Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Erstens, Herr Feser, Sie können so lange drohen, wie Sie wollen, davon lassen wir uns nicht einschüchtern.
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Dr. Michael Blos [AfD]: Dafür werden die Wähler schon sorgen! – Weiterer Zuruf von der AfD)", "timeStart": "17.200", "timeEnd": "32.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze. Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung. – Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren.
", "sentences": [ { "text": "Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden.", "timeStart": "21.880", "timeEnd": "32.080" }, { "text": "Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze.", "timeStart": "32.080", "timeEnd": "43.320" }, { "text": "Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung.", "timeStart": "43.320", "timeEnd": "53.820" }, { "text": "– Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren.", "timeStart": "53.820", "timeEnd": "57.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.", "timeStart": "57.680", "timeEnd": "73.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Michael Blos [AfD]: Nur gut, dass Sie bald keine politische Verantwortung mehr haben! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird", "timeStart": "78.680", "timeEnd": "93.240" }, { "text": "weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen", "timeStart": "93.240", "timeEnd": "95.840" }, { "text": "sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen.", "timeStart": "95.840", "timeEnd": "103.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "So offensichtlich und kriminell wie diese Masche ist, so schwierig ist es, sie vor Ort zu unterbinden, weil da viel zusammenkommt. Die Menschen müssen erfasst werden, die Besitzer der Schrottimmobilien müssen ermittelt werden, die kriminellen Hintermänner verfolgt werden.
", "sentences": [ { "text": "So offensichtlich und kriminell wie diese Masche ist, so schwierig ist es, sie vor Ort zu unterbinden, weil da viel zusammenkommt.", "timeStart": "103.880", "timeEnd": "110.960" }, { "text": "Die Menschen müssen erfasst werden, die Besitzer der Schrottimmobilien müssen ermittelt werden, die kriminellen Hintermänner verfolgt werden.", "timeStart": "110.960", "timeEnd": "117.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es braucht neben Strafverfolgung aber vor allem auch Sozialarbeit, um Vertrauen zu den Familien aufzubauen und eine Perspektive zu schaffen. Da müssen Instrumente zur Arbeitsmarktförderung und Integration greifen. Da müssen viele unterschiedliche Behörden zusammenarbeiten: Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter. Dann gibt es noch verschiedene Ebenen. Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht. Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen.
", "sentences": [ { "text": "Es braucht neben Strafverfolgung aber vor allem auch Sozialarbeit, um Vertrauen zu den Familien aufzubauen und eine Perspektive zu schaffen.", "timeStart": "117.760", "timeEnd": "126.200" }, { "text": "Da müssen Instrumente zur Arbeitsmarktförderung und Integration greifen.", "timeStart": "126.200", "timeEnd": "130.080" }, { "text": "Da müssen viele unterschiedliche Behörden zusammenarbeiten: Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter.", "timeStart": "130.080", "timeEnd": "136.360" }, { "text": "Dann gibt es noch verschiedene Ebenen.", "timeStart": "136.360", "timeEnd": "137.840" }, { "text": "Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht.", "timeStart": "137.840", "timeEnd": "145.600" }, { "text": "Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen.", "timeStart": "145.600", "timeEnd": "149.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat. Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen.
", "sentences": [ { "text": "Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat.", "timeStart": "149.840", "timeEnd": "156.520" }, { "text": "Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln.", "timeStart": "156.520", "timeEnd": "164.920" }, { "text": "Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat.", "timeStart": "164.920", "timeEnd": "169.400" }, { "text": "Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln.", "timeStart": "169.400", "timeEnd": "172.160" }, { "text": "Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen.", "timeStart": "172.160", "timeEnd": "178.500" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "193.240", "timeEnd": "195.000" }, { "text": "Lieber Herr Kollege Peick", "timeStart": "195.000", "timeEnd": "198.000" }, { "text": "weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen", "timeStart": "198.000", "timeEnd": "205.040" }, { "text": "ob Sie dem Hohen Hause verraten können", "timeStart": "205.040", "timeEnd": "207.080" }, { "text": "welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt", "timeStart": "207.080", "timeEnd": "212.880" }, { "text": "dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung,", "timeStart": "212.880", "timeEnd": "221.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß?", "timeStart": "223.360", "timeEnd": "227.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall des Abg. Markus Töns [SPD] – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt 22-mal! – Zurufe von der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall des Abg. Markus Töns [SPD] – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt 22-mal! – Zurufe von der AfD)", "timeStart": "223.360", "timeEnd": "231.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage. – Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage.", "timeStart": "227.520", "timeEnd": "231.000" }, { "text": "– Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist.", "timeStart": "231.000", "timeEnd": "242.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Coße [SPD]: Aha! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Coße [SPD]: Aha! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)", "timeStart": "231.000", "timeEnd": "252.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Ich lasse gleich die Uhr weiterlaufen, aber ich bitte, von diesem Instrument nicht zu oft Gebrauch zu machen, weil man meinen könnte, die Frage sei bestellt gewesen.
", "sentences": [ { "text": "Ich lasse gleich die Uhr weiterlaufen, aber ich bitte, von diesem Instrument nicht zu oft Gebrauch zu machen, weil man meinen könnte, die Frage sei bestellt gewesen.", "timeStart": "242.800", "timeEnd": "252.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Jetzt setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter.
", "sentences": [ { "text": "Jetzt setzen Sie Ihre Rede fort.", "timeStart": "252.480", "timeEnd": "253.640" }, { "text": "Die Redezeit läuft weiter.", "timeStart": "253.640", "timeEnd": "255.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
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", "sentences": [ { "text": "Aber zurück zum Thema.", "timeStart": "261.480", "timeEnd": "263.000" }, { "text": "Die Kommunen brauchen Unterstützung.", "timeStart": "263.000", "timeEnd": "263.960" }, { "text": "Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben", "timeStart": "263.960", "timeEnd": "275.280" }, { "text": "denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspiel.", "timeStart": "275.280", "timeEnd": "278.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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", "sentences": [ { "text": "(Jürgen Coße [SPD]: Sehr richtig!)", "timeStart": "278.840", "timeEnd": "291.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Da wir aber über einen Antrag der AfD reden, will ich auch noch eines sagen: Dieser Antrag ist wie immer kein konstruktiver Beitrag, geschweige denn eine echte Lösung:
", "sentences": [ { "text": "Da wir aber über einen Antrag der AfD reden, will ich auch noch eines sagen: Dieser Antrag ist wie immer kein konstruktiver Beitrag, geschweige denn eine echte Lösung:", "timeStart": "282.840", "timeEnd": "291.500" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Erstens – das habe ich gerade gesagt – sollte das Thema nicht verharmlost werden, ob in der Zeitung, im Fernsehen oder hier durch die AfD, und sollte auch nicht verhetzt werden. Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme.
", "sentences": [ { "text": "Erstens – das habe ich gerade gesagt – sollte das Thema nicht verharmlost werden, ob in der Zeitung, im Fernsehen oder hier durch die AfD, und sollte auch nicht verhetzt werden.", "timeStart": "291.500", "timeEnd": "301.120" }, { "text": "Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme.", "timeStart": "301.120", "timeEnd": "308.800" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jens Peick", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.
", "sentences": [ { "text": "Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.", "timeStart": "308.800", "timeEnd": "314.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
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", "sentences": [ { "text": "Das Leben in Deutschland wird für viele Menschen immer besser sein als das in ihren Herkunftsländern.", "timeStart": "314.920", "timeEnd": "319.320" }, { "text": "Wenn man das ändern will, dann muss man mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren und nicht unser Land unattraktiver machen.", "timeStart": "319.320", "timeEnd": "325.040" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Ja, sicher! – Rasha Nasr [SPD]: Sehr richtig!)
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", "sentences": [ { "text": "Zweitens ist es mir wichtig, dass wir das Sozialsystem nicht von den Betrügern her denken, sondern von dem, was es leisten soll, von den Menschen, die es brauchen, damit sie Unterstützung erfahren, wenn diese nötig ist.", "timeStart": "325.040", "timeEnd": "335.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Vielen Dank.
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(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Donata Vogtschmidt [Die Linke] – Dr. Michael Blos [AfD]: Dafür werden die Wähler schon sorgen! – Weiterer Zuruf von der AfD)
Zweitens erleben wir hier eine Strategie der Rechtspopulisten, die Sie immer anwenden. Und ich muss leider sagen: Ich kann noch nicht erkennen, dass sie nicht verfängt: Sie nehmen ein bestehendes Problem auf, Sie überhöhen es, Sie treffen Falschaussagen, weiten es aus, verbreiten Hetze. Dann widersprechen Ihnen hier natürlich alle, die sich mal mit dem Thema beschäftigt haben, vehement, was am Ende dazu führen wird, dass die AfD sagen wird: Das sind alles Realitätsverweigerer, und die haben ja keine Ahnung. – Aber natürlich werden wir alles dafür tun, dass in diesem Land die Dinge funktionieren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen will ich auch ein Thema ansprechen, das für einige unserer Kommunen eine echte Herausforderung ist, wie ich es aus meinem Wahlkreis, meiner Heimatstadt Dortmund, kenne, die ich übrigens anders erlebe als mein Vorredner aus Dortmund von der AfD, weil ich sehr gerne dort lebe.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Nur gut, dass Sie bald keine politische Verantwortung mehr haben! – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke])
Lieber Florian Bilic, es ist wenigstens so schön wie Pirmasens, wenn nicht noch schöner.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Aber auch Dortmund hat wie eine Handvoll deutscher Städte ein Problem mit heruntergekommenen Unterkünften, armen Bürgerinnen und Bürgern aus der EU, aus Südosteuropa, die mit der Hoffnung auf ein besseres Leben zu uns kommen, mit denen aber auch Geld gemacht wird weil kriminelle Banden nicht nur Gesetzeslücken ausnutzen sondern vor allem das Schicksal, die Notlage und die Hoffnung von Familien, zum Beispiel aus Rumänien und Bulgarien, um damit Profite zu machen.
So offensichtlich und kriminell wie diese Masche ist, so schwierig ist es, sie vor Ort zu unterbinden, weil da viel zusammenkommt. Die Menschen müssen erfasst werden, die Besitzer der Schrottimmobilien müssen ermittelt werden, die kriminellen Hintermänner verfolgt werden.
Es braucht neben Strafverfolgung aber vor allem auch Sozialarbeit, um Vertrauen zu den Familien aufzubauen und eine Perspektive zu schaffen. Da müssen Instrumente zur Arbeitsmarktförderung und Integration greifen. Da müssen viele unterschiedliche Behörden zusammenarbeiten: Polizei, Zoll, Ordnungsämter, Sozialämter und die Jobcenter. Dann gibt es noch verschiedene Ebenen. Auch da wird es manchmal schwierig: die Kommunen, die Länder, der Bund, aber auch die Herkunftsländer, was es nicht immer einfach macht. Zusätzlich fehlen dann, wie in vielen Bereichen, die Ausstattung, das Personal und die Ressourcen.
Ich bin fest davon überzeugt: Wir brauchen, um das alles zu koordinieren, eine Stelle bei uns im Bund, die genau für dieses Problem den Hut aufhat. Gemeinsam mit meinem Kollegen Markus Töns aus Gelsenkirchen, den ich hier vorne sehe, habe ich mich in der letzten Periode sehr darum bemüht, dieses Problem im Bundeskanzleramt anzusiedeln. Wir haben es dann geschafft, dass es bei Reem Alabali Radovan gelandet ist, die die Federführung übernommen hat. Aber Regierungen kommen und gehen; Regierungen wechseln. Deswegen, glaube ich, müssen wir da noch mal nacharbeiten, damit wir es konzertiert in dieser Regierung hinbekommen, die Probleme auch zu lösen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Peick, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion vom Kollegen Stegner?
Aus meiner eigenen Fraktion? Vom Ralf? Ja, sehr gerne.
(Jürgen Coße [SPD]: Mach dich jetzt auf was gefasst!)
– Ralf, mach keinen Mist!
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Peick weil Ihr Vorredner, der aus Dortmund kommt, im Zusammenhang mit dem Thema über Kriminalität gesprochen hat, wollte ich Sie fragen ob Sie dem Hohen Hause verraten können welche Fraktion im Deutschen Bundestag den Immunitätsausschuss denn am stärksten damit beschäftigt dass die Immunität wegen Strafverfahren aufgehoben werden muss, die sich um Spionage, Landesverrat, Erpressung, illegale Parteienfinanzierung,
(Beifall bei Abgeordneten der Linken – Zuruf der Abg. Ulrike Schielke-Ziesing [AfD])
Umgang mit verfassungsfeindlichen Kennzeichen drehen?
(Beifall der Abg. Dr. Hülya Düber [CDU/CSU])
Wären Sie so freundlich, das dem Hohen Hause zu verraten, damit es die Öffentlichkeit auch weiß?
(Beifall des Abg. Markus Töns [SPD] – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt 22-mal! – Zurufe von der AfD)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stegner, herzlichen Dank für die Frage. – Ich bin nicht Mitglied des Immunitätsausschusses, aber da wir regelmäßig über die Aufhebungsverfahren zur Immunität bei Abgeordneten informiert werden, kann ich hier sehr deutlich sagen, dass das eindeutig die AfD ist, die mit solchen Verfahren belastet ist.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jürgen Coße [SPD]: Aha! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!)
Ich lasse gleich die Uhr weiterlaufen, aber ich bitte, von diesem Instrument nicht zu oft Gebrauch zu machen, weil man meinen könnte, die Frage sei bestellt gewesen.
Jetzt setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter.
(Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, ich kann Ihnen an dieser Stelle versichern: Ich habe sie nicht bestellt.
Aber zurück zum Thema. Die Kommunen brauchen Unterstützung. Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Wenn sich heute der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten bei der MPK treffen, dann hoffe ich, dass sehr wohl auch wieder die Finanznot der Kommunen auf der Tagesordnung steht, damit wir gute Lösungen finden, um sie zu beheben denn ohne starke Kommunen hier ist vieles, was wir machen, nur Planspiel.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dann bekommen wir nichts umgesetzt und schon gar keine komplexen Probleme wie dieses gelöst.
(Jürgen Coße [SPD]: Sehr richtig!)
Da wir aber über einen Antrag der AfD reden, will ich auch noch eines sagen: Dieser Antrag ist wie immer kein konstruktiver Beitrag, geschweige denn eine echte Lösung:
Erstens – das habe ich gerade gesagt – sollte das Thema nicht verharmlost werden, ob in der Zeitung, im Fernsehen oder hier durch die AfD, und sollte auch nicht verhetzt werden. Wenn ich mir die Vorschläge der AfD anschaue, sind sie vor allem erst mal ein hilfloser Schrei nach der starken Hand, aber auch viel Ohnmacht und Unkenntnis über die echten Probleme.
Ich sage Ihnen: Selbst mit den herzlosesten Gesetzesmaßnahmen, die die AfD hier vorschlagen kann, werden wir das Problem nicht lösen.
(Zuruf des Abg. Steffen Janich [AfD])
Das Leben in Deutschland wird für viele Menschen immer besser sein als das in ihren Herkunftsländern. Wenn man das ändern will, dann muss man mehr in Entwicklungszusammenarbeit investieren und nicht unser Land unattraktiver machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Ja, sicher! – Rasha Nasr [SPD]: Sehr richtig!)
Zweitens ist es mir wichtig, dass wir das Sozialsystem nicht von den Betrügern her denken, sondern von dem, was es leisten soll, von den Menschen, die es brauchen, damit sie Unterstützung erfahren, wenn diese nötig ist.
Vielen Dank.
Denn dass wir einen Sozialstaat haben, auf den man sich verlassen kann, das lassen wir uns nicht kaputtmachen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Ferat Koçak [Die Linke])
Vielen Dank, Herr Peick. – Der nächste Redner ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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