Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in Deutschland finden keine bezahlbare Wohnung mehr. Und wenn doch mal eine Wohnung frei wird, stehen Hunderte für eine einzige Wohnung Schlange. 1,8 Millionen Wohnungen fehlen. Das ist die größte soziale Krise in Deutschland. Das ist Ihr Wohnungsmangel, Ihre Wohnungsnot.
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(Beifall bei der AfD)
Frau Hubertz, Sie und Ihre Genossen haben mit Ihrer Politik dafür gesorgt, dass jedes Jahr immer weniger gebaut wird. Und der Trend zeigt weiter nach unten. Ihr groß angekündigter Bauturbo zündet nicht, weil er am Problem völlig vorbeigeht. Thema verfehlt! Denn wir haben kein Genehmigungsproblem in Deutschland, sondern es wird nicht mehr gebaut, weil sich kein normaler Mensch die Baukosten mehr leisten kann. Es gibt über 800 000 Wohnungen, die genehmigt sind, auf die aber kein Baukran wartet.
(Esra Limbacher [SPD]: Kennen Sie die aktuellen Zahlen? Wahrscheinlich nicht!)
Und warum? Wegen der Baukostenexplosion. Es sind Ihr Dämmwahn, Ihr Heizungsgesetz, Ihre CO2-Steuer, Ihre Bürokratie und Ihre Klimaauflagen, die das Bauen immer teurer und für viele unbezahlbar machen.
(Beifall bei der AfD)
So sind mittlerweile fast 40 Prozent der Baukosten nur durch die Regierung verursacht. Und jetzt, Frau Hubertz, wollen Sie uns allen Ernstes erzählen, dass Ihre BauGB-Novelle ein großes Upgrade ist und dass das jetzt der große Gamechanger im Wohnungsbau ist? In Wirklichkeit ist es aber nichts anderes als ein billiger Joke.
(Beifall bei der AfD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Sprechen Sie mal Deutsch! Das versteht ja kein Mensch!)
Schöne Überschriften, viele Versprechen, viele neue Paragrafen, aber keine einzige Lösung! Kein einziger Vorschlag, der die Baukosten wirklich senkt und die Ursachen der Wohnungsnot auch nur ansatzweise angeht! Sie, Frau Hubertz, träumen von Digitalisierung, Fristen und KI. Das soll modern klingen, ist in Wahrheit aber nichts weiter als ein nutzloses Herumdoktern an Symptomen.
(Beifall bei der AfD)
Eine AfD-Regierung wird nicht wie Sie an Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen der Wohnungsnot beseitigen und Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn, die Grundsteuer streichen, Nebenkosten und Energiepreise senken, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und, ja, auch die unkontrollierte Massenzuwanderung stoppen. Hören Sie auf, Nebelkerzen und Worthülsen in den Raum zu werfen, und kümmern Sie sich endlich um die Ursachen der Wohnungsnot! Ich sage Ihnen eins: Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie Platz für eine AfD-Regierung, die es kann!
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Dr. Jan-Marco Luczak.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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