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(Jürgen Coße [SPD]: Das war keine Frage! Das war eine Kurzintervention!)
Ich möchte zunächst auf den letzten Punkt eingehen, durch uns gäbe es einen wirtschaftlichen Niedergang. Wir schauen auf Jahre der Rezession zurück,
(Jens Peick [SPD]: Wir haben keine Rezession!)
auf Jahre des wirtschaftlichen Niedergangs, auf Unternehmen, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen, auf Beschäftigte, die das Land verlassen, weil sie hier keine Zukunft mehr sehen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Zustandsbeschreibung! Was wollen Sie also tun?)
Wenn ich mich recht erinnere, sitzt Ihre Partei hier seit Jahren auf der Regierungsbank. Es ist doch die Folge Ihrer Politik und nicht unserer Politik, dass das Land wirtschaftlich den Bach runtergeht.
(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Rasha Nasr [SPD])
Wir machen seit Jahren Vorschläge, wie man das ändern könnte zurück zur Kernenergie, damit der Strom wieder bezahlbar ist, Bürokratie abbauen, vernünftig ausbilden, dafür sorgen, dass unsere Schüler in den Schulen, wo man am Ende mit einem Türkischsprachkurs rauskommt und nicht mehr mit der deutschen Sprache, wieder eine Chance haben und nicht in einer Gruppe von Migranten untergehen.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Menschenfeindlichkeit, die Sie hier vorschlagen! Das machen Sie!)
Das alles braucht es doch, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen, und Sie haben das ruiniert.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Das ist Rassismus!)
Zu der ersten Frage. Ich habe gesagt, Sie lobten Migranten in den höchsten Tönen, und Sie haben das gerade auch noch mal bestätigt. Sie werfen uns immer vor, undifferenziert zu sein; aber im Grunde sind Sie undifferenziert. Ich habe gerade in meiner Rede gesagt: Natürlich gibt es gut integrierte Migranten, und natürlich schätzen wir diese.
(Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die brauchen Ihr Lob doch nicht! Kein Migrant will von Ihnen gelobt werden!)
Und die Wahrheit ist auch, dass gut integrierte Migranten inzwischen die AfD schätzen.
(Beifall bei der AfD – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch lächerlich! – Zuruf des Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU])
Was wir aber nicht schätzen, sind diejenigen, die uns ausnutzen, die gewalttätig werden, die unser Sozialsystem missbrauchen, die unser Land in ein Land verwandeln, das wir nicht wollen, weil Deutschland das Land der Deutschen ist und Deutschland auch das Land der Deutschen bleiben soll.
(Beifall bei der AfD – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen doch 20 Millionen abschieben! 20 Millionen! – Zuruf des Abg. Vinzenz Glaser [Die Linke])
All diese Probleme haben Sie verursacht. Sie müssen anfangen, die Probleme zu benennen, um zu vernünftigen Lösungen zu kommen. Ansonsten machen wir das, und zwar dort auf der Regierungsbank. Sie werden sehen, dass wir Recht und Gesetz wieder durchsetzen.
Die Angstmache, die Sie betreiben, können Sie weiter betreiben.
(Cansin Köktürk [Die Linke]: Lass mal den Finger runter! So redet man nicht! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kein Migrant braucht Ihr Lob!)
Aber 29 Prozent der Wähler erkennen inzwischen, was hier in diesem Land läuft, und es werden bald über 35 Prozent sein und dann noch mehr. Wir werden in Sachsen-Anhalt anfangen, uns das Land zurückzuholen,
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Zurückholen?)
und hier auf der Regierungsbank aufhören und dann die Dinge richtig machen, die Sie versaut haben.
(Beifall bei der AfD – Ferat Koçak [Die Linke]: Wir sind das Deutschland, was Sie nicht wollen! – Timon Dzienus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also die Slogans kamen früher von der NPD! – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, Herr Springer! Das war doch eine sehr eindeutige Antwort!)
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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