Herr Präsident! Guten Morgen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Zuschauer! Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut,
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "13.340" }, { "text": "Guten Morgen, liebe Kollegen!", "timeStart": "13.340", "timeEnd": "15.440" }, { "text": "Liebe Gäste!", "timeStart": "15.440", "timeEnd": "16.360" }, { "text": "Liebe Zuschauer!", "timeStart": "16.360", "timeEnd": "18.140" }, { "text": "Wenn ich mir vorstelle, wie sich der Zuschauer fühlt, der sich diese Debatte anschaut,", "timeStart": "18.140", "timeEnd": "23.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Der schämt sich!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Der schämt sich!)", "timeStart": "18.140", "timeEnd": "26.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen,
", "sentences": [ { "text": "dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen,", "timeStart": "23.680", "timeEnd": "26.760" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank Ihres Antrages, oder?)
", "sentences": [ { "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank Ihres Antrages, oder?)", "timeStart": "23.680", "timeEnd": "42.920" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ sprechen und es währenddessen tatsächlich schaffen, in keiner ihrer Reden die Probleme zu benennen.
", "sentences": [ { "text": "weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ sprechen und es währenddessen tatsächlich schaffen, in keiner ihrer Reden die Probleme zu benennen.", "timeStart": "26.760", "timeEnd": "42.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Jens Peick [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? – Rasha Nasr [SPD]: Nein, der Kollege hat darüber gesprochen!)
", "sentences": [ { "text": "(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Jens Peick [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? – Rasha Nasr [SPD]: Nein, der Kollege hat darüber gesprochen!)", "timeStart": "26.760", "timeEnd": "51.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland in der Grundsicherung leben. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass Mohammed der häufigste Name von Bürgergeldempfängern ist.
", "sentences": [ { "text": "Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist.", "timeStart": "42.920", "timeEnd": "51.600" }, { "text": "Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland in der Grundsicherung leben.", "timeStart": "51.600", "timeEnd": "57.840" }, { "text": "Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass Mohammed der häufigste Name von Bürgergeldempfängern ist.", "timeStart": "57.840", "timeEnd": "62.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
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", "sentences": [ { "text": "Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass die Anzahl ausländischer Grundsicherungsempfänger in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gestiegen ist.", "timeStart": "62.640", "timeEnd": "69.840" }, { "text": "Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, –", "timeStart": "69.840", "timeEnd": "71.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?", "timeStart": "71.440", "timeEnd": "76.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen.
", "sentences": [ { "text": "– ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen.", "timeStart": "76.120", "timeEnd": "86.920" }, { "text": "Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen.", "timeStart": "86.920", "timeEnd": "92.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: EuGH-Urteil!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: EuGH-Urteil!)", "timeStart": "86.920", "timeEnd": "93.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen.
", "sentences": [ { "text": "Und jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen.", "timeStart": "92.000", "timeEnd": "93.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, es ist schwierig, zu erkennen, wann ein Satz zu Ende ist. Ich danke für die Unterstützung –
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, es ist schwierig, zu erkennen, wann ein Satz zu Ende ist.", "timeStart": "93.280", "timeEnd": "98.600" }, { "text": "Ich danke für die Unterstützung –", "timeStart": "98.600", "timeEnd": "100.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Gerne.
", "sentences": [ { "text": "Gerne.", "timeStart": "100.320", "timeEnd": "100.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "– und darf die Zwischenfrage zulassen.
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", "sentences": [ { "text": "Vielen Dank.", "timeStart": "102.280", "timeEnd": "103.040" }, { "text": "– Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau.", "timeStart": "103.040", "timeEnd": "105.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Enrico Komning [AfD]: Das weiß man ja heute nicht so genau!)
", "sentences": [ { "text": "(Enrico Komning [AfD]: Das weiß man ja heute nicht so genau!)", "timeStart": "103.040", "timeEnd": "106.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "Aber das ist auch egal.
", "sentences": [ { "text": "Aber das ist auch egal.", "timeStart": "105.200", "timeEnd": "106.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lamya Kaddor", "speakerstatus": "speaker", "text": "Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso wieder tätigen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen.", "timeStart": "106.640", "timeEnd": "111.600" }, { "text": "Millionenfach.", "timeStart": "111.600", "timeEnd": "112.360" }, { "text": "Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären?", "timeStart": "112.360", "timeEnd": "115.280" }, { "text": "Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso wieder tätigen?", "timeStart": "115.280", "timeEnd": "119.200" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)", "timeStart": "115.280", "timeEnd": "124.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern,
", "sentences": [ { "text": "Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen.", "timeStart": "119.200", "timeEnd": "124.320" }, { "text": "Erstens.", "timeStart": "124.320", "timeEnd": "125.000" }, { "text": "Der Tweet ist von mir.", "timeStart": "125.000", "timeEnd": "126.080" }, { "text": "Zweitens.", "timeStart": "126.080", "timeEnd": "126.680" }, { "text": "Ich würde ihn heute immer noch twittern,", "timeStart": "126.680", "timeEnd": "128.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)", "timeStart": "126.680", "timeEnd": "131.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "weil die Realität es einfach erforderlich macht.
", "sentences": [ { "text": "weil die Realität es einfach erforderlich macht.", "timeStart": "128.120", "timeEnd": "131.080" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "128.120", "timeEnd": "141.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten.", "timeStart": "131.080", "timeEnd": "141.040" }, { "text": "Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben.", "timeStart": "141.040", "timeEnd": "143.720" }, { "text": "Sie können in ihre Heimat zurückkehren.", "timeStart": "143.720", "timeEnd": "145.720" }, { "text": "Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz.", "timeStart": "145.720", "timeEnd": "148.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "145.720", "timeEnd": "153.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer. Wir wollen in Deutschland keine verurteilten Ausländer. Die können in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Haftstrafe verbüßen.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer.", "timeStart": "148.280", "timeEnd": "153.240" }, { "text": "Wir wollen in Deutschland keine verurteilten Ausländer.", "timeStart": "153.240", "timeEnd": "156.080" }, { "text": "Die können in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Haftstrafe verbüßen.", "timeStart": "156.080", "timeEnd": "159.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "156.080", "timeEnd": "166.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet.
", "sentences": [ { "text": "Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind.", "timeStart": "159.520", "timeEnd": "166.360" }, { "text": "Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz.", "timeStart": "166.360", "timeEnd": "167.880" }, { "text": "Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen.", "timeStart": "167.880", "timeEnd": "170.920" }, { "text": "Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben?", "timeStart": "170.920", "timeEnd": "174.200" }, { "text": "Wir wollen aufräumen in Deutschland.", "timeStart": "174.200", "timeEnd": "176.320" }, { "text": "Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird.", "timeStart": "176.320", "timeEnd": "179.600" }, { "text": "Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet.", "timeStart": "179.600", "timeEnd": "183.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann fragen Sie sich, warum sich keiner mit Ihrem Antrag auseinandersetzt!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann fragen Sie sich, warum sich keiner mit Ihrem Antrag auseinandersetzt!)", "timeStart": "179.600", "timeEnd": "186.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Stellen Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Sie kommen gern noch mal dran.
", "sentences": [ { "text": "– Stellen Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Sie kommen gern noch mal dran.", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "186.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "183.560", "timeEnd": "192.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Alle Probleme, die ich gerade benannt habe, werden von Ihnen verschwiegen. Sie machen allesamt das, was Bärbel Bas vorgemacht hat. Indem sie sagte, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, streut sie den Deutschen Sand in die Augen. Das machen Sie auch. Wer schon bei einer Analyse scheitert, der wird auch bei der Regierung scheitern. Und die Quittung dafür sehen Sie doch gerade.
", "sentences": [ { "text": "Alle Probleme, die ich gerade benannt habe, werden von Ihnen verschwiegen.", "timeStart": "186.960", "timeEnd": "192.200" }, { "text": "Sie machen allesamt das, was Bärbel Bas vorgemacht hat.", "timeStart": "192.200", "timeEnd": "196.440" }, { "text": "Indem sie sagte, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, streut sie den Deutschen Sand in die Augen.", "timeStart": "196.440", "timeEnd": "201.640" }, { "text": "Das machen Sie auch.", "timeStart": "201.640", "timeEnd": "202.800" }, { "text": "Wer schon bei einer Analyse scheitert, der wird auch bei der Regierung scheitern.", "timeStart": "202.800", "timeEnd": "207.000" }, { "text": "Und die Quittung dafür sehen Sie doch gerade.", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "209.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sagen Sie eine Zahl!)
", "sentences": [ { "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sagen Sie eine Zahl!)", "timeStart": "207.000", "timeEnd": "211.640" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– Herr Whittaker, Sie riskieren hier eine große Lippe. Sie sind bei 17 Prozent, wir bei 29 Prozent.
", "sentences": [ { "text": "– Herr Whittaker, Sie riskieren hier eine große Lippe.", "timeStart": "209.800", "timeEnd": "211.640" }, { "text": "Sie sind bei 17 Prozent, wir bei 29 Prozent.", "timeStart": "211.640", "timeEnd": "214.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da schauen wir mal, wenn es so weit ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da schauen wir mal, wenn es so weit ist!)", "timeStart": "211.640", "timeEnd": "216.200" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Warum haben Sie denn 17 Prozent? Sind Sie denn in der Lage, zu erkennen, dass das Problem bei Ihnen liegt und nicht bei uns?
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", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD)", "timeStart": "216.200", "timeEnd": "224.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Darüber hinaus, Herr Dzienius,
", "sentences": [ { "text": "Darüber hinaus, Herr Dzienius,", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "224.520" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können noch nicht mal meinen Namen richtig aussprechen!)
", "sentences": [ { "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können noch nicht mal meinen Namen richtig aussprechen!)", "timeStart": "220.680", "timeEnd": "227.000" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "– von mir aus, wie auch immer Ihr Name ausgesprochen wird –
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", "sentences": [ { "text": "stellen Sie sich hierhin und sagen:", "timeStart": "227.000", "timeEnd": "228.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Antrag ist das Papier, auf dem er geschrieben ist, nicht wert!)
", "sentences": [ { "text": "(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Antrag ist das Papier, auf dem er geschrieben ist, nicht wert!)", "timeStart": "227.000", "timeEnd": "229.400" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir beantragen Unsinn. – Sie reden von Bratkartoffeln und Baklava. Kein einziges Argument zu unserem Antrag! Sie sind intellektuell so was von blank.
", "sentences": [ { "text": "Wir beantragen Unsinn.", "timeStart": "228.160", "timeEnd": "229.400" }, { "text": "– Sie reden von Bratkartoffeln und Baklava.", "timeStart": "229.400", "timeEnd": "231.480" }, { "text": "Kein einziges Argument zu unserem Antrag!", "timeStart": "231.480", "timeEnd": "234.000" }, { "text": "Sie sind intellektuell so was von blank.", "timeStart": "234.000", "timeEnd": "236.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])", "timeStart": "234.000", "timeEnd": "243.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert. – Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert. – Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik.
", "sentences": [ { "text": "Und dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert.", "timeStart": "236.120", "timeEnd": "243.760" }, { "text": "– Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert.", "timeStart": "243.760", "timeEnd": "249.680" }, { "text": "– Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik.", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "252.680" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)", "timeStart": "249.680", "timeEnd": "257.280" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir brauchen endlich vernünftige Politiker, die Politik im Interesse der Deutschen machen. Dass Sie sich von den Deutschen, die Sie hier beschimpfen, noch aufstellen lassen, ist eine Schande, und ich hoffe, dass die Wähler erkennen, dass Sie hier völlig fehl am Platz sind.
", "sentences": [ { "text": "Wir brauchen endlich vernünftige Politiker, die Politik im Interesse der Deutschen machen.", "timeStart": "252.680", "timeEnd": "257.280" }, { "text": "Dass Sie sich von den Deutschen, die Sie hier beschimpfen, noch aufstellen lassen, ist eine Schande, und ich hoffe, dass die Wähler erkennen, dass Sie hier völlig fehl am Platz sind.", "timeStart": "257.280", "timeEnd": "264.840" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das kein Ordnungsruf ist!)
", "sentences": [ { "text": "(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das kein Ordnungsruf ist!)", "timeStart": "257.280", "timeEnd": "271.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter, ich frage erneut: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
", "sentences": [ { "text": "Herr Abgeordneter, ich frage erneut: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?", "timeStart": "264.840", "timeEnd": "271.880" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "René Springer", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ja, sehr gerne.
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", "sentences": [ { "text": "Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich korrekt?", "timeStart": "324.080", "timeEnd": "344.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß er doch gar nicht!)
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(Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Der schämt sich!)
dann, denke ich, wird er die Hände über dem Kopf zusammenschlagen,
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dank Ihres Antrages, oder?)
weil es doch tatsächlich möglich ist, dass alle Fraktionen – bis auf die AfD – eine Stunde lang über einen Antrag mit dem Titel „Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppen“ sprechen und es währenddessen tatsächlich schaffen, in keiner ihrer Reden die Probleme zu benennen.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN] – Jens Peick [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? – Rasha Nasr [SPD]: Nein, der Kollege hat darüber gesprochen!)
Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger Ausländer ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass ein Drittel aller ausländischen Kinder in Deutschland in der Grundsicherung leben. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass Mohammed der häufigste Name von Bürgergeldempfängern ist.
(Zuruf des Abg. Mirze Edis [Die Linke])
Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, dass die Anzahl ausländischer Grundsicherungsempfänger in den letzten fünf Jahren um 80 Prozent gestiegen ist. Keiner von Ihnen hat darüber gesprochen, –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– ich mache den Satz zu Ende, und dann kann er gerne fragen –, dass Ausländer hier Sozialleistungen beziehen und sich dann mit dem Bus in die Heimat aufmachen, um in einem angeblichen Kriegsgebiet Urlaub zu machen. Keiner von Ihnen hat über die milliardenfachen Überweisungen von Kindergeld ins Ausland gesprochen.
(Beifall bei der AfD – Peter Aumer [CDU/CSU]: EuGH-Urteil!)
Und jetzt würde ich die Zwischenfrage zulassen.
Herr Abgeordneter, es ist schwierig, zu erkennen, wann ein Satz zu Ende ist. Ich danke für die Unterstützung –
Gerne.
– und darf die Zwischenfrage zulassen.
Vielen Dank. – Ich bin übrigens auch kein Mann, sondern eine Frau.
(Enrico Komning [AfD]: Das weiß man ja heute nicht so genau!)
Aber das ist auch egal.
Herr Springer, würden Sie die Aussagen, die ich gerade von Ihnen zitiert habe – „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen“ – erklären? Was haben Sie damit gemeint, und würden Sie diese Aussage genauso wieder tätigen?
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
Frau Kaddor, das mache ich gern; denn ich hatte mir tatsächlich schon aufgeschrieben, auch auf diesen Einwurf einzugehen. Erstens. Der Tweet ist von mir. Zweitens. Ich würde ihn heute immer noch twittern,
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Widerlich!)
weil die Realität es einfach erforderlich macht.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben gerade wieder auf eine Anfrage an die Bundesregierung die Antwort erhalten, wonach sich in Deutschland über 1 Million endgültig abgelehnte Asylbewerber aufhalten. Wir wollen diese Leute nicht bei uns haben. Sie können in ihre Heimat zurückkehren. Das ist die Durchsetzung von Recht und Gesetz.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben jedes Jahr 250 000 verurteilte Ausländer. Wir wollen in Deutschland keine verurteilten Ausländer. Die können in ihre Heimat zurückkehren und dort ihre Haftstrafe verbüßen.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben 600 000 Bürgergeldempfänger, die erwerbsfähig und seit über fünf Jahren im Leistungsbezug sind. Sie kennen § 5 Aufenthaltsgesetz. Darin steht, dass Ausländer ihren Lebensunterhalt selbst sichern müssen. Warum sind diese Leute noch hier und werden nicht abgeschoben? Wir wollen aufräumen in Deutschland. Wir wollen, dass endlich wieder Recht und Gesetz durchgesetzt wird. Und damit, denke ich, ist die Frage hinreichend beantwortet.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann fragen Sie sich, warum sich keiner mit Ihrem Antrag auseinandersetzt!)
– Stellen Sie noch eine zweite Zwischenfrage, Sie kommen gern noch mal dran.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Alle Probleme, die ich gerade benannt habe, werden von Ihnen verschwiegen. Sie machen allesamt das, was Bärbel Bas vorgemacht hat. Indem sie sagte, es gebe keine Einwanderung in die Sozialsysteme, streut sie den Deutschen Sand in die Augen. Das machen Sie auch. Wer schon bei einer Analyse scheitert, der wird auch bei der Regierung scheitern. Und die Quittung dafür sehen Sie doch gerade.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Sagen Sie eine Zahl!)
– Herr Whittaker, Sie riskieren hier eine große Lippe. Sie sind bei 17 Prozent, wir bei 29 Prozent.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Da schauen wir mal, wenn es so weit ist!)
Warum haben Sie denn 17 Prozent? Sind Sie denn in der Lage, zu erkennen, dass das Problem bei Ihnen liegt und nicht bei uns?
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus, Herr Dzienius,
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können noch nicht mal meinen Namen richtig aussprechen!)
– von mir aus, wie auch immer Ihr Name ausgesprochen wird –
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine richtige Aussprache kriegen Sie nicht einmal hin!)
stellen Sie sich hierhin und sagen:
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr Antrag ist das Papier, auf dem er geschrieben ist, nicht wert!)
Wir beantragen Unsinn. – Sie reden von Bratkartoffeln und Baklava. Kein einziges Argument zu unserem Antrag! Sie sind intellektuell so was von blank.
(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und dann beschimpfen Sie die Deutschen auch noch, indem sie sagen: Migration macht dieses Land erst lebenswert. – Das erinnert mich an Wolfgang Schäuble, der mal gesagt hat: Wir brauchen Zuwanderung, weil Deutschland ansonsten in Inzucht degeneriert. – Das Einzige, was hier degeneriert, ist die Regierungspolitik.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der CDU/CSU)
Wir brauchen endlich vernünftige Politiker, die Politik im Interesse der Deutschen machen. Dass Sie sich von den Deutschen, die Sie hier beschimpfen, noch aufstellen lassen, ist eine Schande, und ich hoffe, dass die Wähler erkennen, dass Sie hier völlig fehl am Platz sind.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das kein Ordnungsruf ist!)
Herr Abgeordneter, ich frage erneut: Würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zulassen?
Ja, sehr gerne.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also solche persönlichen Angriffe sind wirklich peinlich! Das ist lächerlich!)
Vielleicht spricht ja Ihr verbal aggressives Auftreten dafür, wie Sie auch handeln würden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jan Feser [AfD]: Wie ist denn die Aggression in Ihren eigenen Reihen?)
Ich glaube, dass Sprache auch etwas über den Geist von Menschen aussagt.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich habe zur Kenntnis genommen dass Sie sich im Prinzip immer gegen Menschen richten, die entweder nicht in Deutschland geboren sind oder die in Deutschland geboren sind wie meine Kollegin Nasr, die vor mir sitzt, einen deutschen Pass hat, Mitglied hier im Deutschen Bundestages ist, oder auch Vizepräsident Nouripour, der eben hinter Ihnen gesessen hat, der hier nicht geboren ist, aber einen deutschen Pass hat. Ich bin froh, dass diese Menschen Mitglied des Deutschen Bundestags sind.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Meine Frage ist – Sie sprechen ja von Rechtsstaat –: Könnten Sie – der Verfassungsschutz hört ja wahrscheinlich Ihrer Partei auch zu – uns mal erklären, wie Sie das eigentlich alles machen wollen, wie viele Millionen Menschen Sie im Prinzip aus Deutschland hinausschicken wollen, und das auch noch rechtsstaatlich korrekt?
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das weiß er doch gar nicht!)
Ich glaube, dass das, was Sie gerade geäußert haben, nichts anderes ist als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.
(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Eine Nebenbemerkung an den Präsidenten: Ich hoffe, ich bekomme genauso viel Antwortzeit, wie er Fragezeit hatte.
(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Sitzungsleitung liegt hier oben. Ich habe im Moment die Zeit am Redepult angehalten, wie sich das gehört. Das können Sie da vorne auch überprüfen. Ich bitte Sie, aufzuhören, zu kommentieren, wie ich leite. – Jetzt können Sie antworten.
(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken)
Ich habe ja nur freundlich nachgefragt.
Lieber Kollege, Sie unterstellen mir hier Aggressivität.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind aggro! – Zuruf von der SPD: Ihre ganze Fraktion!)
Ich trage hier Fakten vor. Und Sie können diese Fakten einordnen, wie Sie wollen. Aber das Problem ist: Sie heben mit diesem Vorwurf sofort die ganze Argumentation auf eine Ebene, die mit dem Inhalt nichts mehr zu tun hat.
(Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was haben Sie denn gerade gemacht?)
Sie wollen über die Inhalte nicht reden. Sie wollen über die Probleme nicht reden. Sie wollen sich nicht die Fragen stellen: Warum ist das Problem da?
(Florian Bilic [CDU/CSU]: Stellen Sie doch die Frage!)
Denn Sie haben es selbst mit verursacht.
Und weil Sie Ihre Kollegin Rasha Nasr ansprechen. Auf Frau Kollegin Nasr wollte ich eben auch noch eingehen. Das kann ich ja jetzt in Erwiderung Ihrer Frage tun.
(Kai Whittaker [CDU/CSU]: Das ist aber eine lange Antwort!)
Frau Nasr, Sie loben Migranten in Deutschland in höchsten Tönen. Und wissen Sie was? Ja, es gibt sehr gut integrierte Migranten in Deutschland, und die schätzen auch wir.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wir aber nicht schätzen, ist der Missbrauch unserer Sozialsysteme. Was wir nicht schätzen, ist, dass man herkommen kann, an der Grenze seinen Pass zerreißt, irgendwann im Bürgergeld landet und über Jahre und Jahrzehnte Bürgergeldleistungen bezieht. Das ist doch nicht fair gegenüber denen, die sich tagtäglich – vielleicht unparlamentarisch – den Arsch aufreißen, um über die Runden zu kommen, und dann mit ihren Steuern das alles finanzieren.
(Jürgen Coße [SPD]: Kommen Sie mal zu meiner Frage zurück!)
Das ist doch Ihre Politik, und das ist auch der Grund, warum 38 Prozent der Arbeiter inzwischen uns wählen und nicht mehr Sie wählen; denn Sie verraten die Arbeiter.
(Beifall bei der AfD)
Ich hoffe, dass damit die Frage beantwortet ist.
(Zuruf von der SPD: Nein, sie ist nicht beantwortet!)
Ansonsten stellen Sie noch eine zweite Frage.
Ich würde gern noch auf Frau Rump von der SPD eingehen. Sie unterstellten uns, wir würden mit unserem Antrag ausgrenzen, obwohl wir einfach Recht und Gesetz wieder in die Politik bringen wollen.
(Zuruf der Abg. Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wer ausgrenzt, das sind Sie, das Kartell der Realitätsverweigerer. 80 Prozent der Deutschen wollen endlich Ordnung in der Migrationspolitik. Sie wollen, dass das Chaos beendet wird.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Machen wir doch schon!)
Sie wollen dafür einfach nicht mehr zahlen. Und Sie stellen diese Leute unter Generalverdacht, stempeln sie als Nazis ab oder als braunen oder grauen Einheitsbrei – was auch immer.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie denn die ganze Zeit?)
So geht man mit dem eigenen Volk nicht um. Man hat das eigene Volk zu respektieren, und man hat die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und es nicht zu beschimpfen.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie mich zu guter Letzt zusammenfassen. Was wir hier in Deutschland brauchen, ist ein Verständnis dafür, dass dieser Sozialstaat eine historische Errungenschaft ist. Er ist das, was unsere Vorfahren geleistet und uns übergeben haben. Er wird tagtäglich durch die getragen, die hart arbeiten. Es ist unser aller Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dieser Sozialstaat auch morgen und übermorgen noch für die zukünftigen Generationen da ist und gut funktioniert.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Da sind wir gerade dran! Daran arbeiten wir!)
Sie ruinieren den Sozialstaat. Und das wird enden, wenn wir auf dieser Regierungsbank sitzen.
Danke.
(Beifall bei der AfD)
Zu einer Kurzintervention hat sich die Abgeordnete Rasha Nasr gemeldet, der ich das Wort erteile, weil sie persönlich angesprochen worden ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
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