Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was dem Wirtschaftsstandort Deutschland in jedem Fall nützen würde, wäre weniger AfD, weniger dieser kruden Ideen, weniger Angstmacherei und vor allem weniger Beschimpfungen von Leuten, die wirklich etwas leisten wollen in diesem Land, gerade von Menschen, die aus dem Ausland eingewandert sind. Sie treiben das Produktionswachstum voran und brauchen ganz sicher nicht Ihre Belehrungen und Ihre Verhinderung von Zuwanderung.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Jörg Cezanne [Die Linke] – Raimond Scheirich [AfD]: Ist das das grüne Wirtschaftswunder?)
Wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dieses Land Strukturreformen braucht. Wir haben einen Reformstau, der inzwischen länger andauert, als diese Bundesregierung schon im Amt ist. Wir haben zu lange gewartet, um relevante Reformen anzugehen.
(Raimond Scheirich [AfD]: Wer war denn in der Regierung?)
Auf der anderen Seite – das ist die zweite wichtige Säule, die ich an dieser Stelle nennen will – haben wir ein verändertes geopolitisches Umfeld. Mit dem zweiten Chinaschock ist eine Macht, eine Entwicklung hier im Land am Wirken. Diese können wir nicht einfach ignorieren. Dagegen wirken innenpolitische Reformen nicht allein. Wir brauchen die Stärkung des Binnenmarktes. Deswegen geht es um den Abbau des Reformstaus im Innern und um die Sicherung des Binnenmarktes im europäischen Kontext. Das sind die beiden Aufgaben, die beiden Baustellen, die jetzt anzugehen sind.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich schaue zuerst auf die erste Säule, den Reformstau in Deutschland. Selbstverständlich müssen wir beispielsweise bei den Lohnnebenkosten besser werden. Wir Grünen schlagen vor, sie zu stabilisieren und perspektivisch hoffentlich zu senken. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen eine Rentenkommission eingesetzt hatten. Die Ergebnisse sind umfassend. Wir erwarten, dass diese Vorschläge jetzt auch umgesetzt werden. An der Stelle einen schönen Gruß an Frau Schwesig und Herrn Söder: Es sollte dabei kein Cherry Picking geben.
(Beifall des Abg. Sascha Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es sollten jetzt alle geschlossen diese Reformen angehen. Dabei erwarte ich auch vom Bundeskanzler, dass er das pusht, dass er da hinterher ist. Genau darauf werden wir als Opposition schauen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An der Stelle fehlt uns aber ein ganz konkreter Punkt; denn wir glauben, dass das Thema Altersarmut besser adressiert werden sollte. Wir haben ein falsches Anreizsystem in unserem Erwerbsleben. Es bleiben zu viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Genau diese Frauen sind perspektivisch von Altersarmut bedroht. Dieses Risiko muss bei den Vorschlägen der Rentenkommission berücksichtigt werden. Da muss die Koalition rangehen. Wir als Opposition werden das weiter beobachten; denn Altersarmut ist weiblich, und das ist ein Problem in diesem Land.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
An der Stelle haben wir von grüner Seite einen zweiten wichtigen Punkt hinzuzufügen. Wir verzeichnen enorme Wachstumsraten in den Bereichen Greentech und Zukunftstechnologien. 5 Prozent pro Jahr beträgt das Wachstum in diesen Technologiebereichen, in denen Deutschland oft Technologieführer ist und der Mittelstand global enorme Chancen hat. Diese Unternehmen und ihre Beschäftigten werden massiv verunsichert, wenn sich beispielsweise, wie heute, ein Arbeitskreis der Union trifft und darüber diskutiert, ob man die Klimaziele vielleicht nicht doch ein bisschen entschärfen sollte. Wenn man Klimaziele nicht einhält, die Kritik daran großmacht und Unsicherheit darüber schürt, ob man zu den international vereinbarten Klimazielen steht, dann schwächt man die Unternehmen in diesem Land.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: 2045, das ist doch international gar nicht vereinbart!)
Ich erwarte von der Union, dass sie zu den vereinbarten Klimazielen steht, weil es Planungssicherheit für Unternehmen und ihre Beschäftigten braucht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ein dritter und letzter Punkt. Wir brauchen den europäischen Binnenmarkt in einem guten Zustand. Ohne Hürden durch nationale Gesetzgebung, in einem gemeinsamen Akt muss dieser Binnenmarkt jetzt vertieft und vorangetrieben werden.
(Zuruf des Abg. Raimond Scheirich [AfD])
Genau deswegen erwarte ich von der Union und von dieser Regierungskoalition, dass sie die Kommission beim Handelsschutz und bei weiteren Initiativen unterstützt.
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen.
Auch darauf werden wir sehr genau achten. Deutsche Wirtschaftspolitik ist europäische Wirtschaftspolitik.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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