakerstatus": "speaker", "text": "Ganz herzlichen Dank.
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt.", "timeStart": "177.680", "timeEnd": "183.200" }, { "text": "Das ist ein Fakt.", "timeStart": "183.200", "timeEnd": "184.360" }, { "text": "Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen.", "timeStart": "184.360", "timeEnd": "195.720" }, { "text": "Mir das Zeigen eines Hitlergrußes zu unterstellen,", "timeStart": "195.720", "timeEnd": "198.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Also stimmt das Foto? Ein echtes Foto!)
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", "sentences": [ { "text": "Ich fahre fort.", "timeStart": "204.600", "timeEnd": "205.960" }, { "text": "Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats.", "timeStart": "205.960", "timeEnd": "219.040" }, { "text": "Die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt, in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte.", "timeStart": "219.040", "timeEnd": "235.060" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren.", "timeStart": "235.060", "timeEnd": "244.480" }, { "text": "Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck.", "timeStart": "244.480", "timeEnd": "256.600" }, { "text": "Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone, Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Garaus zu machen.", "timeStart": "256.600", "timeEnd": "268.440" }, { "text": "Laut Duden bedeutet „Garaus machen“ so viel wie ermorden oder töten.", "timeStart": "268.440", "timeEnd": "274.180" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Linken!)
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", "sentences": [ { "text": "Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen.", "timeStart": "274.180", "timeEnd": "280.400" }, { "text": "Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinte Aussage des früheren Linkenchefs Riexinger, man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen.", "timeStart": "280.400", "timeEnd": "293.240" }, { "text": "Das ist der Geist Ihrer Partei, meine Damen und Herren.", "timeStart": "293.240", "timeEnd": "297.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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(Beifall bei der AfD)
Allianzen, die gerade auch in Sachsen-Anhalt bereits beschlossene Sache sind, um so ihren abgeschlagenen und chancenlosen Ministerpräsidentenkandidaten, der im Volksmund nur „Sven, der Unbekannte“ heißt, zum Ministerpräsidenten machen zu können. Es ist die CDU, die zum Zwecke des Machterhalts im Wahlkampf konservativ tönt und heute bereits weiß, dass sie nichts davon mit den von ihr favorisierten linken Mehrheiten wird umsetzen können.
(Beifall bei der AfD)
Hierbei handelt es sich um einen Skandal, völlig unerheblich davon, ob diese Mehrheiten in einer Koalition offen zum Ausdruck kommen oder verschleiert im Rahmen einer Duldung der Unionsregierung durch die Linken. Fest steht: Wer CDU wählt, der wird von den linksextremistischen, gewaltbereiten, menschenverachtenden und demokratiefeindlichen Vertretern regiert, die sich auf dieser als Parteitag aufgezogenen Freakshow-Veranstaltung getroffen haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wenden wir uns nun einmal diesem Stelldichein zu, das mit dem Motto „Faulpelze und Nichtsnutze aller Länder vereinigt euch“ wohl am treffendsten beschrieben worden wäre
(Beifall bei der AfD)
und auf dem wohl kaum eine Bevölkerungsgruppe weniger vertreten war als fleißige Arbeiter.
Herr Abgeordneter Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Na, aber immer gerne.
(Stephan Brandner [AfD]: Das würde ich auch machen! Die können nur verlieren!)
Herr Reichardt, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Es geht hier wirklich um ein ernstes Anliegen. Wir reden in dieser Aktuellen Stunde über politischen Extremismus, momentan im Falle der Linkspartei. Aber es gibt ja auch aktuelle Meldungen über ein Bild, das Sie beim Zeigen des Hitlergrußes zeigt.
(Stephan Brandner [AfD]: Zeigen soll!)
Ich finde, Sie könnten jetzt im Deutschen Bundestag klarstellen: Ist dieses Foto gefakt, oder ist es ein reales Foto? Wenn es ein reales Foto sein sollte, dann wäre das die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat im Deutschen Bundestag heute niederzulegen.
Ganz herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen: Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ist es ein Fake oder echt?)
Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie irgendwo einen Hitlergruß gezeigt. Das ist ein Fakt. Im Unterschied zu vielen anderen, die hier sitzen, habe ich zwölf Jahre meines Lebens damit verbracht, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes und damit auch unsere Demokratie tapfer zu verteidigen. Mir das Zeigen eines Hitlergrußes zu unterstellen,
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Also stimmt das Foto? Ein echtes Foto!)
ist eine pöbelhafte Unverschämtheit, die ich mir verbitte, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Ich fahre fort. Karl Marx hätte diesen Parteitag sicherlich als Versammlung jener Gruppe angesehen, die er als käuflich und unsozial erkannt hatte, nämlich des Lumpenproletariats. Die Linken lieferten auf ihrem Parteitag alles, was man von einer Partei erwarten durfte, die sich bis heute rühmt, in der Tradition einer Ideologie zu stehen, die weit über 100 Millionen Menschen aus niedrigsten Beweggründen umbrachte.
(Beifall bei der AfD)
Zunächst erklärte der Parteivorsitzende über 50 Prozent der deutschen Wähler zu faschistischen Wählern, meine Damen und Herren. Diese Faschisten müssen natürlich umerzogen werden, und wie das aus Sicht der 10-Prozent-Linkspartei geschehen soll, brachte ebenfalls ein Delegierter zum Ausdruck. Er brüllte als aufgeputschter Linksextremist in die Mikrofone, Kapitalisten, Rassisten und Sozialräubern den Garaus zu machen. Laut Duden bedeutet „Garaus machen“ so viel wie ermorden oder töten.
(Stephan Brandner [AfD]: Das sind die Linken!)
Nun ja, sicher wollen die Linken nicht gleich alle ihre Gegner sofort umbringen. Wir erinnern uns an die vor dem Hintergrund von 100 Millionen Toten wohl beruhigend gemeinte Aussage des früheren Linkenchefs Riexinger, man werde Reiche zwar nicht gleich erschießen, aber doch nützlicher Arbeit zuführen. Das ist der Geist Ihrer Partei, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
In Thüringen hat aber dieser Geist zeitgleich die CDU nicht davon abgehalten, trotz der Aussagen Riexingers sich gemeinsam mit den Linken über den Wählerwillen hinwegzusetzen und die totalitären linken Fantasien salonfähig zu machen.
Deutschland erinnert sich auch noch voller Abscheu an den Spahn-Dobrindt-Reichinnek-Deal, der seinerzeit Friedrich Merz zum Kanzler machte. Auch Merz ist ein Kanzler von Linken Gnaden.
(Tijen Ataoğlu [CDU/CSU]: Fake News!)
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Diese Aktuelle Stunde ist eine einzige Nebelkerze.
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Herrn Hoppenstedt aus der CDU/CSU-Fraktion?
(Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Sie können es nicht lassen!)
Ich erlaube der CDU alles.
(Stephan Brandner [AfD]: Aber nur hier und jetzt! – Sebastian Fiedler [SPD]: Oh, ist mir gerade schlecht geworden!)
Vielen Dank, Herr Reichardt. – Ich will jetzt doch noch mal nachfragen. Mein Kollege hatte Sie eben zu diesem Hitlergruß befragt. Seit 14:53 Uhr meldet „Politico“ ein Foto, auf dem Sie eindeutig identifizierbar sind beim Zeigen des Hitlergrußes.
(Stephan Brandner [AfD]: In welchem Rahmen denn?)
Jetzt haben Sie uns hier eben erklärt, das wäre gar kein Hitlergruß.
(Zuruf des Abg. Maximilian Kneller [AfD])
Wie definieren Sie denn einen Hitlergruß? Und wenn das kein Hitlergruß ist, was ist denn dann ein Hitlergruß? Wie wollen Sie denn aus dieser Nummer wieder rauskommen? Ich wiederhole das, was der Kollege gesagt hat: Es wäre jetzt wirklich die perfekte Gelegenheit, Ihr Mandat niederzulegen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stefan Schröder [AfD]: Sie kennen aber den Unterschied zwischen links und rechts?)
Ich sage Ihnen mal etwas: Vielleicht hätten dann auch Friedrich Merz, seinerzeit Herr Habeck und die vielen anderen, die in Deutschland schon in ähnlichen Bildern gezeigt worden sind, obwohl es keine Hitlergrüße waren, ihre Mandate niederlegen sollen.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Was? Ja noch nie!)
Vielleicht fordern Sie auch Herrn Merz auf, zurückzutreten,
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachweisen! – Stephan Brandner [AfD]: Merkel! Laschet!)
und versuchen nicht, eine von der Presse künstlich aufgebaute Unsinnskampagne
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Alles nachweisen!)
hier gegen uns zu verwenden.
(Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Mit dem Vortrag werden Sie bei der Staatsanwaltschaft nicht durchkommen! Das ist so anmaßend! Das glaubt Ihnen kein Staatsanwalt!)
Bitte schön, kehren Sie in Ihren eigenen Reihen
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachweisen, sonst Strafanzeige!)
und räumen Sie dort auf! Ich habe nie einen Hitlergruß gezeigt. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Johannes Wiegelmann [CDU/CSU]: Das werden die Ermittlungsbehörden klären! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Nachweisen oder Strafanzeige!)
Die Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren, ist eine einzige Nebelkerze. Die deutsche Öffentlichkeit und Ihre Wählerschaft haben Sie als CDU seit Jahrzehnten schamlos getäuscht, indem Sie immer konservativ geredet haben und dann alles, was Sie an konservativen Dingen erzählt haben, nach der Wahl an linke Parteien verraten haben.
Als Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt bin ich stolz darauf, in einem Bundesland zu leben, dessen Bürger die dreisten Lügen der CDU mit am besten durchschauen. Sie werden am 6. September die Wahl dazu nutzen, um mit zweierlei abzurechnen: erstens mit dem offenkundig kommunistisch totalitären Verhalten der Linkspartei und ihres Vorfelds und zweitens mit den politischen Betrügereien der CDU. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch.
Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion?
Also wenn sich die CDU unbedingt noch weiter lächerlich machen will, dann können Sie gern noch mal fragen. Bitte schön.
(Stephan Brandner [AfD], an die CDU/CSU gewandt: Was versuchen Sie denn da immer? Gucken Sie mal Herrn Laschet an mit seinem Hitlergruß! – Maximilian Kneller [AfD]: Die Angst muss ja groß sein!)
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie noch eine Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie zunächst darauf hinweisen – das wissen Sie auch –: Sie müssen vor dem Deutschen Bundestag die Wahrheit sagen.
(Stephan Brandner [AfD]: Wo steht das denn? – Weitere Zurufe von der AfD – Gegenruf der Abg. Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Das ist Ihnen völlig neu! Das ist mir klar! Sie arbeiten nur mit Lügen!)
– Sie sollten die Wahrheit sagen.
Ich habe eine konkrete Frage an Sie: Ist das Foto, was kursiert, echt oder nicht?
(Maximilian Kneller [AfD]: Ihr seid eine Trümmertruppe!)
Das Foto zeigt keinen Hitlergruß. Ich habe nie einen Hitlergruß gemacht in meinem Leben. Das habe ich jetzt noch mal gesagt, und mehr brauchen Sie eigentlich auch gar nicht. Fragen Sie sich doch mal, ob die ganzen zusammengehuberten Fotos von Herrn Merz und zig anderen Politikern echt sind! Es ist ein einziger großer Unsinn. Dieses Foto stellt keinen Hitlergruß dar.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Aber es ist kein Fake, gell?)
Das habe ich hier jetzt mehrfach betont. – Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Kein Fake! Ich betone: Kein Fake! – Sebastian Fiedler [SPD]: Das wird sich die Staatsanwaltschaft angucken!)
– Das kann sich die Staatsanwaltschaft gerne angucken, meine Damen und Herren. Da bin ich völlig sorgenfrei.
Also: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen. Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch: mit einer neuen, blau, von uns geführten Regierung, mit einer Regierung, die Recht, Ordnung und Ehrlichkeit in die Politik bringt, mit unserem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich freue mich drauf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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