Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Huy, hier steht ein Migrantenkind. Dieses Migrantenkind hat es in den Bundestag geschafft, und es hat sicherlich mehr Liebe für dieses Land als Ihre ganze Fraktion zusammen. Also kommen Sie bitte runter von Ihrer Art und Weise, über Menschen zu reden!
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(Peter Bohnhof [AfD]: Das ist ja hocharrogant, was Sie sagen!)
Es ist unerträglich!
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken)
Kolleginnen und Kollegen, wer Sozialleistungen erschleicht, betrügt oder sich rechtswidrig Leistungen verschafft, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat konsequent handelt. Daran gibt es doch überhaupt gar keinen Zweifel. Nur, darum geht es der AfD mit diesem Antrag überhaupt nicht. Sie spricht zwar ständig von Missbrauch, ihre Vorschläge richten sich aber überwiegend gegen Menschen, die nach geltendem Recht Anspruch auf Leistungen haben. Das ist ein erheblicher Unterschied. Denn so wird aus der Frage, wie wir Betrug verhindern, die Frage, wer überhaupt noch Teil unserer Solidargemeinschaft sein soll.
Genau deshalb lohnt sich ein genauer Blick auf die Konsequenzen dessen, was hier vorgeschlagen wird. Die AfD fordert, dass Menschen aus Drittstaaten grundsätzlich erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, mit unbefristetem Aufenthaltsrecht und Deutschkenntnissen auf B2-Niveau Zugang zum Bürgergeld erhalten sollen. Man muss sich doch fragen, was das mit der Realität eines Einwanderungslandes zu tun hat.
Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen: Unsere Gesellschaft altert, Hunderttausende Menschen verlassen jedes Jahr den Arbeitsmarkt. Und vor diesem Hintergrund stelle ich mir die Frage: Wie stellt sich die AfD die Zukunft dieses Landes eigentlich vor? Denn wenn man Ihre Vorschläge zusammennimmt, dann sollen weniger Menschen herkommen, mehr Menschen dieses Land verlassen, und gleichzeitig werden diejenigen, die bereits hier sind, vor allem als potenzielle Belastung betrachtet.
Die Frage, wer künftig die Arbeit leisten soll, die in einer alternden Gesellschaft anfällt, beantwortet dieser Antrag überhaupt nicht. Dabei lohnt sich ein Blick auf die Realität: Heute arbeiten rund 800 000 Menschen aus den Top-Asylherkunftsländern in Deutschland, fast 700 000 von ihnen sozialversicherungspflichtig. Von den Menschen, die 2015 als Geflüchtete zu uns gekommen sind, stehen inzwischen rund zwei Drittel in Beschäftigung. Und die Bundesagentur für Arbeit stellt fest, dass das Beschäftigungswachstum der vergangenen Jahre ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Während diese Menschen also arbeiten, Steuern zahlen und Sozialabgaben leisten, erklärt die AfD sie zum Problem. Das ist nicht nur eine fragwürdige Analyse, das ist auch eine bemerkenswerte Form wirtschaftspolitischer Realitätsverweigerung. Deutschland konkurriert längst mit anderen Ländern um Fachkräfte, um Talente und um Menschen, die ihre Zukunft neu aufbauen wollen. Und diese Menschen beobachten sehr genau, wie in diesem Land über Migration gesprochen wird.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wer über Jahre den Eindruck vermittelt, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte in erster Linie eine Bedrohung oder eine Belastung seien, der darf sich deshalb nicht wundern, wenn genau diejenigen Deutschland meiden, die wir dringend brauchen.
Die eigentliche Ironie dieses Antrags besteht deswegen darin, dass er vorgibt, unseren Sozialstaat schützen zu wollen, zugleich aber die Voraussetzungen schwächt, auf denen seine Zukunft beruht. Der Sozialstaat wird nicht dadurch stabiler, dass man die Zahl der Beitragszahler verringert, und der Fachkräftemangel wird nicht dadurch verschwinden, dass man Menschen abschreckt, die helfen könnten, ihn zu lindern. Selbstverständlich müssen Regeln eingehalten werden; das stellt ja hier auch niemand infrage. Aber wer Missbrauch bekämpfen will, sollte Missbrauch bekämpfen und nicht den Eindruck erwecken, rechtmäßige Ansprüche seien bereits das Problem.
Die AfD verwechselt den Missbrauch eines Systems mit der Existenz des Systems selbst. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Cansin Köktürk für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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