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(Cansin Köktürk [Die Linke]: Ja, und sie bauen es ab!)
Dieses Versprechen lautet: Wer Hilfe braucht, muss Hilfe bekommen. Wir müssen vor allem auch auf diejenigen schauen, die täglich Leistung erbringen, um diese Hilfe zu erwirtschaften. Die spalterische Rhetorik, die wir gerade von den Linken gehört haben,
(Mirze Edis [Die Linke]: Das stimmt doch gar nicht! Guckt doch da hin! Aber auf dem rechten Auge seid ihr blind, das weiß ich! – Zuruf der Abg. Cansin Köktürk [Die Linke])
trägt nicht dazu bei, dass wir den Sozialstaat erhalten können; denn er muss auch von jemandem erwirtschaftet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und auch darüber müssen wir reden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD] – Zurufe von der Linken)
Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin, treffe ich die Menschen, die diesen Sozialstaat erwirtschaften.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Die sind nicht abhängig vom Sozialstaat!)
Ich treffe die Pflegekraft, die nach der Frühschicht nach Hause kommt. Ich treffe den Handwerker, der nach einem langen Arbeitstag nach Hause fährt.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Die wählen alle AfD!)
– Und die wählen alle AfD, genau.
(Zuruf von der AfD: Jetzt hat er es!)
Alle wählen AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren. Lassen wir das mal so stehen.
(Enrico Komning [AfD]: 29 Prozent! Ihr steht bei 17!)
Man kann in seiner eigenen Welt leben.
Und auch die Mittelständler und die Unternehmer treffe ich. Mit denen sollten Sie mal reden, statt in irgendwelchen Umfragewerten zu schwelgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Ach, wir finden das gut!)
Denn diese Menschen stehen genau zu dem, was Sie nicht wollen: Diese Menschen stehen zu dem Sozialstaat. Sie stehen zu dem Grundversprechen unseres Landes, das vorher von dem Kollegen Kai Whittaker ausgeführt worden ist.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Menschen sagen: Es muss gerecht zugehen in unserem Land. Wer arbeiten kann, muss seinen Beitrag leisten.
Der Beitrag der Bundesregierung und der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen ist, dass wir zum 01.07.2026 das Bürgergeld abschaffen und die Grundsicherung einführen. Wenn Sie das als „Kettensägenmassaker“ beschreiben, dann sollten Sie mal Ihre Wortwahl überdenken.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Sozialstaat betrügt, der muss auch Konsequenzen spüren. Wer betrügt, betrügt nicht irgendein System, sondern er betrügt die Krankenpflegerin, den Handwerker und all diejenigen, die Leistung erbringen und den Sozialstaat erarbeiten.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wir wollen diesen Sozialstaat schützen. Wir wollen ihn nicht schlechtreden, wie die AfD das in diesem Antrag macht.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Wir wollen Regeln durchsetzen; das ist das Grundprinzip unserer Rechtsordnung. Wir wollen aber auch unseren Sozialstaat reformieren. Wir wollen ihn nicht mit einer Kettensäge oder dergleichen behandeln, sondern wir wollen ihn an die aktuellen Herausforderungen unserer Zeit anpassen.
(Zuruf von der Linken)
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken, man kann sich der Realität nicht widersetzen. Ja, es gibt Missbrauch. Ja, es gibt Fehlentwicklungen.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Die Bundesregierung hat keine Zahlen dazu!)
Und, ja, es gibt kriminelle Strukturen. Wir schaffen dafür Lösungen.
(Zurufe von der Linken)
– Hören Sie halt einfach zu.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Sie haben keine Zahlen!)
Die Bundesregierung arbeitet an Eckpunkten zur Bekämpfung von Sozialleistungsmissbrauch.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir müssen schauen, dass diese Eckpunkte auch wirklich greifen. Dann können wir das tun, was heute früh der hamburgische Innensenator gemacht hat: rausgehen, Razzien machen und schauen, wo Sozialleistung missbraucht wird. Das wollen die Menschen sehen. Die Menschen in unserem Land wollen helfen, aber sie wollen nicht, dass das System missbraucht wird; denn das kostet Akzeptanz.
(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Wir gehen konsequent gegen diese Geschäftsmodelle vor. Scheinidentitäten müssen verschwinden. Wir arbeiten daran, Scheinbeschäftigungen, Schrottimmobilien und all diese Formen des Missbrauchs zu bekämpfen. Zur Bezahlkarte haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie nicht nur deutschlandweit ausgeweitet wird, sondern dass ihre Umgehung bestraft wird. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, den wir im Koalitionsvertrag haben und der aus meiner Sicht auch bei den Missbrauchspunkten mit aufgenommen werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Schutz in unserem Land missbraucht, gefährdet die Akzeptanz. Daran müssen wir arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, lernen Sie doch bitte: Es kommt nicht darauf an, wo jemand geboren ist, sondern es kommt darauf an, wer Leistung erbringen möchte. Es kommt darauf an, wer Verantwortung übernehmen möchte
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
und wer sich in unser Land integriert.
Vielen Dank.
Und wenn Sie das lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir ordentliche Debatten führen.
(Peter Bohnhof [AfD]: Das steht im Antrag!)
Vielen Dank, Herr Aumer!
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Markus Töns [SPD])
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Feser für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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