Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kennen Sie die Stadt Pirmasens? Sie liegt mit ihren sieben Hügeln wunderschön eingebettet im Pfälzerwald. Einst war Pirmasens die Schuhmetropole, verbunden mit Zigtausenden Jobs. Durch den Strukturwandel ist das heute anders. Die Stadt spielt zwar immer noch eine bedeutende Rolle im Schuhbereich, aber längst nicht mehr mit den vielen Arbeitsplätzen wie damals.
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Dieser Wandel zeigt sich auch mit Blick auf die Sozialsysteme. Und ja, auch hier gibt es Fälle, in denen unsere große Errungenschaft, der Sozialstaat, ausgenutzt wird. Dabei können alle, die mit ihrer harten täglichen Arbeit diese Solidargemeinschaft tragen, zu Recht erwarten, dass ihre Solidarität nicht ausgenutzt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Georg Schroeter [AfD]: Deshalb wählen alle AfD!)
Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass soziale Hilfe nur denen zugutekommt, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind. Dafür haben wir in dieser Legislaturperiode bereits wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Wir reduzieren Fehlanreize und sorgen für mehr Verbindlichkeit.
So haben wir beispielsweise erstens den Kurs in der Migrationspolitik grundlegend geändert. Die Grenzkontrollen wurden verstärkt, die Zurückweisungen ausgeweitet und die Einstufung sicherer Herkunftsländer beschleunigt.
Zweitens wurde der Familiennachzug ausgesetzt.
Drittens haben wir die Turboeinbürgerung wieder abgeschafft; denn der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration.
Viertens haben wir den Kampf gegen Schwarzarbeit verschärft.
Fünftens werden missbräuchliche Anerkennungen von Vaterschaften künftig effektiver verhindert.
Und sechstens haben wir das Bürgergeld abgeschafft. Ab dem 1. Juli bietet die neue Grundsicherung den Jobcentern wirksamere Möglichkeiten, Arbeit zu fördern und Missbrauch zu sanktionieren. Hart in der Sache, aber – und das ist der Unterschied – mit einem klaren Bekenntnis zu einem wertschätzenden Menschenbild! Denn wir setzen auf Chancengleichheit, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
All das zeigen wir Tag für Tag – nicht nur auf Bundesebene, sondern ganz oft auch in unseren Kommunen. Auch deshalb bin ich stolz auf meine Heimatstadt Pirmasens und unseren Oberbürgermeister Markus Zwick. Hier erleben wir nämlich beides: pragmatische Lösungen für die Herausforderungen des Sozialstaats sowie den Glauben an die Menschen in unserem Land.
Aufbauend auf den neuen Regeln der neuen Grundsicherung haben wir weiter gehende Konsequenzen beschlossen. Wer sich in Pirmasens verweigert, muss künftig gemeinnützige Arbeit leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
So sollen, meine Damen und Herren, künftig unter 25-Jährige wieder einen geregelten Tagesablauf erfahren und Schritt für Schritt in Ausbildung oder Arbeit geführt werden. Ziel ist die Einbindung in die Gesellschaft, nicht die Ausgrenzung.
Ein weiteres kommunales Beispiel ist der „Pirmasenser Weg“. Mit diesem Konzept werden Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft eng begleitet. Sie lernen verpflichtend die Sprache und die Regeln des Alltags, um möglichst schnell den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erhalten – und das mit Erfolg.
Ein weiteres Erfolgsmodell ist der „Pakt für Pirmasens“. Durch die städtischen Mitarbeiter sowie viele Ehrenamtliche erfolgt Integration hier durch Bildung und Teilhabe, ganz konkret und individuell am Menschen. – Vielen Dank für diese wichtige Arbeit.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Auch wenn noch die eine oder andere Strecke zu bewältigen ist, gehen wir diesen Weg weiter, durchaus mit offenen Augen für solche Beispiele – für mehr Gerechtigkeit, weniger Missbrauch –
Vielen Dank. Sie müssen zum Ende kommen.
– und, im Gegensatz zu Ihrem Antrag, mit dem Ziel eines starken gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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