Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin meinem Kollegen Florian Bilic sehr dankbar, dass er das Thema Pirmasens ansprach. Ich war auch im Austausch mit dem Oberbürgermeister Herrn Zwick. Und ich muss wirklich sagen: Man sieht dort eben, was möglich ist, wenn engagierte Kommunalpolitiker – egal welcher Parteicouleur – einfach ihre Möglichkeiten nutzen.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Genau hier trennt sich doch unsere Politik fundamental von der der AfD. Wer nämlich Sozialleistungsmissbrauch erklärt, indem er auf die Herkunft zeigt, hat die Funktionsweise unseres Sozialstaates schlicht nicht verstanden.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die AfD diskutiert dieses Thema regelmäßig von der falschen Seite. Sie reduziert ein komplexes Systemproblem auf Schuldzuweisungen entlang von Herkunft und Nationalität. Das ist verkürzt, und es ist auch politisch irreführend.
Unsere Analyse ist eine andere:
(Dr. Michael Blos [AfD]: Ja, realitätsfremd!)
Missbrauch entsteht nicht primär durch einzelne Gruppen, sondern durch Systemfehler. Und wir – das haben, glaube ich, alle Redner aus der Koalition klargemacht – akzeptieren überhaupt gar keinen Missbrauch, egal ob von In- oder Ausländern.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deshalb ist auch unsere Antwort klar: systemisch statt symbolisch, ganzheitlich statt diskriminierend. Daraus ergeben sich auch drei Handlungsfelder: Arbeit muss sich lohnen, der Staat muss digital funktionieren, und Kontrolle muss wirksam sein.
Erstens. Das Thema „Arbeit muss sich lohnen“ wurde angesprochen. Es geht um Transferentzugsraten, Änderungen beim Bürgergeld usw. Eines ist klar: Der beste Schutz vor Missbrauch ist ein Arbeitsmarkt, in dem sich Leistung sichtbar lohnt.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Zweitens: der digitale Staat. Da muss ich mir das genau anschauen, was Sie bei der AfD hier vorschlagen. Wir haben – das ist völlig klar – ein Paradox: Der Staat verfügt über sehr, sehr viele Informationen, nutzt sie aber viel zu selten konsequent gemeinsam. Daten liegen bei Finanzämtern, bei der Rentenversicherung, bei der Bundesagentur für Arbeit, bei Jobcentern – aber getrennt. Hier liegt der Kern der Modernisierung: Registermodernisierung, sichere digitale Identitäten und strukturierter Datenaustausch. Genau das machen wir. Aber das ist eben auch der grundlegende politische Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Die AfD fordert weitreichende Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten im Sozial- und Aufenthaltsrecht, die auf eine sehr, sehr weitgehende Überwachung gerade von Ausländern hinauslaufen. Und gleichzeitig begegnet sie allem, bei dem es um die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung für alle Bürger geht – digitale Identitäten, moderne Register, europäische Wallet-Lösung –, mit einem ganz grundsätzlichen Misstrauen. Wir werden es heute Abend noch mal bei Ihrem Antrag zur digitalen Identität und EUDI-Wallet diskutieren. Das ist kein Modernisierungskonzept, das ist eine selektive Digitalpolitik mit einem hohen Anspruch an die Kontrolle von Ausländern. Aber wenn es um die eigenen Bürger geht, sehen wir bei Ihnen eine maximale Zurückhaltung. Wir sagen, ein moderner Sozialstaat muss zwei Dinge leisten: Missbrauch erkennen und verhindern und Verwaltung für alle vereinfachen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und jetzt kommen wir noch zu dem Punkt „Kontrolle“. Es ist völlig klar: Ein Sozialstaat ohne wirksame Kontrolle verliert jede Akzeptanz. Wir haben beispielsweise das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz im Dezember novelliert. Herr Feser, am Beginn Ihrer wirklich unmöglichen Rede haben Sie ja hier mit einigen Prozenten gespielt. Ich will nur eins sagen: Ihre Fraktion hat sich bei der Abstimmung über dieses Gesetz enthalten.
(Zuruf von der AfD)
Sie alle sind Bezieher einer monatlichen Leistung von 11 833 Euro. Aber 13 Prozent Ihrer Fraktion haben es nicht mal für erforderlich gehalten, zur Abstimmungsurne zu gehen. Fangen Sie doch mal bei sich an, bevor Sie uns solche Anträge vorlegen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Herr Abgeordneter.
Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als Nächster erhält das Wort für die AfD-Fraktion René Springer.
(Beifall bei der AfD)
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