Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen
", "sentences": [ { "text": "Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.560" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "8.560", "timeEnd": "10.820" }, { "text": "Herr Reichardt, Ihre Nichterklärung zu dem „Politico“-Hitlergruß-Bild von Ihnen", "timeStart": "10.820", "timeEnd": "17.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?)", "timeStart": "10.820", "timeEnd": "25.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist
", "sentences": [ { "text": "ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist", "timeStart": "17.320", "timeEnd": "25.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guck mal in den Spiegel!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guck mal in den Spiegel!)", "timeStart": "17.320", "timeEnd": "29.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem
", "sentences": [ { "text": "und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem", "timeStart": "25.520", "timeEnd": "29.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine neue Frisur, Herr Lindh? Macht Sie total intellektuell!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine neue Frisur, Herr Lindh? Macht Sie total intellektuell!)", "timeStart": "25.520", "timeEnd": "31.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt werden.
", "sentences": [ { "text": "hier im Hause und im ganzen Land.", "timeStart": "29.440", "timeEnd": "31.080" }, { "text": "Das muss erst mal festgestellt werden.", "timeStart": "31.080", "timeEnd": "32.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Herr Lindh, Sie sind noch bei 6 Prozent in Sachsen-Anhalt! Mit Ihrem Gerede schaffen Sie es noch nach unten!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Herr Lindh, Sie sind noch bei 6 Prozent in Sachsen-Anhalt! Mit Ihrem Gerede schaffen Sie es noch nach unten!)", "timeStart": "31.080", "timeEnd": "45.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis. Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –:
", "sentences": [ { "text": "Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis.", "timeStart": "32.840", "timeEnd": "45.220" }, { "text": "Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –:", "timeStart": "45.220", "timeEnd": "55.780" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)", "timeStart": "45.220", "timeEnd": "74.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten. Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung. Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen. Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust. – Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden.
", "sentences": [ { "text": "Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten.", "timeStart": "55.780", "timeEnd": "74.240" }, { "text": "Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung.", "timeStart": "74.240", "timeEnd": "83.620" }, { "text": "Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen.", "timeStart": "83.620", "timeEnd": "87.280" }, { "text": "Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust.", "timeStart": "87.280", "timeEnd": "95.120" }, { "text": "– Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden.", "timeStart": "95.120", "timeEnd": "98.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist. Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen. Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht damit umgehen. Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren. – So meine Einschätzung.
", "sentences": [ { "text": "Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist.", "timeStart": "98.920", "timeEnd": "105.240" }, { "text": "Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen.", "timeStart": "105.240", "timeEnd": "108.220" }, { "text": "Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint.", "timeStart": "108.220", "timeEnd": "126.100" }, { "text": "Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation.", "timeStart": "126.100", "timeEnd": "142.760" }, { "text": "Und das ist das Problem.", "timeStart": "142.760", "timeEnd": "143.940" }, { "text": "Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem.", "timeStart": "143.940", "timeEnd": "149.440" }, { "text": "So kann man nicht damit umgehen.", "timeStart": "149.440", "timeEnd": "151.200" }, { "text": "Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren.", "timeStart": "151.200", "timeEnd": "155.320" }, { "text": "– So meine Einschätzung.", "timeStart": "155.320", "timeEnd": "156.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "155.320", "timeEnd": "181.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt!
", "sentences": [ { "text": "Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch.", "timeStart": "156.680", "timeEnd": "181.880" }, { "text": "Punkt!", "timeStart": "181.880", "timeEnd": "182.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“. Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt.
", "sentences": [ { "text": "Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“.", "timeStart": "182.740", "timeEnd": "188.740" }, { "text": "Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt.", "timeStart": "188.740", "timeEnd": "197.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann er das nicht allein? – Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, selbst Herr Pantisano kann auf Ihre Verteidigung verzichten!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann er das nicht allein? – Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, selbst Herr Pantisano kann auf Ihre Verteidigung verzichten!)", "timeStart": "188.740", "timeEnd": "201.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren. Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig.
", "sentences": [ { "text": "Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren.", "timeStart": "197.280", "timeEnd": "201.240" }, { "text": "Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig.", "timeStart": "201.240", "timeEnd": "213.540" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)", "timeStart": "201.240", "timeEnd": "218.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus.
", "sentences": [ { "text": "Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat.", "timeStart": "213.540", "timeEnd": "218.040" }, { "text": "Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus.", "timeStart": "218.040", "timeEnd": "227.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Ach was! Das ist ja eine neue Erkenntnis!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Ach was! Das ist ja eine neue Erkenntnis!)", "timeStart": "218.040", "timeEnd": "229.340" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das ist untragbar. Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung
", "sentences": [ { "text": "Das ist untragbar.", "timeStart": "227.320", "timeEnd": "229.340" }, { "text": "Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU.", "timeStart": "229.340", "timeEnd": "233.780" }, { "text": "Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung", "timeStart": "233.780", "timeEnd": "237.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: … der AfD!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: … der AfD!)", "timeStart": "233.780", "timeEnd": "243.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen.
", "sentences": [ { "text": "der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet.", "timeStart": "237.000", "timeEnd": "243.360" }, { "text": "Das muss man begreifen.", "timeStart": "243.360", "timeEnd": "244.520" }, { "text": "Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen.", "timeStart": "244.520", "timeEnd": "250.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht.
", "sentences": [ { "text": "Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht.", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "254.340" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)", "timeStart": "250.280", "timeEnd": "264.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – –
", "sentences": [ { "text": "Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – –", "timeStart": "254.340", "timeEnd": "264.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming aus der AfD-Fraktion?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming aus der AfD-Fraktion?", "timeStart": "264.600", "timeEnd": "268.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wie immer erlaube ich das.
", "sentences": [ { "text": "Wie immer erlaube ich das.", "timeStart": "268.120", "timeEnd": "275.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "268.120", "timeEnd": "278.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "speaker", "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "275.640", "timeEnd": "278.480" }, { "text": "– Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten.", "timeStart": "278.480", "timeEnd": "291.340" }, { "text": "Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen.", "timeStart": "291.340", "timeEnd": "298.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Götz Frömming", "speakerstatus": "speaker", "text": "Jetzt frage ich Sie: Das Zitat bezog sich ja auch auf die AfD. Halten Sie es für richtig, auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen?
", "sentences": [ { "text": "Jetzt frage ich Sie: Das Zitat bezog sich ja auch auf die AfD. Halten Sie es für richtig, auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen?", "timeStart": "298.620", "timeEnd": "315.480" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben ja Gerichte schon entschieden!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben ja Gerichte schon entschieden!)", "timeStart": "298.620", "timeEnd": "319.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten.
", "sentences": [ { "text": "Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage.", "timeStart": "315.480", "timeEnd": "319.320" }, { "text": "Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten.", "timeStart": "319.320", "timeEnd": "321.660" }, { "text": "Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten.", "timeStart": "321.660", "timeEnd": "326.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt! Zum Glück!)
", "sentences": [ { "text": "(Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt! Zum Glück!)", "timeStart": "321.660", "timeEnd": "332.720" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem;
", "sentences": [ { "text": "Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit.", "timeStart": "326.760", "timeEnd": "332.720" }, { "text": "Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem;", "timeStart": "332.720", "timeEnd": "336.740" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])", "timeStart": "332.720", "timeEnd": "340.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem.
", "sentences": [ { "text": "aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem.", "timeStart": "336.740", "timeEnd": "340.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "336.740", "timeEnd": "351.820" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen.
", "sentences": [ { "text": "Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen.", "timeStart": "340.600", "timeEnd": "351.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gerichtsurteilen!)
", "sentences": [ { "text": "(Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gerichtsurteilen!)", "timeStart": "340.600", "timeEnd": "355.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet. Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig. Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert.
", "sentences": [ { "text": "Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet.", "timeStart": "351.820", "timeEnd": "355.180" }, { "text": "Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig.", "timeStart": "355.180", "timeEnd": "367.120" }, { "text": "Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis.", "timeStart": "367.120", "timeEnd": "374.800" }, { "text": "Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert.", "timeStart": "374.800", "timeEnd": "386.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
", "sentences": [ { "text": "(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])", "timeStart": "374.800", "timeEnd": "390.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben.
", "sentences": [ { "text": "Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben.", "timeStart": "386.160", "timeEnd": "390.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen. Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind.
", "sentences": [ { "text": "Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen.", "timeStart": "390.240", "timeEnd": "397.400" }, { "text": "Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind.", "timeStart": "397.400", "timeEnd": "402.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Aber die Abgeordneten, oder wie?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Aber die Abgeordneten, oder wie?)", "timeStart": "397.400", "timeEnd": "403.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Helge Lindh", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Niemals würde ich das sagen. Aber diese Wählerinnen und Wähler sind Stimmvieh, das Sie benutzen.
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(Maximilian Kneller [AfD]: Haben Sie nicht zugehört? – Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie nicht zugehört?)
ist eine Erbärmlichkeit und eine Peinlichkeit und eine Schande für dieses Parlament, so wie auch die AfD eine Schande für dieses Parlament ist
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Guck mal in den Spiegel!)
und im Übrigen auch die Partei mit dem realen Faschismusproblem
(Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine neue Frisur, Herr Lindh? Macht Sie total intellektuell!)
hier im Hause und im ganzen Land. Das muss erst mal festgestellt werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Herr Lindh, Sie sind noch bei 6 Prozent in Sachsen-Anhalt! Mit Ihrem Gerede schaffen Sie es noch nach unten!)
Ich muss leider auch sagen: Frau Schwerdtner, Ihre Rede war bedauerlicherweise das Gegenteil von Entschuldigung, Demut und Erkenntnis. Gucken wir uns doch mal die Situation an – ich sage das als jemand, der einem klar linken Milieu erwachsen ist und dort sozialisiert worden ist –:
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach?)
Jüdinnen und Juden in Israel und in Deutschland erleben aktuell nach der Prägung durch vernichtenden Antisemitismus der Rechten vor Jahrzehnten eine Form – in ihrer Wahrnehmung – von Antisemitismus der Gerechten. Sie sind konfrontiert mit antisemitischen Bildern, die aber als solche geleugnet werden aus der Perspektive moralischer Erhebung. Sie müssen sich dann auch noch als Jüdinnen und Juden rechtfertigen. Sie erleben, wie mit dem Bild der jüdischen Täterschaft gespielt wird und das Ganze auch noch dargestellt wird als Schlussfolgerung aus dem Holocaust. – Das ist die Situation, die wir erleben in diesem Land, und die muss benannt werden.
Es ist unser aller Aufgabe, in unseren eigenen Reihen danach zu suchen, ob Antisemitismus wieder hoffähig ist. Damit muss sich auch Die Linke auseinandersetzen. Sie muss sich damit auseinandersetzen, weil Heidi Reichinnek zwar richtigerweise gesagt hat, dass in den Reihen der Linken Antisemitismus keinen Platz hat und dass das Existenzrecht Israels nicht verhandelbar ist, das aber offensichtlich nicht für alle zu gelten scheint. Knapp ein Drittel der Delegierten auf dem Parteitag hat einem Ersetzungsantrag zugestimmt, der Streichungen vorsah: keine Nennung des Existenzrechts Israels, keine Nennung des 7. Oktober und keine Benennung der Hamas als Terrororganisation. Und das ist das Problem. Die Mehrheit hat zwar dagegen entschieden, aber dieses eine Drittel ist ein erhebliches Problem. So kann man nicht damit umgehen. Das kann man nicht nicht thematisieren; darauf kann man nicht whataboutismmäßig reagieren. – So meine Einschätzung.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Um auch das deutlich zu machen: Nicht nur, wer das Existenzrecht Israels leugnet, sondern auch, wer mit dem Existenzrecht kokettiert, es konditioniert, es relativiert, greift nicht etwa massiv, scharf, hart die israelische Regierung an, was ja völlig legitim ist, nein, derjenige argumentiert antisemitisch. Punkt!
Kommen wir zum zweiten Sachverhalt, dem Thema „Faschismus und Faschismusvorwurf“. Ich habe vor ein paar Wochen zu Recht und mit Überzeugung Luigi Pantisano gegen Anfeindungen aus der AfD verteidigt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Kann er das nicht allein? – Martin Reichardt [AfD]: Ich glaube, selbst Herr Pantisano kann auf Ihre Verteidigung verzichten!)
Genauso deutlich muss ich ihn aber heute kritisieren. Denn wenn man CDU, AfD und Faschisten gleichsetzt, wenn man das betreibt, verliert man seinen politischen Kompass vollständig.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Nicht jeder ist faschistisch, weil er nicht die gleiche Meinung hat. Es ist eine Beleidigung für Millionen von konservativen Menschen in diesem Land, wenn sie in die Nähe gerückt oder gleichgesetzt werden mit dem Faschismus.
(Maximilian Kneller [AfD]: Ach was! Das ist ja eine neue Erkenntnis!)
Das ist untragbar. Vor allem ist nicht nur eine Entschuldigung notwendig in Richtung der CDU. Es ist auch eine Entschuldigung notwendig in Richtung
(Maximilian Kneller [AfD]: … der AfD!)
der Opfer von Faschismus, derjenigen, die erlitten haben, was Faschismus bedeutet. Das muss man begreifen. Deshalb ist es keine Bagatelle und nicht einfach mit „verkürzt ausgedrückt“ zu entschuldigen.
Wir müssen begreifen, was das mit unserer politischen Kultur macht.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Wir sind doch hier dazu verdammt und beauftragt, uns über weltanschauliche Grenzen hinweg – von weit linken bis zu konservativen Positionen – als kompromissfähig – –
Herr Abgeordneter Lindh, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Frömming aus der AfD-Fraktion?
Wie immer erlaube ich das.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Vielen Dank, Herr Kollege Lindh, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben ausgeführt, dass Sie sich verwahren gegen ahistorische Gleichsetzung und Vergleiche mit dem realen historischen Faschismus, der ja verantwortlich ist für Millionen von Toten. Sie haben weiterhin gesagt, es sei eine Unverschämtheit, die CDU mit diesem Faschismusvorwurf in Verbindung zu bringen.
Jetzt frage ich Sie: Das Zitat bezog sich ja auch auf die AfD. Halten Sie es für richtig, auch mit Blick auf die vielen konservativen Wähler, die wir haben, die AfD als „faschistisch“ zu bezeichnen, oder würden Sie das ebenfalls zurückweisen?
(Beifall bei der AfD – Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben ja Gerichte schon entschieden!)
Das war ja wieder eine erkennbar durchschaubare Frage. Ich werde Ihnen aber gerne darauf antworten. Der Unterschied ist: Zwischen AfD und CDU liegen Welten.
(Maximilian Kneller [AfD]: Das stimmt! Zum Glück!)
Beide in einem Atemzug zu nennen – bei aller Differenz, die ich mit der CDU habe –, ist allein schon eine Unverschämtheit. Denn die CDU hat mitnichten ein Faschismusproblem;
(Beifall der Abg. Dr. Katja Strauss-Köster [CDU/CSU])
aber die AfD hat ein manifestes Faschismusproblem.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Und das ist massenhaft, tausendfach dokumentiert: mit Anspielungen, mit Formulierungen wie „Schuldkult“, mit dem Auftreten in Sachsen-Anhalt und vielem anderen.
(Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Gerichtsurteilen!)
Ich hätte gewiss nie diesen Satz verwendet. Aber dass Sie sich – und das ist ja auch gerichtsfest – mit dem Erbe des Faschismus auseinanderzusetzen haben, weil dieses Erbe massive Spuren in Ihren Reihen hinterlassen hat, das befürworte ich eindeutig. Diese Haltung, diese Verharmlosung, diese Ausblendung, die Geschichtspolitik, die Sie betreiben, oder allein die Sammlung Ihrer Anträge ist ein Beweis. Sie haben mit Ihrem Gebaren, mit Ihren Zwischenrufen, mit den Anträgen, mit dem, was Sie in den Bundesländern tun, mit dem, was in Berichten des Verfassungsschutzes schon zusammengefasst ist, mit alldem den Beweis eigentlich selbst geliefert.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Blos [AfD])
Sie haben die Antwort auf Ihre Frage in der Praxis längst selbst gegeben.
Deshalb möchte ich Ihnen den Rat geben: Nehmen Sie das doch heute zum Anlass, sich mit Ihrem eigenen Faschismusproblem auseinanderzusetzen. Niemals würde ich sagen, dass alle Wählerinnen und Wähler der AfD faschistisch sind.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach! Aber die Abgeordneten, oder wie?)
Niemals würde ich das sagen. Aber diese Wählerinnen und Wähler sind Stimmvieh, das Sie benutzen.
(Martin Reichardt [AfD]: „Stimmvieh“! – Weitere Zurufe von der AfD)
Und das ist die Schande. Sie versündigen sich an vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christoph Birghan [AfD]: Wähler als „Stimmvieh“ zu bezeichnen, das ist undemokratisch! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wenn sie wieder SPD wählen, sind sie kein Stimmvieh!)
– Von „undemokratisch“ zu sprechen als eine Partei, die die undemokratische Handlungsweise jeden Tag ritualisiert, ist schon kühn.
Kommen wir zum abschließenden Punkt. Ich meine das sehr ernst:
(Maximilian Kneller [AfD]: Ach, das meint er jetzt ernst! Gut zu wissen!)
Wir stehen vor der Aufgabe, wenn wir die wahren Faschisten in unseren Parlamenten und außerhalb bekämpfen wollen, dass wir nicht diese Unsitte übernehmen – und das ist auch eine Unsitte aus dem linken Bereich die kenne ich von vielen Demos –, uns gegenseitig als die besseren Demokraten und als die heimlichen Faschistinnen und Faschisten zu bezeichnen.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Niemand in der CDU und auch niemand bei uns ist strukturell oder klammheimlich faschistisch. Und das ist der Punkt, über den wir zu reden haben.
Herr Abgeordneter Lindh, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wir haben zusammenzuhalten, wir haben uns dieser Demokratie –
Herr Abgeordneter!
– würdig zu zeigen –
(Das Mikrofon wird abgeschaltet)
Tut mir leid, Ihre Redezeit ist zu Ende.
– und uns da zu bewähren – –
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Herr Lindh! – Martin Reichardt [AfD]: Das Mikro ist aus! – Stephan Brandner [AfD]: Aus die Maus!)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Marlene Schönberger.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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