Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich eine andere Rede geplant, weil ich der festen Überzeugung war, dass Sie, Herr Pantisano, mindestens aber Sie, Frau Schwerdtner, den heutigen Tag nutzen und sich tatsächlich und wahrhaftig entschuldigen werden und auch klarmachen werden, dass diese Aussage von Ihnen vollumfänglich zurückgenommen wird. Stattdessen, Herr Pantisano, verstecken Sie sich hier im Rund,
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(Ines Schwerdtner [Die Linke]: Er hat sich entschuldigt!)
kommentieren nicht, grinsen viel.
(Zuruf von der CDU/CSU: Ja!)
Und Sie, Frau Schwerdtner, haben mit Ihrer Rede versucht, alles, aber auch alles zu relativieren, was Herr Pantisano gesagt hat.
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Das ist ein Skandal!
(Beifall bei der CDU/CSU)
Das ist die Vergrößerung des Skandals, der anlässlich des Bundesparteitags der Linken stattgefunden hat. Denn, Herr Pantisano, wer direkt vor seiner Bewerbungsrede in einem Interview einen solchen Satz sagt, dass es angeblich keinen Unterschied zwischen der CDU und den Faschisten gibt
(Lachen des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
– und da brauchen Sie nicht weitergrinsen –, der hat nicht einfach nur keine Argumente, sondern der hat in letzter Sekunde versucht, seine Wähler aufzupeitschen und mit diesen Worten für sich um Mehrheiten zu kämpfen. Das hatten wir vor vielen Jahrzehnten schon einmal. Das lasse ich in meinem Land nicht mehr zu!
(Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe der Abg. Heidi Reichinnek [Die Linke] und Ines Schwerdtner [Die Linke])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer mit billiger Verhetzung und Diffamierung arbeitet, wer gegen die politische Mitte arbeitet, wer alles, was nicht links ist, automatisch als faschistisch bezeichnet, der hat diese Mitte nicht nur verlassen, sondern der hat sich aus unserer Gesellschaft verabschiedet. Es ist wirklich eine Katastrophe!
(Beifall bei der CDU/CSU – Ines Schwerdtner [Die Linke]: Was bedeutet die Zusammenarbeit mit Peter Thiel?)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, das tue ich nicht, weil ich mit keinem dieser Ränder etwas zu tun haben will.
(Stephan Brandner [AfD]: Oh, Frau Wittmann! – Martin Reichardt [AfD]: Drei Fragen habe ich von Ihnen zugelassen! Drei Stück! Weil ich vor Argumenten keine Angst habe!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zu noch etwas Stellung nehmen. Sie haben sich darum herumgewunden, wie Sie mit Extremisten in Ihrer Partei umgehen, die mittlerweile offenkundig eine Mehrheit erreicht haben. Gar nichts haben Sie geantwortet! Nichts konnten Sie darauf antworten! Wissen Sie, wie die Union mit Extremisten umgeht? Umgehende Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens! So geht man mit Extremisten um. Wir wollen Politik machen und nicht Extremismus schüren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Fiedler [SPD])
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an der Stelle gilt mein Dank den Grünen, die sich dieser Haltung heute eindeutig angeschlossen haben. Es wird Zeit, dass wir die politische Mitte miteinander stärken. Ganz offenkundig werden die Angriffe von beiden Enden des Hufeisens, das sich zu schließen droht, immer härter.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Die Union ist Gründungspartei der Bundesrepublik Deutschland.
(Stephan Brandner [AfD]: Kiesinger! Richard Stücklen war auch in der CSU und in der NSDAP! – Martin Reichardt [AfD]: Mit Globke und Filbinger! Kiesinger! – Zuruf des Abg. Luigi Pantisano [Die Linke])
Die CDU ist nicht nur die Partei von Konrad Adenauer, sie ist auch die Partei von Erhard und Kohl. Sie ist die Partei der Westbindung, der deutschen Einheit und die Partei Europas. Sie ist die Partei der sozialen Marktwirtschaft.
(Martin Reichardt [AfD]: Haben Sie mal die Erklärung von Konrad Adenauer zum deutschen Soldaten durchgelesen, was der so erklärt hat?)
Nur diese hat so vielen Menschen ein so gutes Leben über all die Jahrzehnte ermöglicht. Wer diese Partei als faschistisch bezeichnet, hat nicht nur jedes historische Augenmaß verloren,
(Stephan Brandner [AfD]: …, der hat teilweise recht!)
der verunglimpft auch den erfolgreichen demokratischen, wertegebundenen Aufbau der Bundesrepublik Deutschland und damit all diejenigen, die daran tatkräftig ihren Anteil hatten, die anständigen Bürgerinnen und Bürger Deutschlands.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wer absichtlich, vorsätzlich den Faschismusbegriff missbraucht, Herr Pantisano, dem sage ich mal, was Faschismus ist: Faschismus war Terror, Faschismus war Unterdrückung, Faschismus war die Vernichtung politischer Gegner.
(Stephan Brandner [AfD]: Kurt Georg Kiesinger war auch Faschist? Richard Stücklen auch? Fragezeichen!)
Faschismus war die Abschaffung von Freiheit und Demokratie.
(Stefan Schröder [AfD]: Ein Faschist war doch Ministerpräsident, oder?)
Wer diesen Begriff beliebig für demokratische Parteien verwendet, verharmlost die Geschichte und reiht sich unmittelbar in Ihre furchtbare Vorgängerpartei mit all ihren Taten ein. Wer alles Faschismus nennt, versteht entweder nichts von Geschichte oder missbraucht sie bewusst.
(Martin Reichardt [AfD]: Erzählen Sie das mal Herrn Schulze! Der will sich doch dulden lassen von denen!)
Moralisierung und Delegitimierung aller politischen Gegner zur Mobilisierung der eigenen Anhänger ist etwas, was es gegeben hat 1938 und 1949.
(Zuruf der Abg. Ines Schwerdtner [Die Linke])
Das wollen wir nie wieder erleben! Es ist eine Doppelmoral bei Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie haben keine Haltung, Sie haben keine Position, und Sie diffamieren nicht nur die Mitglieder der CDU und der CSU; Sie diffamieren mehr als 14 Millionen Menschen, die diese Parteien gewählt haben, weil sie sich in der politischen Mitte befinden.
Und Ihre linke Radikalisierung kennt keinerlei Hemmung. Ich sage Ihnen eines: Politische Sprache schafft politische Wirklichkeit. Erst werden demokratische Parteien als faschistisch diffamiert, dann werden Politiker zu Feindbildern erklärt.
(Dr. Götz Frömming [AfD]: So ist das!)
Und dann gibt es Angriffe, zum Beispiel auf Christoph de Vries vor seinem Privathaus und auf den Leiter eines Hamburger Polizeikommissariats. Christoph de Vries wurde nicht nur angegriffen, sondern es wurde auch noch seine Privatanschrift durch Ihre linksextremistischen Sympathisanten veröffentlicht.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.
Meine Damen und Herren, Christoph de Vries hat drei Kinder. Das haben Sie damit angerichtet. Es ist ein einziger Skandal! Heute hatten Sie die Chance; Sie haben sie verpasst.
(Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Rotlackierte Faschisten!)
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Birghan das Wort.
(Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Ja, ich brauche eh noch ein bissel Redezeit! Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD]: Werden Sie haben! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Nach den Ausfällen, Frau Wittman! Das muss man schon mal sagen!)
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