Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen. Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von Ihnen, den Menschen in Deutschland. Wir haben erst vor wenigen Wochen wieder gesehen, was das bedeuten kann. Bei einem Cyberangriff auf einen Dienstleister von Krankenhäusern wurden Daten von Patientinnen und Patienten gestohlen: Namen, Anschriften, Geburtsdaten, teilweise sogar Informationen über Krankheiten. Das sind nicht einfach nur Datensätze, das sind höchstpersönliche und vertrauliche Informationen. Und die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass diese Daten sicher sind.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "5.660" }, { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "5.660", "timeEnd": "9.480" }, { "text": "Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr.", "timeStart": "9.480", "timeEnd": "13.240" }, { "text": "Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen.", "timeStart": "13.240", "timeEnd": "16.000" }, { "text": "Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von Ihnen, den Menschen in Deutschland.", "timeStart": "16.000", "timeEnd": "27.100" }, { "text": "Wir haben erst vor wenigen Wochen wieder gesehen, was das bedeuten kann.", "timeStart": "27.100", "timeEnd": "31.300" }, { "text": "Bei einem Cyberangriff auf einen Dienstleister von Krankenhäusern wurden Daten von Patientinnen und Patienten gestohlen: Namen, Anschriften, Geburtsdaten, teilweise sogar Informationen über Krankheiten.", "timeStart": "31.300", "timeEnd": "43.700" }, { "text": "Das sind nicht einfach nur Datensätze, das sind höchstpersönliche und vertrauliche Informationen.", "timeStart": "43.700", "timeEnd": "50.240" }, { "text": "Und die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass diese Daten sicher sind.", "timeStart": "50.240", "timeEnd": "55.620" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Täglich gibt es ähnliche Fälle. Und Deutschlands Sicherheitsbehörden besitzen aktuell eben noch nicht die gesetzliche Grundlage, um unser Land wirksam gegen diese Angriffe zu schützen. Lassen Sie es mich mit einem Beispiel aus der analogen Welt illustrieren Wenn Sie sehen, wie ein Einbrecher sich an Ihrem Ersparten bedient, dann wollen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, doch nicht sehen, dass die Polizei kommt und mit Ihnen gemeinsam zuschaut und wartet, bis der Einbrecher endlich fertig ist, sondern Sie erwarten doch zu Recht, dass die Polizei eingreift, oder nicht? Und genau darum geht es hier.
", "sentences": [ { "text": "Täglich gibt es ähnliche Fälle.", "timeStart": "55.620", "timeEnd": "58.700" }, { "text": "Und Deutschlands Sicherheitsbehörden besitzen aktuell eben noch nicht die gesetzliche Grundlage, um unser Land wirksam gegen diese Angriffe zu schützen.", "timeStart": "58.700", "timeEnd": "67.480" }, { "text": "Lassen Sie es mich mit einem Beispiel aus der analogen Welt illustrieren", "timeStart": "67.480", "timeEnd": "71.080" }, { "text": "Wenn Sie sehen, wie ein Einbrecher sich an Ihrem Ersparten bedient, dann wollen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, doch nicht sehen, dass die Polizei kommt und mit Ihnen gemeinsam zuschaut und wartet, bis der Einbrecher endlich fertig ist, sondern Sie erwarten doch zu Recht, dass die Polizei eingreift, oder nicht?", "timeStart": "71.080", "timeEnd": "90.500" }, { "text": "Und genau darum geht es hier.", "timeStart": "90.500", "timeEnd": "92.780" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir sehen jeden Tag, wie verwundbar auch zentrale Dienste unseres Alltags sind. Bei der Deutschen Bahn wurden im Februar Auskunfts- und Buchungssysteme durch einen Cyberangriff gestört. Verbindungen konnten zeitweise nicht gesucht, Tickets nicht angezeigt oder Buchungen nicht abgeschlossen werden. Auch das zeigt: Cyberangriffe betreffen eben nicht nur Serverräume. Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit jetzt konkrete Antworten auf genau diese Probleme. Und dafür danke ich Ihnen, Herr Dobrindt!
", "sentences": [ { "text": "Wir sehen jeden Tag, wie verwundbar auch zentrale Dienste unseres Alltags sind.", "timeStart": "92.780", "timeEnd": "98.860" }, { "text": "Bei der Deutschen Bahn wurden im Februar Auskunfts- und Buchungssysteme durch einen Cyberangriff gestört.", "timeStart": "98.860", "timeEnd": "103.800" }, { "text": "Verbindungen konnten zeitweise nicht gesucht, Tickets nicht angezeigt oder Buchungen nicht abgeschlossen werden.", "timeStart": "103.800", "timeEnd": "110.160" }, { "text": "Auch das zeigt: Cyberangriffe betreffen eben nicht nur Serverräume.", "timeStart": "110.160", "timeEnd": "116.040" }, { "text": "Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind.", "timeStart": "116.040", "timeEnd": "125.620" }, { "text": "Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit jetzt konkrete Antworten auf genau diese Probleme.", "timeStart": "125.620", "timeEnd": "132.960" }, { "text": "Und dafür danke ich Ihnen, Herr Dobrindt!", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "139.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "132.960", "timeEnd": "142.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Der Gesetzentwurf bringt vor allem drei wichtige Fortschritte:
", "sentences": [ { "text": "Der Gesetzentwurf bringt vor allem drei wichtige Fortschritte:", "timeStart": "139.040", "timeEnd": "142.900" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens wird der Staat endlich handlungsfähig. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten klare Rechtsgrundlagen, um schwere Cyberangriffe abwehren zu können. Dazu gehören Maßnahmen gegen Botnetze, schädlichen Datenverkehr und kompromittierte Systeme. Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen und die Funktionsfähigkeit unseres Landes sicherstellen können.
", "sentences": [ { "text": "Erstens wird der Staat endlich handlungsfähig.", "timeStart": "142.900", "timeEnd": "146.720" }, { "text": "Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten klare Rechtsgrundlagen, um schwere Cyberangriffe abwehren zu können.", "timeStart": "146.720", "timeEnd": "152.840" }, { "text": "Dazu gehören Maßnahmen gegen Botnetze, schädlichen Datenverkehr und kompromittierte Systeme.", "timeStart": "152.840", "timeEnd": "157.980" }, { "text": "Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen und die Funktionsfähigkeit unseres Landes sicherstellen können.", "timeStart": "157.980", "timeEnd": "170.740" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt. Das BSI soll Angriffe früher erkennen, Schadsoftware besser auswerten und betroffene Einrichtungen schneller unterstützen können. Wichtig ist: Hilfe soll nicht erst dann kommen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, sondern bereits dann, wenn es Hinweise auf ein Eindringen gibt oder die Vorbereitung eines Angriffs sichtbar ist.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt.", "timeStart": "170.740", "timeEnd": "174.600" }, { "text": "Das BSI soll Angriffe früher erkennen, Schadsoftware besser auswerten und betroffene Einrichtungen schneller unterstützen können.", "timeStart": "174.600", "timeEnd": "185.300" }, { "text": "Wichtig ist: Hilfe soll nicht erst dann kommen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, sondern bereits dann, wenn es Hinweise auf ein Eindringen gibt oder die Vorbereitung eines Angriffs sichtbar ist.", "timeStart": "185.300", "timeEnd": "199.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Drittens verbessert das Gesetz den Informationsaustausch. Auch das ist wichtig. Telekommunikationsanbieter, digitale Dienste, Betreiber kritischer Anlagen – sie alle können dazu beitragen, dass das Lagebild über Cyberbedrohungen besser und transparenter wird.
", "sentences": [ { "text": "Drittens verbessert das Gesetz den Informationsaustausch.", "timeStart": "199.520", "timeEnd": "203.160" }, { "text": "Auch das ist wichtig.", "timeStart": "203.160", "timeEnd": "204.720" }, { "text": "Telekommunikationsanbieter, digitale Dienste, Betreiber kritischer Anlagen – sie alle können dazu beitragen, dass das Lagebild über Cyberbedrohungen besser und transparenter wird.", "timeStart": "204.720", "timeEnd": "215.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und genau deshalb halte ich den Antrag der Linken auch für falsch. Er lehnt Gegenmaßnahmen im Cyberraum und notwendige Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ab. Damit bliebe der Staat im Ernstfall eben handlungsunfähig, und genau das wollen wir verhindern.
", "sentences": [ { "text": "Und genau deshalb halte ich den Antrag der Linken auch für falsch.", "timeStart": "215.760", "timeEnd": "220.780" }, { "text": "Er lehnt Gegenmaßnahmen im Cyberraum und notwendige Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ab.", "timeStart": "220.780", "timeEnd": "226.840" }, { "text": "Damit bliebe der Staat im Ernstfall eben handlungsunfähig, und genau das wollen wir verhindern.", "timeStart": "226.840", "timeEnd": "233.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "226.840", "timeEnd": "249.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Denn ein passiver Staat schützt eben weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen – und viel, viel schlimmer: auch nicht sich selbst.
", "sentences": [ { "text": "Denn ein passiver Staat schützt eben weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen – und viel, viel schlimmer: auch nicht sich selbst.", "timeStart": "233.360", "timeEnd": "249.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Hinweise aus der Praxis werden wir im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich aufnehmen. Eingriffe müssen klar begrenzt sein und rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen. Aber eines darf uns eben nicht passieren, nämlich dass der Staat im digitalen Raum zu spät kommt. Dieses Gesetz sorgt für bessere Erkennung, schnellere Reaktion und die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit.
", "sentences": [ { "text": "Hinweise aus der Praxis werden wir im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich aufnehmen.", "timeStart": "249.500", "timeEnd": "254.420" }, { "text": "Eingriffe müssen klar begrenzt sein und rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen.", "timeStart": "254.420", "timeEnd": "258.820" }, { "text": "Aber eines darf uns eben nicht passieren, nämlich dass der Staat im digitalen Raum zu spät kommt.", "timeStart": "258.820", "timeEnd": "266.740" }, { "text": "Dieses Gesetz sorgt für bessere Erkennung, schnellere Reaktion und die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit.", "timeStart": "266.740", "timeEnd": "275.180" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Meine Damen und Herren, wer Deutschland digitalisieren will, muss Deutschland auch digital schützen.
", "sentences": [ { "text": "Meine Damen und Herren, wer Deutschland digitalisieren will, muss Deutschland auch digital schützen.", "timeStart": "275.180", "timeEnd": "280.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Henri Schmidt", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Vielen Dank.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "280.920", "timeEnd": "281.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "280.920", "timeEnd": "281.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.
", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "281.000", "timeEnd": "281.800" }, { "text": "– Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.", "timeStart": "281.800", "timeEnd": "291.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "281.800", "timeEnd": "291.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Cyberangriffe sind längst keine abstrakte Gefahr mehr. Sie passieren nicht irgendwo im Verborgenen. Stattdessen treffen sie Krankenhäuser, Verkehrssysteme, Unternehmen, Verwaltungen und damit letztlich den Alltag von Ihnen, den Menschen in Deutschland. Wir haben erst vor wenigen Wochen wieder gesehen, was das bedeuten kann. Bei einem Cyberangriff auf einen Dienstleister von Krankenhäusern wurden Daten von Patientinnen und Patienten gestohlen: Namen, Anschriften, Geburtsdaten, teilweise sogar Informationen über Krankheiten. Das sind nicht einfach nur Datensätze, das sind höchstpersönliche und vertrauliche Informationen. Und die Menschen in unserem Land müssen darauf vertrauen können, dass diese Daten sicher sind.
Täglich gibt es ähnliche Fälle. Und Deutschlands Sicherheitsbehörden besitzen aktuell eben noch nicht die gesetzliche Grundlage, um unser Land wirksam gegen diese Angriffe zu schützen. Lassen Sie es mich mit einem Beispiel aus der analogen Welt illustrieren Wenn Sie sehen, wie ein Einbrecher sich an Ihrem Ersparten bedient, dann wollen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, doch nicht sehen, dass die Polizei kommt und mit Ihnen gemeinsam zuschaut und wartet, bis der Einbrecher endlich fertig ist, sondern Sie erwarten doch zu Recht, dass die Polizei eingreift, oder nicht? Und genau darum geht es hier.
Wir sehen jeden Tag, wie verwundbar auch zentrale Dienste unseres Alltags sind. Bei der Deutschen Bahn wurden im Februar Auskunfts- und Buchungssysteme durch einen Cyberangriff gestört. Verbindungen konnten zeitweise nicht gesucht, Tickets nicht angezeigt oder Buchungen nicht abgeschlossen werden. Auch das zeigt: Cyberangriffe betreffen eben nicht nur Serverräume. Sie betreffen Menschen – Menschen, die zur Arbeit müssen, Familien, die reisen wollen, und Unternehmen, die auf funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Die Bundesregierung gibt deshalb mit dem Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit jetzt konkrete Antworten auf genau diese Probleme. Und dafür danke ich Ihnen, Herr Dobrindt!
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Gesetzentwurf bringt vor allem drei wichtige Fortschritte:
Erstens wird der Staat endlich handlungsfähig. Bundespolizei und Bundeskriminalamt erhalten klare Rechtsgrundlagen, um schwere Cyberangriffe abwehren zu können. Dazu gehören Maßnahmen gegen Botnetze, schädlichen Datenverkehr und kompromittierte Systeme. Wenn Angriffe laufen, darf der Staat eben nicht nur zusehen; er muss Schäden aktiv verhindern, Angriffe eindämmen und die Funktionsfähigkeit unseres Landes sicherstellen können.
Zweitens wird das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt. Das BSI soll Angriffe früher erkennen, Schadsoftware besser auswerten und betroffene Einrichtungen schneller unterstützen können. Wichtig ist: Hilfe soll nicht erst dann kommen, wenn der Schaden bereits eingetreten ist, sondern bereits dann, wenn es Hinweise auf ein Eindringen gibt oder die Vorbereitung eines Angriffs sichtbar ist.
Drittens verbessert das Gesetz den Informationsaustausch. Auch das ist wichtig. Telekommunikationsanbieter, digitale Dienste, Betreiber kritischer Anlagen – sie alle können dazu beitragen, dass das Lagebild über Cyberbedrohungen besser und transparenter wird.
Und genau deshalb halte ich den Antrag der Linken auch für falsch. Er lehnt Gegenmaßnahmen im Cyberraum und notwendige Befugnisse für die Sicherheitsbehörden ab. Damit bliebe der Staat im Ernstfall eben handlungsunfähig, und genau das wollen wir verhindern.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Denn ein passiver Staat schützt eben weder Kliniken noch Reisende noch Unternehmen – und viel, viel schlimmer: auch nicht sich selbst.
Hinweise aus der Praxis werden wir im Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich aufnehmen. Eingriffe müssen klar begrenzt sein und rechtsstaatlicher Kontrolle unterliegen. Aber eines darf uns eben nicht passieren, nämlich dass der Staat im digitalen Raum zu spät kommt. Dieses Gesetz sorgt für bessere Erkennung, schnellere Reaktion und die dringend erforderliche Handlungsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, wer Deutschland digitalisieren will, muss Deutschland auch digital schützen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1192610/21086.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID218601200", "lastChanged": "2026-06-26 11:18:09" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210086014" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210086", "attributes": { "number": 86 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210086" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "15427", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 24", "title": "Stärkung der Cybersicherheit" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-15427" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132732415", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Henri Schmidt", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q132732415&v=f9bbb35c", "thumbnailCreator": "Stefan Kaufmann (WMDE)", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Henri Schmidt", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Henri_Schmidt" }, "abgeordnetenwatchID": "66004" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q132732415" } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Omid Nouripour", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q71635&v=85993766", "thumbnailCreator": "boellstiftung", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Omid Nouripour", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Omid_Nouripour" }, "abgeordnetenwatchID": "79103" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q71635" } }, { "type": "person", "id": "Q106201320", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ruben Rupp", "labelAlternative": [ "Ruben Nicolas Benjamin Rupp" ], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ruben Rupp", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ruben_Rupp" }, "abgeordnetenwatchID": "145843" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q106201320" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086014&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q9322", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "Deutsche Bahn AG", "labelAlternative": [], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q9322&v=9a62eb41", "thumbnailCreator": "™/®Deutsche Bahn AG", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Deutsche Bahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Bahn" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q9322" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086014&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "16160", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6585", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Cybersicherheit" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288856", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2026-06-22", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "335476", "titel": "Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/065/2106585.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16160" } }, { "type": "document", "id": "16161", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/6653", "labelAlternative": [ "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "288925", "subType": "Antrag", "date": "2026-06-23", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Fraktion DIE LINKE" ], "author": [ { "id": "8016", "titel": "Donata Vogtschmidt, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Donata Vogtschmidt" }, { "id": "7559", "titel": "Clara Bünger, MdB, DIE LINKE", "autor_titel": "Clara Bünger" } ], "procedureIDs": [ { "id": "336542", "titel": "Gegen die Einführung von Hackbacks und offensiver Cyberabwehr", "vorgangstyp": "Antrag" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/066/2106653.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/16161" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086014&type=document" } }, "terms": { "data": [], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210086014&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q132732415", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q71635", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q106201320", "attributes": { "timeStart": "281.8", "timeEnd": "291.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9823 } } }, { "type": "document", "id": "16160", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "16161", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "132.96", "timeEnd": "142.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "226.84", "timeEnd": "249.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "280.92", "timeEnd": "281.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "132.96", "timeEnd": "142.9", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "226.84", "timeEnd": "249.5", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "280.92", "timeEnd": "281.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "281.8", "timeEnd": "291.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5952 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "281.8", "timeEnd": "291.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q9322", "attributes": { "timeStart": "98.86", "timeEnd": "103.8", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6084 } } } ] } } }