Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den vorliegenden Antrag der AfD liest, entsteht der Eindruck: Die größte Herausforderung unseres Sozialstaates seien Menschen, die aus dem Ausland zu uns gekommen sind.
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Die Herausforderungen, mit denen wir uns tatsächlich hier jeden Tag beschäftigen, sind aber andere: Wie wirken wir dem Fachkräftemangel unserer Wirtschaft entgegen? Wie halten wir unseren Sozialstaat in einer alternden Gesellschaft leistungsfähig? Und wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die in Deutschland leben, hier arbeiten und ihren Beitrag leisten können?
Auf diese Fragen hat die AfD keine Antworten. Stattdessen zeichnet sie das Bild eines Sozialstaates, der sich gegen Menschen abschotten müsse. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt ein anderer Maßstab: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das ist kein schöner Satz für Sonntagsreden, das ist der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Und er gilt in Deutschland für alle Menschen. Wer in Deutschland Schutz sucht, wer hier lebt und hier eine Zukunft aufbauen möchte, der hat Anspruch darauf, gut behandelt zu werden: mit Rechten, mit Respekt und mit der Gewissheit, dass unsere Verfassung für alle Menschen gilt.
(Beifall des Abg. Markus Töns [SPD])
Die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist keine politische Verhandlungsmasse. Sie gehört zum Kern dessen, was unser Grundgesetz schützt. Wer ernsthaft Politik gestalten möchte, muss diese verfassungsrechtlichen Grenzen endlich respektieren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung müssen wir diesen Grundsatz verteidigen. Denn ein starker Staat zeichnet sich nicht dadurch aus, dass er Schwächere herabsetzt. Er zeichnet sich dadurch aus, dass er Recht und Menschenwürde konsequent bewahrt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hunderttausende Beschäftigte werden in den kommenden Jahren aus dem Erwerbsleben ausscheiden. Schon heute fehlen Arbeitskräfte. Deshalb müssen wir alle Potenziale nutzen und Menschen für Ausbildung, für Qualifizierung und für Beschäftigung gewinnen. Und das heißt ganz konkret: Wir müssen dafür sorgen, dass alle, die hier leben, auch die Chance haben, schnell in Arbeit zu kommen.
(Ruben Rupp [AfD]: Und wenn sie nicht wollen: Was dann? Kriegen sie dann trotzdem alles?)
Wir brauchen keine Politik der Ausgrenzung. Denn die Realität ist: In Deutschland arbeiten jeden Tag Millionen Menschen mit Einwanderungsgeschichte: auf unseren Baustellen, in Betrieben, in Schulen, in Pflegeeinrichtungen und in unseren Kommunen. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben und leisten einen großen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes. Und diese Menschen gehören zu Deutschland.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Das ist ja auch prima so!)
Mit Ihrem Antrag erwecken Sie den Eindruck: Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht durch Ausgrenzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das Gegenteil ist richtig. Zusammenhalt entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Teilhabe. Er entsteht, wenn Menschen die Möglichkeit haben, ihren Alltag selbst zu gestalten und Verantwortung zu übernehmen.
Die Zukunft unseres Landes wird nicht dadurch gesichert, dass wir Menschen gegeneinander ausspielen. Wir sichern die Zukunft, indem wir dafür sorgen, dass unsere wirtschaftliche Stärke erhalten bleibt, indem wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und indem wir unsere Werte, unser Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde verteidigen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Menschenwürde, Solidarität und Teilhabe sind keine Schwächen unseres Landes. Sie sind seine größte Stärke. Deshalb lehnen wir diesen Antrag selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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