Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein. Und deswegen steht heute hier über der Rede der einzige Satz: Wir verteidigen die Freiheit!
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "8.100" }, { "text": "Geschätzte Kollegen!", "timeStart": "8.100", "timeEnd": "11.680" }, { "text": "Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln.", "timeStart": "11.680", "timeEnd": "23.480" }, { "text": "Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer?", "timeStart": "23.480", "timeEnd": "33.040" }, { "text": "Nein.", "timeStart": "33.040", "timeEnd": "33.840" }, { "text": "Und deswegen steht heute hier über der Rede der einzige Satz: Wir verteidigen die Freiheit!", "timeStart": "33.840", "timeEnd": "41.820" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "33.840", "timeEnd": "49.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, wieder einmal – seit 15 Jahren. Und jedes Mal zieht der Gerichtshof eine Grenze. Zuletzt hat er sogar die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt.
", "sentences": [ { "text": "Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, wieder einmal – seit 15 Jahren.", "timeStart": "41.820", "timeEnd": "49.480" }, { "text": "Und jedes Mal zieht der Gerichtshof eine Grenze.", "timeStart": "49.480", "timeEnd": "53.940" }, { "text": "Zuletzt hat er sogar die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt.", "timeStart": "53.940", "timeEnd": "58.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Jetzt liefert das Hadopi-Urteil den neuen Anlass. Ja, dieses Urteil erlaubt die Speicherung von IP-Adressen, aber doch nicht einfach so. Strikte Trennung der Daten, engste Zweckbindung, eine einzige unabhängige Behörde, eine Handvoll vereidigter Bediensteter: Das sind die Vorgaben.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt liefert das Hadopi-Urteil den neuen Anlass.", "timeStart": "58.660", "timeEnd": "63.180" }, { "text": "Ja, dieses Urteil erlaubt die Speicherung von IP-Adressen, aber doch nicht einfach so.", "timeStart": "63.180", "timeEnd": "72.080" }, { "text": "Strikte Trennung der Daten, engste Zweckbindung, eine einzige unabhängige Behörde, eine Handvoll vereidigter Bediensteter: Das sind die Vorgaben.", "timeStart": "72.080", "timeEnd": "85.980" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und was macht die Regierung daraus?
", "sentences": [ { "text": "Und was macht die Regierung daraus?", "timeStart": "85.980", "timeEnd": "89.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens. Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz, BND und MAD.
", "sentences": [ { "text": "Erstens.", "timeStart": "89.080", "timeEnd": "90.240" }, { "text": "Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz, BND und MAD.", "timeStart": "90.240", "timeEnd": "102.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens. Aus dem einen Zweck, einen Tatverdächtigen zu identifizieren, werden viele: Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Aufklärung.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens.", "timeStart": "102.800", "timeEnd": "103.980" }, { "text": "Aus dem einen Zweck, einen Tatverdächtigen zu identifizieren, werden viele: Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Aufklärung.", "timeStart": "103.980", "timeEnd": "117.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens. Die strikte Trennung, die der Gerichtshof verlangt, steht im Gesetz nur als Wort. Wie sie technisch aussehen soll, regelt erst später eine technische Richtlinie.
", "sentences": [ { "text": "Drittens.", "timeStart": "117.780", "timeEnd": "118.820" }, { "text": "Die strikte Trennung, die der Gerichtshof verlangt, steht im Gesetz nur als Wort.", "timeStart": "118.820", "timeEnd": "125.980" }, { "text": "Wie sie technisch aussehen soll, regelt erst später eine technische Richtlinie.", "timeStart": "125.980", "timeEnd": "132.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer die Bedingungen des Gerichtshofs zur Fußnote und aus dem Spalt eine Durchgangsstraße macht, der wendet Hadopi nicht an, der höhlt es aus. Unsere Haltung dazu ist dieselbe wie immer: Wir verteidigen die Freiheit!
", "sentences": [ { "text": "Wer die Bedingungen des Gerichtshofs zur Fußnote und aus dem Spalt eine Durchgangsstraße macht, der wendet Hadopi nicht an, der höhlt es aus.", "timeStart": "132.780", "timeEnd": "145.640" }, { "text": "Unsere Haltung dazu ist dieselbe wie immer: Wir verteidigen die Freiheit!", "timeStart": "145.640", "timeEnd": "154.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "145.640", "timeEnd": "159.140" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Freiheit braucht Privatsphäre. Seit 15 Jahren versucht der Staat immer wieder, eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Spätestens seit Corona sind wir die Einzigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen.
", "sentences": [ { "text": "Freiheit braucht Privatsphäre.", "timeStart": "154.000", "timeEnd": "159.140" }, { "text": "Seit 15 Jahren versucht der Staat immer wieder, eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen.", "timeStart": "159.140", "timeEnd": "168.060" }, { "text": "Spätestens seit Corona sind wir die Einzigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen.", "timeStart": "168.060", "timeEnd": "177.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben wir gesehen!)
", "sentences": [ { "text": "(Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben wir gesehen!)", "timeStart": "168.060", "timeEnd": "187.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und auch heute verteidigen wir die Freiheit; denn dieses Gesetz trifft vor allem die unbescholtenen Bürger. Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz wird eingeschränkt. Der Gerichtshof warnt in seinem Urteil davor, dass solche Eingriffe abschreckende Wirkungen auf die freie Meinungsäußerung entfalten können.
", "sentences": [ { "text": "Und auch heute verteidigen wir die Freiheit; denn dieses Gesetz trifft vor allem die unbescholtenen Bürger.", "timeStart": "177.080", "timeEnd": "187.440" }, { "text": "Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz wird eingeschränkt.", "timeStart": "187.440", "timeEnd": "191.900" }, { "text": "Der Gerichtshof warnt in seinem Urteil davor, dass solche Eingriffe abschreckende Wirkungen auf die freie Meinungsäußerung entfalten können.", "timeStart": "191.900", "timeEnd": "203.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wer hingegen wirklich Straftaten begeht – Kinderpornografie, Drogenhandel, Cyberkriminalität –, der nutzt längst VPN, Tor und fremde Server. Dieses Gesetz trifft die Bürger und verfehlt Kriminelle.
", "sentences": [ { "text": "Wer hingegen wirklich Straftaten begeht – Kinderpornografie, Drogenhandel, Cyberkriminalität –, der nutzt längst VPN, Tor und fremde Server.", "timeStart": "203.740", "timeEnd": "217.440" }, { "text": "Dieses Gesetz trifft die Bürger und verfehlt Kriminelle.", "timeStart": "217.440", "timeEnd": "224.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "217.440", "timeEnd": "231.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und es kostet Millionen, in Wirtschaft wie Verwaltung. Der Normenkontrollrat rechnet sogar mit deutlich mehr. Zum Nutzen hat er nur einen Satz hinterlassen – Zitat –: „Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.“
", "sentences": [ { "text": "Und es kostet Millionen, in Wirtschaft wie Verwaltung.", "timeStart": "224.600", "timeEnd": "231.040" }, { "text": "Der Normenkontrollrat rechnet sogar mit deutlich mehr.", "timeStart": "231.040", "timeEnd": "235.220" }, { "text": "Zum Nutzen hat er nur einen Satz hinterlassen – Zitat –: „Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.“", "timeStart": "235.220", "timeEnd": "244.880" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja!)
", "sentences": [ { "text": "(Stephan Brandner [AfD]: Ja!)", "timeStart": "235.220", "timeEnd": "247.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "244.880", "timeEnd": "247.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dabei steht das einzige richtige Werkzeug längst im Gesetz: die Sicherungsanordnung. Konkreter Anlass, gezielter Zugriff, Richtervorbehalt: So ermittelt man, ohne ein ganzes Land unter Verdacht zu stellen.
", "sentences": [ { "text": "Dabei steht das einzige richtige Werkzeug längst im Gesetz: die Sicherungsanordnung.", "timeStart": "247.160", "timeEnd": "254.500" }, { "text": "Konkreter Anlass, gezielter Zugriff, Richtervorbehalt: So ermittelt man, ohne ein ganzes Land unter Verdacht zu stellen.", "timeStart": "254.500", "timeEnd": "265.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "254.500", "timeEnd": "283.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Doch genau dieses Werkzeug hat die Regierung, wie wir heute gehört haben, entkernt: die Schwelle abgesenkt, den Richter aus dem Standardverfahren gedrängt und die anlasslose Speicherung obendrauf.
", "sentences": [ { "text": "Doch genau dieses Werkzeug hat die Regierung, wie wir heute gehört haben, entkernt: die Schwelle abgesenkt, den Richter aus dem Standardverfahren gedrängt und die anlasslose Speicherung obendrauf.", "timeStart": "265.520", "timeEnd": "283.380" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender sagte Guido Westerwelle einen Satz
", "sentences": [ { "text": "In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender sagte Guido Westerwelle einen Satz", "timeStart": "283.380", "timeEnd": "294.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt hat er sich im Grab umgedreht! Jetzt gerade!)
", "sentences": [ { "text": "(Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt hat er sich im Grab umgedreht! Jetzt gerade!)", "timeStart": "283.380", "timeEnd": "303.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "von Karl-Hermann Flach – Zitat –: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“. Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "von Karl-Hermann Flach – Zitat –: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“.", "timeStart": "294.520", "timeEnd": "303.320" }, { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "303.320", "timeEnd": "304.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In diesem Staat gibt es Menschen, die wollen immer mehr: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Zugriff. Und das ist kein Verdacht, keine bloße Ahnung. Das zeigt sich bereits in der Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Aus der Anlage zum Gesetz, Seite 69 – Zitat –: „Daher bittet der Bundesrat, die […] Tür […] auch für die […] Länder zu öffnen.“ Zitat Ende.
", "sentences": [ { "text": "In diesem Staat gibt es Menschen, die wollen immer mehr: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Zugriff.", "timeStart": "304.640", "timeEnd": "312.640" }, { "text": "Und das ist kein Verdacht, keine bloße Ahnung.", "timeStart": "312.640", "timeEnd": "317.480" }, { "text": "Das zeigt sich bereits in der Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist.", "timeStart": "317.480", "timeEnd": "325.640" }, { "text": "Aus der Anlage zum Gesetz, Seite 69 – Zitat –: „Daher bittet der Bundesrat, die […] Tür […] auch für die […] Länder zu öffnen.“", "timeStart": "325.640", "timeEnd": "337.960" }, { "text": "Zitat Ende.", "timeStart": "337.960", "timeEnd": "339.220" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute sind es IP-Adressen, morgen Standortdaten oder Inhalte. Wer glaubt, es bleibt bei der heute geforderten Bandbreite, der hat die letzten 15 Jahre Debatte nicht verfolgt. Denn die Freiheit stirbt zentimeterweise.
", "sentences": [ { "text": "Heute sind es IP-Adressen, morgen Standortdaten oder Inhalte.", "timeStart": "339.220", "timeEnd": "346.000" }, { "text": "Wer glaubt, es bleibt bei der heute geforderten Bandbreite, der hat die letzten 15 Jahre Debatte nicht verfolgt.", "timeStart": "346.000", "timeEnd": "354.660" }, { "text": "Denn die Freiheit stirbt zentimeterweise.", "timeStart": "354.660", "timeEnd": "358.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wenn sonst niemand für sie einsteht: Wir stehen für sie ein.
", "sentences": [ { "text": "Und wenn sonst niemand für sie einsteht: Wir stehen für sie ein.", "timeStart": "358.840", "timeEnd": "364.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich!)", "timeStart": "358.840", "timeEnd": "366.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen für die Freiheit. Wir sind bereit, dieses Gesetz im Ausschuss kritisch zu diskutieren. Aber ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, Millionen kostet und keinen belegbaren Nutzen vorweist, verdient für uns eine klare Ablehnung.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen für die Freiheit.", "timeStart": "364.800", "timeEnd": "366.680" }, { "text": "Wir sind bereit, dieses Gesetz im Ausschuss kritisch zu diskutieren.", "timeStart": "366.680", "timeEnd": "372.080" }, { "text": "Aber ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, Millionen kostet und keinen belegbaren Nutzen vorweist, verdient für uns eine klare Ablehnung.", "timeStart": "372.080", "timeEnd": "383.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen sich doch lächerlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen sich doch lächerlich!)", "timeStart": "372.080", "timeEnd": "386.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat.
", "sentences": [ { "text": "Wir stehen für die Grundrechte des Bürgers.", "timeStart": "383.840", "timeEnd": "386.520" }, { "text": "Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat.", "timeStart": "386.520", "timeEnd": "389.600" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stehen für Unrecht!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stehen für Unrecht!)", "timeStart": "386.520", "timeEnd": "403.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und in diesem Haus sind wir von der AfD die Einzigen, die wahrhaft sagen können: Wir verteidigen die Freiheit!
", "sentences": [ { "text": "Und in diesem Haus sind wir von der AfD die Einzigen, die wahrhaft sagen können: Wir verteidigen die Freiheit!", "timeStart": "389.600", "timeEnd": "403.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Ulrich von Zons", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "403.440", "timeEnd": "405.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "403.440", "timeEnd": "411.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Günter Krings das Wort erteilen.
", "sentences": [ { "text": "Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Günter Krings das Wort erteilen.", "timeStart": "405.040", "timeEnd": "411.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt wieder zurück zur Sache!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt wieder zurück zur Sache!)", "timeStart": "405.040", "timeEnd": "411.960" } ] } ], "textHTML": "Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Der Europäische Gerichtshof hat der Regierung die Tür einen Spalt aufgemacht, und die Regierung reißt sie aus den Angeln. Eine Frage an die Justizministerin: Geht es dem Bürger danach besser, wird sein Alltag freier, sein Leben sicherer? Nein. Und deswegen steht heute hier über der Rede der einzige Satz: Wir verteidigen die Freiheit!
(Beifall bei der AfD)
Es geht um die Vorratsdatenspeicherung, wieder einmal – seit 15 Jahren. Und jedes Mal zieht der Gerichtshof eine Grenze. Zuletzt hat er sogar die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Jetzt liefert das Hadopi-Urteil den neuen Anlass. Ja, dieses Urteil erlaubt die Speicherung von IP-Adressen, aber doch nicht einfach so. Strikte Trennung der Daten, engste Zweckbindung, eine einzige unabhängige Behörde, eine Handvoll vereidigter Bediensteter: Das sind die Vorgaben.
Und was macht die Regierung daraus?
Erstens. Aus der einen unabhängigen Behörde werden neun Kategorien, bis hinein in die Nachrichtendienste – Verfassungsschutz, BND und MAD.
Zweitens. Aus dem einen Zweck, einen Tatverdächtigen zu identifizieren, werden viele: Strafverfolgung, Gefahrenabwehr und nachrichtendienstliche Aufklärung.
Drittens. Die strikte Trennung, die der Gerichtshof verlangt, steht im Gesetz nur als Wort. Wie sie technisch aussehen soll, regelt erst später eine technische Richtlinie.
Wer die Bedingungen des Gerichtshofs zur Fußnote und aus dem Spalt eine Durchgangsstraße macht, der wendet Hadopi nicht an, der höhlt es aus. Unsere Haltung dazu ist dieselbe wie immer: Wir verteidigen die Freiheit!
(Beifall bei der AfD)
Freiheit braucht Privatsphäre. Seit 15 Jahren versucht der Staat immer wieder, eine anlasslose Massenüberwachung einzuführen. Spätestens seit Corona sind wir die Einzigen, die für Bürgerrechte und Freiheit einstehen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Das haben wir gesehen!)
Und auch heute verteidigen wir die Freiheit; denn dieses Gesetz trifft vor allem die unbescholtenen Bürger. Das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz wird eingeschränkt. Der Gerichtshof warnt in seinem Urteil davor, dass solche Eingriffe abschreckende Wirkungen auf die freie Meinungsäußerung entfalten können.
Wer hingegen wirklich Straftaten begeht – Kinderpornografie, Drogenhandel, Cyberkriminalität –, der nutzt längst VPN, Tor und fremde Server. Dieses Gesetz trifft die Bürger und verfehlt Kriminelle.
(Beifall bei der AfD)
Und es kostet Millionen, in Wirtschaft wie Verwaltung. Der Normenkontrollrat rechnet sogar mit deutlich mehr. Zum Nutzen hat er nur einen Satz hinterlassen – Zitat –: „Das Ressort hat keinen Nutzen dargestellt.“
(Stephan Brandner [AfD]: Ja!)
Zitat Ende.
Dabei steht das einzige richtige Werkzeug längst im Gesetz: die Sicherungsanordnung. Konkreter Anlass, gezielter Zugriff, Richtervorbehalt: So ermittelt man, ohne ein ganzes Land unter Verdacht zu stellen.
(Beifall bei der AfD)
Doch genau dieses Werkzeug hat die Regierung, wie wir heute gehört haben, entkernt: die Schwelle abgesenkt, den Richter aus dem Standardverfahren gedrängt und die anlasslose Speicherung obendrauf.
In seiner letzten Rede als Parteivorsitzender sagte Guido Westerwelle einen Satz
(Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt hat er sich im Grab umgedreht! Jetzt gerade!)
von Karl-Hermann Flach – Zitat –: „Freiheit stirbt immer zentimeterweise“. Zitat Ende.
In diesem Staat gibt es Menschen, die wollen immer mehr: mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr Zugriff. Und das ist kein Verdacht, keine bloße Ahnung. Das zeigt sich bereits in der Anlage des Gesetzes, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Aus der Anlage zum Gesetz, Seite 69 – Zitat –: „Daher bittet der Bundesrat, die […] Tür […] auch für die […] Länder zu öffnen.“ Zitat Ende.
Heute sind es IP-Adressen, morgen Standortdaten oder Inhalte. Wer glaubt, es bleibt bei der heute geforderten Bandbreite, der hat die letzten 15 Jahre Debatte nicht verfolgt. Denn die Freiheit stirbt zentimeterweise.
Und wenn sonst niemand für sie einsteht: Wir stehen für sie ein.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich!)
Wir stehen für die Freiheit. Wir sind bereit, dieses Gesetz im Ausschuss kritisch zu diskutieren. Aber ein Gesetz, das Grundrechte einschränkt, Millionen kostet und keinen belegbaren Nutzen vorweist, verdient für uns eine klare Ablehnung.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie machen sich doch lächerlich!)
Wir stehen für die Grundrechte des Bürgers. Wir stehen für Datenschutz und Rechtsstaat.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie stehen für Unrecht!)
Und in diesem Haus sind wir von der AfD die Einzigen, die wahrhaft sagen können: Wir verteidigen die Freiheit!
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Günter Krings das Wort erteilen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sebastian Fiedler [SPD]: Jetzt wieder zurück zur Sache!)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1192472/21085.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218509300", "lastChanged": "2026-06-25 11:18:11" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210085034" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210085", "attributes": { "number": 85 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210085" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15421", "attributes": { "officialTitle": "Zusatzpunkt 2", "title": "IP-Adressspeicherung, Datenerhebung Strafverfahren" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15421" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733620", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ulrich von Zons", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ulrich von Zons", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ulrich_von_Zons" }, "abgeordnetenwatchID": "178590" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132733620" } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Bodo Ramelow", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q104678&v=2d38b18f", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bodo Ramelow", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bodo_Ramelow" }, "abgeordnetenwatchID": "31607" }, "party": { "id": "Q49764", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Linkspartei" ] }, "faction": { "id": "Q1826856", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q104678" } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Günter Krings", "labelAlternative": [], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1560703&v=1a00602c", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Günter Krings", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Krings" }, "abgeordnetenwatchID": "79227" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1560703" } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Stephan Brandner", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q18176740&v=a00ba52a", "thumbnailCreator": "Steffen Prößdorf", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Stephan Brandner", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Brandner" }, "abgeordnetenwatchID": "32337" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q18176740" } }, { "type": "person", "id": "Q58284", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Guido Westerwelle", "labelAlternative": [ "Westerwelle, Guido" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q58284&v=b0c9c502", "thumbnailCreator": "\n\n\nState Chancellery of Latvia\n Kennycolis", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Sebastian Fiedler", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Sebastian_Fiedler" }, "abgeordnetenwatchID": "175491" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q88311083" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210085034&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1518827", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EuGH", "labelAlternative": [ "Europäischer Gerichtshof" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1518827&v=a740db80", "thumbnailCreator": "FDRMRZUSA", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Europäischer Gerichtshof", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ischer_Gerichtshof" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1518827" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q272969", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "BND", "labelAlternative": [ "Bundesnachrichtendienst" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q272969&v=cf1c984d", "thumbnailCreator": "Bundesnachrichtendienst", "thumbnailLicense": "PD Germany", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "98", "wikipedia": { "title": "Bundesnachrichtendienst", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q272969" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210085034&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16144", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6581", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288844", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-06-19", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "334474", "titel": "Gesetz zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106581.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16144" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210085034&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210085034&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132733620", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q104678", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "358.84", "timeEnd": "366.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "372.08", "timeEnd": "386.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "386.52", "timeEnd": "403.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.992 } } }, { "type": "person", "id": "Q1560703", "attributes": { "timeStart": "405.04", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9896 } } }, { "type": "person", "id": "Q18176740", "attributes": { "timeStart": "235.22", "timeEnd": "247.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9939 } } }, { "type": "person", "id": "Q58284", "attributes": { "timeStart": "283.38", "timeEnd": "294.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9948 } } }, { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "timeStart": "168.06", "timeEnd": "187.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9818 } } }, { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "timeStart": "283.38", "timeEnd": "303.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9818 } } }, { "type": "person", "id": "Q88311083", "attributes": { "timeStart": "405.04", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9818 } } }, { "type": "document", "id": "16144", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "358.84", "timeEnd": "366.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "372.08", "timeEnd": "386.52", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "386.52", "timeEnd": "403.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.04", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6666 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "405.04", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1518827", "attributes": { "timeStart": "11.68", "timeEnd": "23.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6206 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "168.06", "timeEnd": "187.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "283.38", "timeEnd": "303.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.673 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "405.04", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "405.04", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6686 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q272969", "attributes": { "timeStart": "90.24", "timeEnd": "102.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8059 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "33.84", "timeEnd": "49.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "145.64", "timeEnd": "159.14", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "217.44", "timeEnd": "231.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "235.22", "timeEnd": "247.16", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "254.5", "timeEnd": "283.38", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "389.6", "timeEnd": "403.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "403.44", "timeEnd": "411.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } } ] } } }