Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Rundfunk veröffentlicht eine Recherche zu Antisemitismus und zur Verherrlichung von Diktatur und Terror in der Linksjugend. Die Linke Bayern bezeichnet das als von langer Hand geplante Schmutzkampagne und verweist darauf, dass der echte Antisemitismus woanders zu finden sei. Also Abwehrreaktionen da, wo Reflexion angebracht wäre.
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Wie so oft in unserer Gesellschaft will auch Die Linke lieber darüber reden, ob der Antisemitismusvorwurf gerechtfertigt ist, anstatt über den Antisemitismus selbst zu reden. Diese Ablenkungsstrategien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werfen uns regelmäßig zurück beim Kampf gegen Antisemitismus, und wir können uns das nicht mehr länger leisten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU])
Der kollektive Freudentaumel beim Parteitag der Linken war demaskierend. Warum gibt es Jubel, Gejohle und Applaus im Saal, weil es jetzt linke Parteilinie ist, von einem Genozid durch Israel zu sprechen? Warum?
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, warum?)
Bomben fallen weiterhin, die unfassbare Not der Palästinenser/-innen hält an, und trotzdem feiert man sich, als hätte man die Welt gerettet.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Typisch Linke!)
Mindestens unterbewusst steckt mehr dahinter: Dem jüdischen Staat einen Genozid vorwerfen zu können, verspricht Entlastung von der deutschen Schuld.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist absurd! Das ist absurd! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Da hat sie einen Punkt!)
Klar setzt das Emotionen frei. Und auch darüber sollte man reflektieren, anstatt hier in der Debatte von den Problemen abzulenken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Marja-Liisa Völlers [SPD] – Ates Gürpinar [Die Linke]: Das ist unglaublich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie hatten vor nicht allzu langer Zeit eine wirklich stabile Beschlusslage zum Thema Antisemitismus – in der Partei, in der Fraktion, in der Linksjugend.
(Zurufe der Abg. Ates Gürpinar [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke])
Doch ausgerechnet jetzt, in dem Augenblick, in dem Antisemitismus global eskaliert, werfen Sie antisemitismuskritische Positionen über Bord.
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Das stimmt nicht! Wirklich unglaublich!)
Und das ist ein Schlag ins Gesicht der jüdischen Communitys. Gerade linken Jüdinnen und Juden fallen Sie damit in den Rücken.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber so beschämend diese Vorgänge sind, so beschämend ist auch der Diskurs über den Antisemitismus insgesamt. Es ist so oft das gleiche Spiel: Es wird mit dem Finger immer auf alle anderen gezeigt; jeder will auf der richtigen Seite stehen. Aber so einfach ist das eben nicht. Und hier sei mir jetzt eine Zwischenbemerkung erlaubt:
(Stephan Brandner [AfD]: Sie können in Ihrer Rede gerne eine eigene Zwischenbemerkung machen! Kein Problem!)
Es ist eine Zumutung, eine absolute Zumutung, dass die AfD immer wieder glaubt, hier im Haus würde ihr auch nur eine Person eine Sekunde abnehmen, dass sie irgendetwas zum Kampf gegen Antisemitismus beitragen könnte.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist lächerlich!)
Bitte unterlassen Sie das!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir marschieren nicht mit den Israelhassern und Palästinensern auf! Das sind Ihre Leute, die mit denen aufmarschieren! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Antisemitismus wirksam zu bekämpfen, ist frustrierend, anstrengend und, ja, manchmal schmerzhaft, weil wir alle bei uns selbst und in den eigenen Reihen anfangen müssen. Aber in jeder Partei – außer ganz rechts – gibt es aufrechte Demokratinnen und Demokraten,
(Stephan Brandner [AfD]: Vereinzelt! Ganz vereinzelt!)
die wissen, dass Antisemitismus lebensgefährlich ist für Jüdinnen und Juden und für unsere Demokratie Kolleginnen und Kollegen, die wissen, dass das Spiel mit dem Antisemitismus niemals ein Mittel zur Mobilisierung sein darf, die wissen, dass die Bekämpfung des Antisemitismus nicht vorgeschoben werden darf, um gegen Dinge vorzugehen, die man schon immer nervig fand. In jeder Partei gibt es Leute, die nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, sondern wirklich bereit sind, etwas zu tun. Und da bitte ich Sie: Lassen Sie uns an einem Strang ziehen!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Jüdinnen und Juden in diesem Land haben gerade Angst; denn Antisemitismus ist enthemmt, gleichzeitig normalisiert und gewaltbereit. Es ist unsere Verantwortung, das zu stoppen. Und das beginnt damit, ein für alle Mal autoritären Verlockungen, Vereinfachungen und uralten Manipulationstechniken zu widerstehen. Es beginnt damit, sowohl vom Rechts- als auch vom Linkspopulismus die Finger zu lassen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Der Ökopopulismus wäre da auch noch zu nennen! Von dem muss man besonders die Finger lassen!)
Wer es ernst meint, stärkt antiautoritäre, antisemitismuskritische und emanzipatorische Kräfte auch und gerade in der Linkspartei – damit wir gemeinsam gegen diese globale Bedrohung kämpfen können.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: Weg mit der Ökodiktatur!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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