Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Schön, dass unserer Bundesregierung zur Mitte des Jahres 2026 aufgefallen ist, was Frau Plattner vom BSI nun seit fast drei Jahren regelmäßig anmahnt: Wir brauchen eine Strategie in Sachen Cybersicherheit. Bei dieser Reaktionsgeschwindigkeit lässt sich allerdings befürchten, dass der Herbst der Reformen nicht vor 2030 stattfinden wird. Das ist nicht schlimm, dann findet er eben mit uns statt.
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(Beifall bei der AfD)
Trotz eines Umfangs von 80 Seiten entsteht der Eindruck von einem mit heißer Nadel gestrickten Gesetzentwurf, der zwar in seiner Grundrichtung zustimmungsfähig ist, dennoch aber enorme Lücken bei der Rechtssicherheit und der Rechtsstaatlichkeit aufweist.
Zweifelsfrei mehren sich die Sicherheits- und Cyberbedrohungen täglich, und sie werden immer kreativer, schneller und gravierender. Dabei sind sich gut 97 Prozent der Sicherheitsbeauftragten im DACH-Raum einig, dass die Kluft bei der Cyberresilienz immer größer wird und kritische Sektoren, besonders bei den kleinen und mittelständischen Unternehmen, immer angreifbarer werden. Allein in 2024 betrug der Schaden für die deutsche Wirtschaft durch Cyberkriminalität rund 180 Milliarden Euro – ein Zuwachs um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die teilweise existenzbedrohenden Auswirkungen dieser Angriffe durch die Quasistilllegung des operativen Geschäfts der betroffenen Unternehmen bekommen viele von uns gar nicht mit. Der Schaden geht schnell in die Millionenhöhe. Die Versicherungen können zwar die ausgefallenen Geschäfte kompensieren, das verlorene Vertrauen und die enttäuschten Kunden aber nicht.
Zu den größten Angriffstrends zählen neue Angriffsvektoren durch KI, Multichannel-Angriffe, Schwachstellen in den Lieferketten und der Diebstahl persönlicher Identitäten. Ein Beispiel dafür ist der erfolgreiche Signal-Hack, von dem auch Vertreter unseres Hauses betroffen waren.
Niemand bestreitet also die wachsende Gefahr durch Cyberangriffe. Aber eine reale Gefahr ist kein Freibrief für grenzenlose Befugnisse. Dieser Gesetzentwurf erlaubt es staatlichen Stellen, Datenverkehr umzuleiten, aufzuzeichnen, in IT-Systeme einzudringen und dort Daten auszulesen, zu verändern oder zu löschen. Betroffen sein können ausdrücklich auch Geschädigte und unbeteiligte Dritte. Und trotzdem bleibt die richterliche Vorabkontrolle auf bestimmte Fälle beschränkt. Und obwohl diese Befugnisse tief in die Grundrechte eingreifen, lehnt die Bundesregierung eine verbindliche Evaluation ab. So geht es nicht, liebe Kollegen! Sie wollen maximale Befugnisse, aber zeigen minimale Bereitschaft, deren Folgen später ehrlich zu überprüfen. Das kennen wir nur zu gut von Ihrer Coronapolitik, und das brauchen wir nie wieder.
(Beifall bei der AfD)
Natürlich wollen wir einen Staat, der Cyberangriffe wirksam abwehrt. Aber wir wollen keinen Staat, der zur Verteidigung des Rechtsstaats dessen eigene Sicherungen abschaltet. Deshalb brauchen wir definitiv einen Richtervorbehalt, klare Haftungs- und Entschädigungsregeln, strenge Vorgaben für den Umgang mit Sicherheitslücken und eine verpflichtende Evaluation. Cybersicherheit und Bürgerrechte sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein wirklich gutes Gesetz hätte beides geschützt. Daher, liebe Kollegen, sollten Sie sich dazu angehalten sehen, noch einmal da nachzubessern, wo es angemessen ist, um ein wirklich gutes Gesetz zu schaffen, das den Bürgern unseres Landes auch dient.
Und geben Sie mir zum Schluss meiner Rede noch einmal die Gelegenheit, auf etwas hinzuweisen, auf einen Cybersicherheitsvorfall, wenn Sie so wollen: In den Reden der vergangenen Wochen haben Vertreter der Linken immer wieder zum Kampf gegen unseren Bundesparteitag aufgerufen.
(Mirze Edis [Die Linke]: Zu Recht! Zu Recht!)
Die gleichen Linken haben selbst am vergangenen Wochenende unbescholten und ungestört ihren Parteitag abhalten können. Sie konnten dort ihre SED-Lieder singen, Unions- und AfD-Politiker als Faschisten diffamieren
(Donata Vogtschmidt [Die Linke]: Dass Ihnen das selber nicht peinlich ist!)
und ihrem tiefsitzenden Antisemitismus frönen. Dass sie nun unseren Parteitag am kommenden Wochenende gewaltsam verhindern wollen und dazu auch noch Werbevideos hier im Deutschen Bundestag drehen
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
und diese über die Netzwerke des Deutschen Bundestages hochladen,
(Beifall bei der AfD – weitere Zurufe der Abg. Mirze Edis [Die Linke] und Katrin Fey [Die Linke])
das ist eine Schande für unsere Demokratie und eine Schande für unseren Rechtsstaat. Schämen Sie sich! Gehen Sie diesem Sicherheitsvorfall mal auf den Grund!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Schätzl für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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