Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Heute habe ich beim parlamentarischen Frühstück mit der Deutsch-Syrischen Forschungsstiftung hochqualifizierte syrische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gesprochen, die hierzulande forschen, lehren und auch Innovationen vorantreiben.
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Genau solche Menschen wie Dr. Hani Harb, übrigens Professor für Infektionsimmunologie, oder Dr. Iyad Rahwan, Direktor am Max-Planck-Institut, brauchen wir. Aber wir bekommen sie nicht oder können sie nicht halten. Wenn immer mehr Menschen allein wegen ihrer Herkunft pauschal als potenzielle Sozialbetrüger dargestellt werden, hilft es auch nicht, zu sagen, ja, Dr. Harb und Dr. Rahwan seien ja nicht gemeint. Denn der Doktortitel steht ihnen ja nicht auf die Stirn geschrieben.
Mit der Forderung in Ihrem Antrag, nur eine bestimmte Gruppe von Menschen per Gesetz zu Arbeit zu verpflichten oder gar zu zwingen, entfernt sich die AfD selbst für ihre Verhältnisse gefährlich weit weg von unserer Verfassung. Aber was soll man von einem AfD-Antrag halten, dessen Erstantragsteller René Springer – Sie sitzen hier und halten gleich eine Rede –, also Ihr sozialpolitischer Sprecher, öffentlich bereits vor Jahren schrieb – Zitat –:
„Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen.“
Zitat Ende.
Wohin ein solches Menschenbild führt, haben wir kürzlich in Gelsenkirchen gesehen. Die AfD-Landtagsabgeordnete Seli-Zacharias und der stellvertretende AfD-Bürgermeister Emmerich zogen mit Kamera durch die Stadt und drängten Anwohner mit einem Migrationshintergrund dazu, die Straße zu fegen.
(Georg Schroeter [AfD]: Das haben sie freiwillig gemacht!)
Es soll Anzeigen wegen Volksverhetzung geben, und der Staatsschutz soll auch ermitteln. Wer Menschen so behandelt, dem geht es nicht um die Bekämpfung von Sozialmissbrauch, sondern darum, Menschen vorzuführen und zu demütigen, meine Damen und Herren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken)
Fragen Sie bei Volkswagen, thyssenkrupp oder Edeka nach, bei Pflegeeinrichtungen, bei Restaurants, Handwerksbetrieben, Bauernhöfen oder Start-ups, wie sie die Frage von Einwanderung eigentlich bewerten. Sie werden sicher eine andere Antwort geben als die AfD.
An die Bundesregierung gerichtet: Dass die AfD keine Antwort liefert, überrascht niemanden in diesem Haus. Aber wo bleibt eigentlich Ihre Antwort auf den Fach- und Arbeitskräftemangel?
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Wir arbeiten dran!)
Wo bleibt die seit Monaten angekündigte Work-and-Stay-Agentur? Was machen die sogenannten Migrationsabkommen? Wo sind die ganzen Arbeitskräfte?
Auf meine schriftliche Anfrage – und das finde ich wirklich ärgerlich – teilte die Bundesregierung mit, eine Entscheidung werde absehbar getroffen. Ich frage mich: Was bedeutet „absehbar“ in diesem Kontext? In dieser Legislaturperiode? Verschleppen Sie die dringend nötige Anwerbung von Arbeits- und Fachkräften bitte nicht noch weiter. Denn laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln ist der Mangel 2036, also in zehn Jahren, stärker als bislang befürchtet: Es fehlen dann 4,3 Millionen Beschäftigte. 4,3 Millionen Beschäftigte!
(Sylvia Rietenberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!)
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ferat Koçak für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken)
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