Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Ein Ausfall im Zugfunk, und plötzlich stehen die Züge im ganzen Land still. Pendler kommen nicht weiter, Familien stranden auf Bahnhöfen, Geschäftsreisen platzen, und Millionen Bürger fragen sich: Wie kann das eigentlich sein? Wie kann es sein, dass in Deutschland im Jahr 2026 ein einzelnes technisches Problem derart weitreichende Folgen haben kann? Ich sage es Ihnen: weil die Bundesregierungen – besonders von der Ampel bis hin zum Kabinett Merz – nicht mehr langfristige, weitsichtige Politik machen, sondern mit Brandmauer, Anti-AfD-Politik und dem Dauerstreit untereinander beschäftigt sind, statt die Sicherheit Deutschlands zu garantieren, was eigentlich ihre Aufgabe wäre.
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(Beifall bei der AfD)
Von Dienstag auf Mittwoch wurde für alle sichtbar offengelegt, wie stark wir in unserer digitalen Infrastruktur verwundbar sein können, wenn wir nicht gut vorbereitet sind. Heute wissen wir: Der Bahnausfall war kein Angriff von außen, sondern ein interner Fehler, wahrscheinlich ein fehlerhaftes Update des GSM-R-Bahnfunks. Die Ursache hätte aber auch ein Cyberangriff sein können. Und wer hat eigentlich für diesen Vorfall eines in Staatseigentum befindlichen Unternehmens Verantwortung übernommen? Niemand, alle haben sich weggeduckt! Aber so geht das nicht.
(Beifall bei der AfD)
Man stelle sich vor, so etwas passiert in Form eines Cyberangriffs in anderen kritischen Bereichen: bei unseren Stromnetzen, in Krankenhäusern, bei der Trinkwasserversorgung oder der Lebensmittelproduktion. Da wäre die Folge weit größer als Hunderttausende Passagiere, die Stunden an Bahnhöfen warten müssen. Da würden wir im schlimmsten Fall von Toten sprechen. Es muss für alle klar sein: So etwas darf niemals vorkommen. Dagegen muss Deutschland gewappnet sein.
(Beifall bei der AfD)
Daher begrüßen wir, dass wir heute über den Gesetzentwurf zur Stärkung der Cybersicherheit sprechen. Wir bitten aber, die kritischen Bedenken aus den Verbänden ernst zu nehmen und einzuarbeiten. Unter anderem müssen wir sicherstellen, dass das Risiko, dass Täter falsche Spuren legen und unbeteiligte Dritte dadurch staatlichen Gegenangriffen ausgesetzt werden, ausgeschlossen oder zumindest auf ein Minimum reduziert wird.
Der Änderungsantrag der Linkspartei dagegen ist abzulehnen, weil er offensive Cyberabwehr grundsätzlich blockieren will.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein, ich bin schon am Ende. – Liebe Kollegen, die Bürger erwarten zu Recht, dass Deutschland einen exzellenten Schutzstandard bei der kritischen Infrastruktur, auch der digitalen Infrastruktur, hat. Der Ausfall der Bahn war mehr als ein Warnschuss. Er muss dazu führen, dass wir dafür sorgen, dass so etwas nie wieder passiert,
(Daniel Baldy [SPD]: Ich dachte, Sie wären am Ende!)
insbesondere nicht durch Cyberangriffe. Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Infrastruktur in Deutschland sicher ist.
(Beifall bei der AfD)
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