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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, weder lassen wir uns von Ihnen sagen, wer oder was zum „echten“ Deutschland gehört, noch lassen wir zu, dass Sie Menschen mit Migrationsgeschichte hier pauschal kriminalisieren und abwerten. Dieser Rassismus ist ekelhaft, und Sie sind eine Schande für dieses Haus.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Jörg Zirwes [AfD]: Das ist doch nicht zu fassen! Eine Unverschämtheit!)
Und jetzt zu Ihrem Antrag. Sie sind längst nicht mehr up to date; das muss man ja mal ganz klar sagen. Diese Koalition hat bereits wichtige Schritte unternommen, um gegen Sozialmissbrauch vorzugehen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, sondern darum – und das haben Sie ja jetzt wiederholt bewiesen –, den Deutschen Bundestag als Plattform zu nutzen, um vor den Landtagswahlen Stimmung zu machen. Aber wie heißt es so schön: Hunde, die laut bellen, beißen nicht.
(Zuruf von der AfD: Oh!)
Denn den großen, markigen Worten folgen regelmäßig kleinlaute Enthaltungen. Schauen wir uns doch mal die letzten Gesetzesvorhaben zu diesen Themen an. Wie hat sich denn die AfD zum neuen Gesetz gegen Schwarzarbeit positioniert? Gar nicht, sie hat sich enthalten.
(Peter Aumer [CDU/CSU]: Oh, mutig! – Dr. Hülya Düber [CDU/CSU]: Mutig, ja!)
Und zu dem Gesetz gegen Scheinvaterschaft, einem wichtigen Baustein im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug? Auch hier eine kleinlaute Enthaltung.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Sie wissen auch genau, warum wir uns enthalten haben!)
Immer wieder zeigt sich, dass die AfD mehr nach den Problemen als nach der Lösung sucht.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Nein, natürlich nicht! Das wisst ihr auch ganz genau!)
Warum?
(Dr. Michael Blos [AfD]: Weil es unausgegoren war!)
Politische Lösungen haben eben kein Verhetzungspotenzial, sie gehen nicht viral in den sozialen Medien.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Umso weniger gefällt es der AfD, dass diese Bundesregierung ihre Versprechen einlöst
(Hans-Jürgen Goßner [AfD]: Wann? Wann denn?)
und bereits wichtige Schritte im Kampf gegen Sozialbetrug unternommen hat. Wir haben beispielsweise die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt und mit der neuen Grundsicherung konkrete Maßnahmen gegen Sozialbetrug und gegen Schwarzarbeit deutlich verschärft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Abg. Alexander Arpaschi [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Nein.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Nächste Woche wird das von uns eingeführte Kompetenzzentrum Leistungsmissbrauch seine Arbeit aufnehmen. Damit werden die Möglichkeiten der Datenanalyse deutlich vereinfacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um Betrug schneller aufzudecken.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Trotzdem ist es wichtig, dass wir diesen Weg weitergehen. Deshalb bin ich den Innenministern dankbar, dass sie sich bei der Innenministerkonferenz für eine weitere Verbesserung beim automatisierten Datenaustausch, eine engere behördenübergreifende Zusammenarbeit und auch für eine Änderung europarechtlicher Vorgaben ausgesprochen haben.
Denn eins ist für uns klar: Jeder Fall von Sozialmissbrauch ist einer zu viel, jeder Fall von Sozialmissbrauch kostet Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb werden wir als Koalition weiter an konkreten Lösungen arbeiten und die AfD mit ihrem heuchlerischen Populismus und ihrem Rassismus nicht durchkommen lassen, weder heute noch in Zukunft.
Danke.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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