Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein guter Tag, und es ist gut, dass diese Koalition jetzt Verantwortung trägt. Das ist wirklich ein Thema, für das ich schon länger streite, als ich hier im Deutschen Bundestag bin. Ich bin froh, dass wir diese Sicherheitskoalition in Deutschland haben.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist so ein bisschen wie immer in den vergangenen Debatten: Es geht ja um nicht weniger als darum, dass wir angeblich den Überwachungsstaat ausrufen und davor warnen, was jetzt alles passieren könnte.", "timeStart": "170.480", "timeEnd": "181.920" }, { "text": "Das ist so die Dammbruchtheorie, der man nicht entgegentreten kann.", "timeStart": "181.920", "timeEnd": "185.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Sebastian Fiedler", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Tatsächlich ist die Situation ganz anders. Es ist so, dass am Anfang des Themas immer ein strafrechtlich relevanter Inhalt oder ein erheblicher Gefahrensachverhalt im Internet steht, den wir zur Kenntnis nehmen. Und nur in diesen Fällen geht es darum, dass die IP-Adresse entweder der wertvollste Ermittlungsansatz oder gar der einzige ist.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Günter Krings hat viele richtige Sachen genau dazu gesagt. Die Koalition erledigt jetzt schon wirklich viele Themen, die gut für unsere Sicherheitsbehörden sind, die gut für die Sicherheit in diesem Land sind. Die IP-Adressenspeicherung ist ein ganz wichtiger Baustein. Sie hat im Prinzip zwei Elemente.
Die IP-Adressenspeicherung berücksichtigt die Notwendigkeiten unserer Strafverfolgungsbehörden hier in Deutschland. Man muss ja sagen – das wissen wir aus anderen Befassungen des Bundestages allein in der letzten Legislaturperiode wie viele Debatten haben wir hierüber schon geführt, und deswegen haben wir auch schon viele Gespräche geführt – Bei den Interessenvertretungen inklusive des Deutschen Richterbundes und bei den Leuten, die in den Strafverfolgungsbehörden arbeiten, gibt es keine zwei Meinungen in dieser Frage, sondern es ist ein essenzielles Instrumentarium, das wir brauchen. Das gilt auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite machen wir uns eben immun gegen die Kritik, die häufig hier vorgebracht wird, weil wir das bei der Europäischen Kommission notifizieren lassen.
(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: So ist es!)
Dann können wir sicher sein, dass all diese Vorwürfe, das wäre schon so oft gescheitert usw., im Nebel bleiben werden. Denn der Gesetzentwurf wird die Voraussetzungen erfüllen, die der Europäische Gerichtshof uns schon vorgegeben hat.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Sehr gerne. – Herr Kollege Limburg, ich antizipiere, dass ich einige der Fragen schon aus der letzten Legislaturperiode kenne, aber ich freue mich darauf.
Vielen Dank erst mal, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sehr gerne.
Aber freuen Sie sich nicht zu früh. – Ich bin nur gerade sehr irritiert, weil Sie gesagt haben, viele Interessenvertretungen hätten sich geäußert, und es gäbe keine zwei Meinungen.
Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass der Deutsche Anwaltverein sehr klar und sehr deutlich diesen Gesetzentwurf kritisiert hat? Insbesondere – aber nicht nur – weil Sie den Berufsgeheimnisträgerschutz, den Schutz der Anwältinnen und Anwälte, mit diesem Gesetzentwurf ganz bewusst aushöhlen.
Also, bitte erwecken Sie hier nicht den Eindruck, als gäbe es aus der Fachwelt einhellige Zustimmung, sondern es gibt natürlich aus berufenem Munde sehr scharfe Kritik an Ihrem Entwurf.
Herr Kollege Limburg, mir ist gar nicht so ganz eingängig, dass Sie den Deutschen Anwaltverein als Interessenvertretung der Strafverfolgungsbehörden klassifizieren. Das ist ganz merkwürdig.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Aber er ist eine Interessenvereinigung!)
Für die Interessenvertretungen habe ich gerade geredet. Ich habe für die Strafverfolgungsbehörden gesprochen und habe deswegen auf den Richterbund, weil ich die Justiz miteinbeziehen wollte, und natürlich auf die Interessenvertretung der Polizei Bezug genommen, also auf alle, die in der Praxis daran arbeiten.
(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Anwälte sind auch in der Praxis!)
Das dürften Anwältinnen und Anwälte nicht sein. Es ist mir nicht bekannt, dass die mit Ermittlungen betraut sind. Deswegen habe ich Ihren Hinweis zur Kenntnis genommen. Es war mir bekannt, was der Anwaltverein dazu sagt; aber es hat nichts damit zu tun gehabt, worauf ich gerade Bezug genommen habe.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insoweit dennoch danke für die Frage.
Es ist so ein bisschen wie immer in den vergangenen Debatten: Es geht ja um nicht weniger als darum, dass wir angeblich den Überwachungsstaat ausrufen und davor warnen, was jetzt alles passieren könnte. Das ist so die Dammbruchtheorie, der man nicht entgegentreten kann.
Tatsächlich ist die Situation ganz anders. Es ist so, dass am Anfang des Themas immer ein strafrechtlich relevanter Inhalt oder ein erheblicher Gefahrensachverhalt im Internet steht, den wir zur Kenntnis nehmen. Und nur in diesen Fällen geht es darum, dass die IP-Adresse entweder der wertvollste Ermittlungsansatz oder gar der einzige ist.
Da kriegen Sie einige Beispiele zusammen; gerade wurde darauf Bezug genommen. Der mögliche Anschlag mit Rizin in Castrop-Rauxel ist ein Beispiel. In zahlreichen Fällen dieses in der Tat fürchterlichsten Phänomens der sogenannten Kinderpornografie ist es entweder so, dass wir Strafverfolgung überhaupt nur mit IP-Adressen ermöglichen können, oder so, dass wir Kinder aus den Fängen ihrer Peiniger befreien müssen, wenn der Missbrauch eben noch andauert. Das ist ein pandemisches Ausmaß einer fürchterlichen Kriminalität, die wir hier ernsthaft angehen.
Das löst nicht alle Probleme, aber es eröffnet den Ermittlerinnen und Ermittlern in vielen Fällen erst mal den Zugang zu weiteren Ermittlungsmöglichkeiten. Das ist deswegen keine Nebensächlichkeit, und das ist auch nicht durch irgendetwas anderes zu ersetzen. Das ist eine binäre Angelegenheit: Es gibt entweder noch Daten, oder es gibt eben keine mehr. Das kann man auch nicht durch Quick Freeze ersetzen. Ein Ermittler hat mal den berühmten Spruch gesagt: Das Schnitzel, das der Hund aufgefressen hat, kann ich nicht mehr einfrieren.
(Heiterkeit des Abg. Sebastian Steineke [CDU/CSU])
In etwa so ist es mit Daten, die einfach nicht mehr da sind.
Deswegen greife ich nur ein paar dieser Argumente noch mal auf und bin froh, dass wir dazu jetzt mit den Beratungen endlich beginnen und sie alsbald zum Abschluss bringen können. Ein guter Tag für die Ermittlungsbehörden!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die CDU/CSU-Fraktion hören wir als letzte Stimme in der Aussprache Christian Moser.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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