Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Um der Realitätsstutzigkeit der hier vertretenen Diplomfantasten ein bisschen nachzuhelfen, noch mal ein paar Zahlen und Fakten: Von derzeit circa 5,1 Millionen Bürgergeldempfängern haben 2,4 Millionen einen ausländischen Pass. Das entspricht 47,6 Prozent, also fast der Hälfte aller Leistungsempfänger. Der tatsächliche Migrantenanteil unter den Bürgergeldempfängern beläuft sich je nach Region auf bis zu 76 Prozent.
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(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Zum Vergleich: Im Jahr 2005 belief sich der Ausländeranteil unter den Leistungsberechtigten im SGB II auf 1,2 Millionen Menschen, umgerechnet 18,8 Prozent. Damit hat sich der Ausländeranteil im SGB-II-Bezug seither mehr als verdoppelt.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Ungefähr so hoch wie der Straftäteranteil in Ihrer Fraktion!)
Von den 2,4 Millionen Ausländern stammen übrigens 2 Millionen aus Drittstaaten und 820 000 aus Asylherkunftsländern.
(Ina Latendorf [Die Linke]: 70 Prozent der Ausländer arbeiten, zahlen Steuern!)
Darunter befinden sich 485 000 Syrer und 200 000 Afghanen, also diejenigen, aus deren Reihen von 2015 bis 2024 135 000 bzw. 72 000 Straftaten an Deutschen begangen worden sind.
(Beifall bei der AfD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist mit den Straftaten in Ihrer Fraktion?)
Zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Jeder dritte Langzeitarbeitslose hat keinen deutschen Pass, wobei sich seit 2014 die Anzahl der ausländischen Langzeitarbeitslosen fast verdoppelt und die Anzahl der Langzeitarbeitslosen aus Asylherkunftsländern fast verfünffacht hat. Die Kosten: 3,26 Milliarden Euro, Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Eine Fraktion der Straftäter!)
Die Kosten für Leistungsbezieher mit ausländischer Staatsbürgerschaft insgesamt: satte 21,7 Milliarden Euro, ebenfalls Wohn- und Gesundheitskosten nicht miteinberechnet.
(Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Wohlgemerkt: alles getragen vom deutschen Steuerzahler – mit und ohne Migrationshintergrund.
Die fachliche Beurteilung dieser Vorgänge vonseiten der Verantwortlichen lautet übrigens – ich zitiere wörtlich –: Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein. – Frau Bas, Chapeau für diese Aussage! Walter Ulbricht wäre stolz auf Sie.
(Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: Was wollen Sie uns damit sagen?)
Aber weil der deutsche Arbeitnehmer mit und ohne Migrationshintergrund noch nicht genug abgekocht wurde, kriegt er in Anbetracht der aufgezählten Kosten mal ganz nebenbei angeordnet, dass er mehr Sozialversicherungsbeiträge abzudrücken hat und auf den Krankenversicherungsschutz seiner Frau zu verzichten hat,
(Zuruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD])
während er, wie wir jetzt vor Kurzem erfahren haben, gefälligst zu malochen hat, bis er im Alter von 70 Jahren aus den Latschen kippt. Vielen Dank dafür!
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie Arbeitnehmer bis zum 70. Lebensjahr schuften lassen
(Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
und deren Geld bestenfalls nur an die Berufsverweigerer und schlimmstenfalls an die Berufsvergewaltiger aller Herren Länder verteilen,
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man doch nicht sagen! Es ist eine Schande, so was zu sagen!)
frage ich mich, ehrlich gesagt, wie Ihr Verein bei so einer Politik überhaupt noch über die 5-Prozent-Hürde kommt.
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Schämen Sie sich, Herr Feser! – Jens Peick [SPD]: Schämen Sie sich! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also selbst für Sie, die Sie keinen Anstand haben, ist das wirklich unerträglich! – Zuruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke])
– Machen Sie so weiter! Plärren Sie so weiter! Ich freue mich auf die Wahl in Sachsen-Anhalt.
(Rasha Nasr [SPD]: Sie brauchen uns nicht zu drohen! Schämen Sie sich! Sie Antidemokrat! Was fällt Ihnen ein, so was zu sagen? – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, es reicht doch! – Jens Peick [SPD]: Das kann man doch nicht so laufen lassen! – Gegenruf der Abg. Rasha Nasr [SPD]: Herr Präsident!)
Bis dahin wünsche ich uns allen eine schöne Sommerpause – hoffentlich ohne Gruppenvergewaltigungen, ohne Massenschlägereien in Schwimmbädern; denn wie wir alle wissen – –
Herr Feser, Ihre Redezeit ist um. Sie müssen zum Ende kommen.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hauen Sie ab! – Rasha Nasr [SPD]: Raus mit dem! Er gehört ausgeschlossen!)
Einen Satz noch.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ihre Redezeit ist um.
Auf Massenschlägereien und das Glühen der Sonne in Schwimmbädern –
Ihre Redezeit ist um.
– folgen die Massenabschiebungen auf glühenden Startbahnen, wenn wir an der Macht sind!
(Beifall bei der AfD – Rasha Nasr [SPD]: Schämen Sie sich! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Kopf wird ganz rot!)
Ihre Redezeit ist um, und ich erteile Ihnen eine Rüge für die Unterstellung, dass Fraktionen und die Regierung systematisch Geld an Berufsvergewaltiger verteilen.
(Rasha Nasr [SPD]: Rausgeschmissen gehört er! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er zweimal gesagt!)
Das ist weder eine parlamentarische Sprache, noch ist das die Art und Weise, wie wir hier miteinander umgehen wollen.
(Rasha Nasr [SPD], an die AfD gewandt: Das war einer zu viel! Unfassbar! Schämt euch! – Gegenruf des Abg. Ferat Koçak [Die Linke]: Und kein Ordnungsruf!)
Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jens Peick für die SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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