Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde ja, das Großartige am Parlamentarismus ist, dass hier jeder über das sprechen kann, was ihn besonders bekümmert.
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(Jens Peick [SPD]: Das ehrt dich!)
Insofern wundert es mich überhaupt nicht, dass wir heute über einen Antrag der AfD zum Leistungsmissbrauch sprechen. Sie sind ja sozusagen vom Fach, wenn es um bandenmäßigen Betrug am Steuerzahler geht.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ihr Antrag offenbart zwei Dinge.
Zum einen unterstellen Sie uns als Bundesregierung, dass wir nichts gegen den Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land tun. Das ist schlicht und ergreifend falsch.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sonja Lemke [Die Linke]: Warum reden Sie denn jetzt wie die AfD? Das muss doch wirklich nicht sein!)
Wir haben vor wenigen Wochen das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Damit gehen wir jetzt noch stärker gegen Steuerbetrug und illegale Beschäftigung vor. Nächste Woche tritt die neue Grundsicherung in Kraft. Dabei haben wir unter anderem beschlossen, ein Kompetenzzentrum bei der Bundesagentur für Arbeit für den Kampf gegen den Leistungsmissbrauch im SGB II einzurichten. Und wir werden im Laufe dieses Jahres, Frau Ministerin, noch weitere Gesetze im Hinblick auf das SGB II beschließen, damit der Datenaustausch zwischen den Sozialbehörden noch einfacher wird.
(Sonja Lemke [Die Linke]: Ja, sehr schön, dass Sie das machen, was die AfD fordert!)
Sie sehen also: Die Bundesregierung handelt.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das Zweite, was Ihr Antrag offenbart – und das besorgt mich eigentlich viel mehr –, ist, dass Sie die Prinzipien unseres Sozialstaates nicht verstanden haben
(Rasha Nasr [SPD]: So ist es!)
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(Rasha Nasr [SPD]: Richtig!)
Unser Sozialstaat fußt auf drei Prinzipien: der Personalität, der Subsidiarität und der Solidarität. Der Mensch besitzt Würde, weil er Person ist, nicht weil er einen Nutzen hat. Die Würde des Menschen ist nicht daran zu bewerten, was für einen Nutzen er bringt oder was für einen Nettobeitrag zum Haushalt er bringt.
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist deshalb gefährlich, weil das nicht nur für Ausländer, sondern eines Tages, irgendwann, auch für Deutsche gelten kann. Und dann hängt die Würde des Menschen nur noch davon ab, was Ihnen nützlich erscheint.
(Stefan Keuter [AfD]: Sie haben eine ganz krude Fantasie!)
Das ist gefährlich für unser Land, und deshalb dürfen wir das nicht zulassen.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Arpaschi [AfD]: Machen Sie lieber Tiktok-Videos!)
Das ist eine Sprache der Buchhaltung und keine Sprache der Würde.
Subsidiarität bedeutet, dass wir Menschen helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Darum geht es: dass wir den Menschen helfen, wieder in Arbeit zu finden.
(Alexander Arpaschi [AfD]: Wann war es denn das letzte Mal der Fall, dass Sie das geschafft haben?)
Sie hingegen schließen die Menschen einfach von Leistungen aus. Das ist das Einzige, was Sie anbieten können. Sie interessiert es gar nicht, die Menschen in Arbeit zu bringen.
(Zuruf von der AfD: Sie schaffen Arbeitslosigkeit in Deutschland!)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Die Solidarität ist eine wechselseitige Verpflichtung zur Verantwortung. Sie hingegen sortieren die Menschen nach Pass und Herkunft. Deutsche gegen Ausländer statt Hilfsbedürftige gegen Leistungsfähige: Das ist Ihre Politik.
(Zuruf von der AfD: Was für ein Quatsch!)
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(Alexander Arpaschi [AfD]: Die ganze Welt ist bedürftig! Wollen Sie die alle hierherholen?)
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Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
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Herr Whittaker, Sie müssen zum Ende kommen; Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wir lassen es nicht zu, dass Menschen ihn aus wirtschaftlichen Gründen missbrauchen; aber wir lassen auch nicht zu, dass Sie diesen Sozialstaat missbrauchen –
Herr Whittaker, Ihre Redezeit ist zu Ende!
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Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Stefan Henze [AfD]: Sie haben nichts dazugelernt! Sie haben nichts dazugelernt!)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Timon Dzienus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!)
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