Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Es gibt manche, die mit dem Thema Nachhaltigkeit wenig anfangen können, die das nur für ein Schlagwort der Regierung halten, um Durchhalteparolen zu verbreiten. Ich halte es für einen Anspruch, an dem ich Sie messen werde. Das fängt bei der Organisation dieser Debatte an. 2021 bestand noch die Absicht, jährlich eine parlamentarische Woche der Nachhaltigkeit durchzuführen. In den Folgejahren schrumpfte das auf einen Schwerpunkttag, und jetzt sind wir bei einer 30-minütigen Debatte – drei Regierungen, drei Kanzler und die schrumpfende Bereitschaft, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Deutschland für die entscheidenden Fragen der Zukunft aufgestellt ist.
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Warum ist das so? Ich sage es Ihnen: weil es die Politik dieser Regierung und der Vorgängerregierungen war und ist, Deutschland schlecht bis gar nicht auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.
(Beifall bei der AfD)
In der Regel scheitern Sie ja schon an der Gegenwart. Ich will Ihnen das auch beweisen. Das Nachhaltigkeitsziel Nummer acht der von Ihnen zitierten Agenda 2030 fordert ein nachhaltiges, umfassendes Wirtschaftswachstum sowie vollständige und produktive Beschäftigung. Das ist der Anspruch. Aber wie schaut es in der Realität aus? Die Bundesregierung misst ihren Erfolg daran, ob die Menschen in Deutschland wirtschaftlich vorankommen. Die Realität ist vernichtend. Deutschland liegt heute auf dem Niveau von 2018: acht Jahre Stillstand, acht vergeudete Jahre.
Wenn jetzt gleich gerufen wird: „Krise“, „Pandemie“ und „Angriffskrieg“, dann sage ich: Das sind nur Ihre Ausreden. Denn andere Länder können sich verbessern. In der EU haben sich zum Beispiel Frankreich, Tschechien und Griechenland verbessert, Polen hat sich im gleichen Zeitraum sogar drastisch verbessert. Selbst die Brexitbriten haben leicht bessere Werte als Deutschland, und von USA und Taiwan wollen wir hier erst gar nicht reden. Wir sind abgehängt, und daraus folgt: Die Gründe für die schwache Wirtschaft liegen allein bei Ihrer Politik.
(Beifall bei der AfD)
Ein weiterer Punkt, bei dem Sie versagen, ist die Ausbildung der Jugend, der Zukunft unserer Nation. Der entsprechende Nachhaltigkeitsindikator erfasst, wie viele junge Menschen weder arbeiten noch eine Ausbildung machen noch eine Schule besuchen. Seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Schulabschluss in Deutschland. Ebenfalls seit 2014 steigt der Anteil der Jugendlichen ohne Berufsabschluss. Als Folge steigt seit vielen Jahren nun der Anteil der Jugendarbeitslosigkeit. Mit anderen Worten: zwölf Jahre, in denen sich die Situation der Jugend verschlechtert hat, zwölf Jahre, in denen Sie geflissentlich das Problem gemessen, aber nicht gelöst haben, und zwölf verlorene Jahre für die nächste Generation. Ihre Politik bietet der Jugend keine Zukunft. Ihre Politik ist Verrat an der Jugend.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Also mehr Austausch mit Russland!)
Meine Damen und Herren, Sie verpflichten sich der Agenda 2030. Das ist lächerlich; denn Sie verfehlen die von dieser Agenda aufgestellten Kriterien kolossal. Es gibt Bananenrepubliken mit besseren Indikatorwerten. Diese Regierung ist unfähig, Deutschlands Probleme entschlossen zu lösen. Deswegen ist es besser, sie macht den Weg frei für eine andere.
(Beifall bei der AfD)
Den Schluss in dieser Debatte macht Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD])
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