Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen. Ja, das stimmt. Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig.
", "sentences": [ { "text": "Herr Präsident!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "9.500" }, { "text": "Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!", "timeStart": "9.500", "timeEnd": "11.600" }, { "text": "Herr Bernhard, Sie haben gerade von den Baukosten gesprochen.", "timeStart": "11.600", "timeEnd": "15.400" }, { "text": "Ja, das stimmt.", "timeStart": "15.400", "timeEnd": "16.740" }, { "text": "Aber vielleicht ist Ihnen ja das Sprichwort „Zeit ist Geld“ geläufig.", "timeStart": "16.740", "timeEnd": "21.800" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Warum werden denn dann die 800 000 Wohnungen nicht gebaut?)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnovelle machen, ganz zentral, um die Baukosten zu senken.", "timeStart": "21.800", "timeEnd": "31.160" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Sie haben es ja zum Teil richtig beschrieben: Wenn man in Deutschland eine Wohnung bauen möchte, dauert das lange – zu lange. Oft wartet man Jahre.
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", "sentences": [ { "text": "In meiner Heimatstadt Berlin gibt es Fälle, wo man bis zu zehn Jahre auf eine Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan wartet.", "timeStart": "41.840", "timeEnd": "51.400" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: In den Ländern, in denen Sie regieren! Das glaube ich!)
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", "sentences": [ { "text": "Wer heute in Deutschland eine Familie gründen will, der fragt sich: Wo soll ich eigentlich wohnen?", "timeStart": "56.960", "timeEnd": "60.720" }, { "text": "– Wer heute bezahlbare Wohnungen bauen will, der wartet, wie gesagt, jahrelang auf eine Genehmigung.", "timeStart": "60.720", "timeEnd": "66.360" }, { "text": "Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist man ernüchtert.", "timeStart": "66.360", "timeEnd": "70.300" }, { "text": "Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden.", "timeStart": "70.300", "timeEnd": "76.800" }, { "text": "Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Und ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen.", "timeStart": "76.800", "timeEnd": "84.160" }, { "text": "Es ist ja kein Naturgesetz, dass das so bleiben soll, sondern das ist auch das Ergebnis der Dinge, die wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten Jahren beschlossen haben.", "timeStart": "84.160", "timeEnd": "92.720" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Carolin Bachmann [AfD]: Von Ihren politischen Weichenstellungen ist das das Ergebnis!)
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", "sentences": [ { "text": "Deswegen sagen wir: Das kann so nicht weitergehen.", "timeStart": "92.720", "timeEnd": "96.080" }, { "text": "Das werden wir ändern.", "timeStart": "96.080", "timeEnd": "97.200" }, { "text": "Das müssen wir ändern.", "timeStart": "97.200", "timeEnd": "98.160" }, { "text": "Und genau das ist jetzt der erste Schritt, den wir gehen, um das zu ändern,", "timeStart": "98.160", "timeEnd": "101.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Haben Sie beim Bauturbo auch gesagt!)
", "sentences": [ { "text": "(Marc Bernhard [AfD]: Haben Sie beim Bauturbo auch gesagt!)", "timeStart": "98.160", "timeEnd": "104.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "damit in Deutschland wieder gebaut werden kann, und zwar schnell und kostengünstig.
", "sentences": [ { "text": "damit in Deutschland wieder gebaut werden kann, und zwar schnell und kostengünstig.", "timeStart": "101.320", "timeEnd": "104.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Haben Sie doch schon vor einem Jahr beim Bauturbo gesagt! Wie viele erste Schritte wollen Sie noch machen?)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Haben Sie doch schon vor einem Jahr beim Bauturbo gesagt! Wie viele erste Schritte wollen Sie noch machen?)", "timeStart": "101.320", "timeEnd": "109.440" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ich will auch das sagen: Diese Koalition liefert auch. Das ist ja nicht das erste Gesetz, das wir hier vorschlagen, sondern wir haben bereits mit dem Bauturbo einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gemacht, indem wir gesagt haben Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, die Instrumente an die Hand, damit sie schnell bauen können, damit Abweichungen möglich sind, damit sie nicht mehr im Korsett von Bebauungsplänen stecken, sondern mehr Freiheit haben.
", "sentences": [ { "text": "Und ich will auch das sagen: Diese Koalition liefert auch.", "timeStart": "104.360", "timeEnd": "109.440" }, { "text": "Das ist ja nicht das erste Gesetz, das wir hier vorschlagen, sondern wir haben bereits mit dem Bauturbo einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gemacht, indem wir gesagt haben", "timeStart": "109.440", "timeEnd": "117.240" }, { "text": "Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, die Instrumente an die Hand, damit sie schnell bauen können, damit Abweichungen möglich sind, damit sie nicht mehr im Korsett von Bebauungsplänen stecken, sondern mehr Freiheit haben.", "timeStart": "117.240", "timeEnd": "128.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es gibt vor Ort viele mutige Bürgermeister, die den Bauturbo auch nutzen. Und wir sehen doch an den Zahlen, dass jetzt im ersten Quartal die Zahl der Baugenehmigungen ansteigt, natürlich – das müssen wir ganz nüchtern sehen – immer noch auf einem niedrigen Niveau. Aber der Trend ist doch da. Das Vertrauen kehrt zurück. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bauturbo gemacht haben. Und jetzt folgt der zweite große Schritt mit der Baugesetzbuchnovelle. Deswegen: Tun Sie nicht so, als ob hier nichts passieren würde! Wir haben schon viel erreicht in dieser Koalition, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Es gibt vor Ort viele mutige Bürgermeister, die den Bauturbo auch nutzen.", "timeStart": "128.760", "timeEnd": "134.080" }, { "text": "Und wir sehen doch an den Zahlen, dass jetzt im ersten Quartal die Zahl der Baugenehmigungen ansteigt, natürlich – das müssen wir ganz nüchtern sehen – immer noch auf einem niedrigen Niveau.", "timeStart": "134.080", "timeEnd": "144.080" }, { "text": "Aber der Trend ist doch da.", "timeStart": "144.080", "timeEnd": "145.680" }, { "text": "Das Vertrauen kehrt zurück.", "timeStart": "145.680", "timeEnd": "147.280" }, { "text": "Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bauturbo gemacht haben.", "timeStart": "147.280", "timeEnd": "149.720" }, { "text": "Und jetzt folgt der zweite große Schritt mit der Baugesetzbuchnovelle.", "timeStart": "149.720", "timeEnd": "153.480" }, { "text": "Deswegen: Tun Sie nicht so, als ob hier nichts passieren würde!", "timeStart": "153.480", "timeEnd": "155.440" }, { "text": "Wir haben schon viel erreicht in dieser Koalition, meine Damen und Herren.", "timeStart": "155.440", "timeEnd": "162.920" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ja, jedes Jahr werden weniger Wohnungen gebaut! Das haben Sie erreicht!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ja, jedes Jahr werden weniger Wohnungen gebaut! Das haben Sie erreicht!)", "timeStart": "155.440", "timeEnd": "167.660" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Das Ziel dieser Baugesetzbuchnovelle ist, dass wir den Bauturbo gar nicht mehr brauchen. Denn das ist eine befristete Regelung; die läuft irgendwann aus. Deswegen ist das Ziel dieser Novelle, dass unsere Bauvorschriften strukturell und dauerhaft entschlackt werden, dass sie auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmt werden.
", "sentences": [ { "text": "Das Ziel dieser Baugesetzbuchnovelle ist, dass wir den Bauturbo gar nicht mehr brauchen.", "timeStart": "162.920", "timeEnd": "167.660" }, { "text": "Denn das ist eine befristete Regelung; die läuft irgendwann aus.", "timeStart": "167.660", "timeEnd": "170.720" }, { "text": "Deswegen ist das Ziel dieser Novelle, dass unsere Bauvorschriften strukturell und dauerhaft entschlackt werden, dass sie auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmt werden.", "timeStart": "170.720", "timeEnd": "181.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Deswegen ist genau das so wichtig, was die Frau Ministerin gerade schon gesagt hat Wir bilden die überragende gesellschaftliche Bedeutung, die das bezahlbare Wohnen in unserem Land hat, erstmals auch rechtlich ab, indem wir sagen Für Gebiete, wo es eine angespannte Wohnungsmarktlage gibt, wo man bei der Interessenabwägung häufig ganz unterschiedliche Dinge miteinander abwägen muss hier und da ist das vor Ort wirklich schwierig sagen wir als Gesetzgeber jetzt ganz klar: Dem Bau von neuen Wohnungen gilt das überragende öffentliche Interesse, der hat Vorrang. – Das ist ein klares gesetzgeberisches Signal für Bauwillige, für Bauherren, für Behörden: Nehmt den Spaten in die Hand! Werft den Bagger an! Jetzt geht’s los, es wird gebaut in unserem Land.
", "sentences": [ { "text": "Deswegen ist genau das so wichtig, was die Frau Ministerin gerade schon gesagt hat", "timeStart": "181.560", "timeEnd": "185.760" }, { "text": "Wir bilden die überragende gesellschaftliche Bedeutung, die das bezahlbare Wohnen in unserem Land hat, erstmals auch rechtlich ab, indem wir sagen", "timeStart": "185.760", "timeEnd": "196.520" }, { "text": "Für Gebiete, wo es eine angespannte Wohnungsmarktlage gibt, wo man bei der Interessenabwägung häufig ganz unterschiedliche Dinge miteinander abwägen muss", "timeStart": "196.520", "timeEnd": "205.480" }, { "text": "hier und da ist das vor Ort wirklich schwierig", "timeStart": "205.480", "timeEnd": "207.720" }, { "text": "sagen wir als Gesetzgeber jetzt ganz klar: Dem Bau von neuen Wohnungen gilt das überragende öffentliche Interesse, der hat Vorrang.", "timeStart": "207.720", "timeEnd": "215.800" }, { "text": "– Das ist ein klares gesetzgeberisches Signal für Bauwillige, für Bauherren, für Behörden: Nehmt den Spaten in die Hand!", "timeStart": "215.800", "timeEnd": "222.160" }, { "text": "Werft den Bagger an!", "timeStart": "222.160", "timeEnd": "223.040" }, { "text": "Jetzt geht’s los, es wird gebaut in unserem Land.", "timeStart": "223.040", "timeEnd": "225.160" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Es wird eben nicht gebaut! Es ist zu teuer! – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Es wird eben nicht gebaut! Es ist zu teuer! – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])", "timeStart": "223.040", "timeEnd": "230.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Es ist wichtig, dass wir das machen. Und das setzen wir ganz konkret um, indem wir Verfahrenshemmnisse beseitigen. Das Bauleitverfahren wird digital. Zwei Jahre darf das nur noch dauern, dann muss es abgeschlossen sein. Die Umweltprüfungen werden gestrafft. Wir würden sie gerne auch noch inhaltlich etwas entschlacken, weil sie kein Instrument der Dauerverzögerung sein sollen, sondern die Umwelt geschützt werden soll. Die Mehrfachbeteiligung, die man in den letzten Jahren häufig hintereinandergeschachtelt hat, soll parallel erfolgen, damit es schneller geht.
", "sentences": [ { "text": "Es ist wichtig, dass wir das machen.", "timeStart": "225.160", "timeEnd": "230.520" }, { "text": "Und das setzen wir ganz konkret um, indem wir Verfahrenshemmnisse beseitigen.", "timeStart": "230.520", "timeEnd": "234.840" }, { "text": "Das Bauleitverfahren wird digital.", "timeStart": "234.840", "timeEnd": "236.640" }, { "text": "Zwei Jahre darf das nur noch dauern, dann muss es abgeschlossen sein.", "timeStart": "236.640", "timeEnd": "239.560" }, { "text": "Die Umweltprüfungen werden gestrafft.", "timeStart": "239.560", "timeEnd": "241.560" }, { "text": "Wir würden sie gerne auch noch inhaltlich etwas entschlacken, weil sie kein Instrument der Dauerverzögerung sein sollen, sondern die Umwelt geschützt werden soll.", "timeStart": "241.560", "timeEnd": "250.440" }, { "text": "Die Mehrfachbeteiligung, die man in den letzten Jahren häufig hintereinandergeschachtelt hat, soll parallel erfolgen, damit es schneller geht.", "timeStart": "250.440", "timeEnd": "257.760" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und wir sagen auch: Natürlich muss Rechtsschutz möglich sein. Natürlich müssen auch Einwendungen gegen Verfahren möglich sein. Aber dann muss man das bitte auch rechtzeitig machen. Und wenn ich mit meinen Einwendungen zu spät komme, dann soll eine Präklusionsregelung greifen; dann hätte ich das eben früher machen müssen. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und verhindern endlose Blockaden. Deswegen wird es mit diesen Maßnahmen deutlich schneller gehen, wenn wir sie so umsetzen, meine Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Und wir sagen auch: Natürlich muss Rechtsschutz möglich sein.", "timeStart": "257.760", "timeEnd": "260.920" }, { "text": "Natürlich müssen auch Einwendungen gegen Verfahren möglich sein.", "timeStart": "260.920", "timeEnd": "264.600" }, { "text": "Aber dann muss man das bitte auch rechtzeitig machen.", "timeStart": "264.600", "timeEnd": "267.240" }, { "text": "Und wenn ich mit meinen Einwendungen zu spät komme, dann soll eine Präklusionsregelung greifen; dann hätte ich das eben früher machen müssen.", "timeStart": "267.240", "timeEnd": "273.560" }, { "text": "Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und verhindern endlose Blockaden.", "timeStart": "273.560", "timeEnd": "277.040" }, { "text": "Deswegen wird es mit diesen Maßnahmen deutlich schneller gehen, wenn wir sie so umsetzen, meine Damen und Herren.", "timeStart": "277.040", "timeEnd": "282.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "277.040", "timeEnd": "287.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will auch noch einen weiteren Punkt nennen. Wir gehen jetzt den Neubau an. Aber wir dürfen natürlich auch den Bestand nicht vergessen. Mir ist ganz wichtig, dass wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung meistern. Da geht es ganz häufig nicht um Neubau, sondern es geht um den Bestand. Wir müssen ermöglichen, dass unser Bestand energetisch modernisiert werden kann, dass er altersgerecht umgebaut werden kann. Das klingt vielleicht abstrakt, aber ich will das gerne an den vielen älteren Menschen in unserem Land deutlich machen. Für die ist es wichtig, dass sie möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, dass wir in Milieuschutzgebieten jetzt dahin kommen, dass man dort altersgerecht umbauen kann. Wenn zum Beispiel jemand seine Wohnung vielleicht im vierten oder fünften Stock hat, es dort aber keinen Aufzug gibt, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen so gestalten, dass man da einen Aufzug von außen anbauen kann. Es ist gerade in Milieuschutzgebieten an ganz, ganz vielen Stellen unglaublich schwer, beides zu machen: altersgerecht umzubauen und energetisch zu modernisieren. Es gibt eine Fülle von Regelungen, es gibt Blockaden in den Behörden. Das wollen wir auflösen. Wir wollen es schaffen, dass die Wohnungen auf einen zeitgemäßen und auf einen zukunftsfesten Stand gebracht werden. Dazu gibt es viele gute Ansätze in diesem Gesetz, und daran halten wir fest. Daran wollen wir ansetzen, damit der Klimawandel und die Demografie als Herausforderungen von uns gemeistert werden können, liebe Damen und Herren.
", "sentences": [ { "text": "Ich will auch noch einen weiteren Punkt nennen.", "timeStart": "282.440", "timeEnd": "287.480" }, { "text": "Wir gehen jetzt den Neubau an.", "timeStart": "287.480", "timeEnd": "289.160" }, { "text": "Aber wir dürfen natürlich auch den Bestand nicht vergessen.", "timeStart": "289.160", "timeEnd": "292.140" }, { "text": "Mir ist ganz wichtig, dass wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung meistern.", "timeStart": "292.140", "timeEnd": "301.000" }, { "text": "Da geht es ganz häufig nicht um Neubau, sondern es geht um den Bestand.", "timeStart": "301.000", "timeEnd": "305.960" }, { "text": "Wir müssen ermöglichen, dass unser Bestand energetisch modernisiert werden kann, dass er altersgerecht umgebaut werden kann.", "timeStart": "305.960", "timeEnd": "312.520" }, { "text": "Das klingt vielleicht abstrakt, aber ich will das gerne an den vielen älteren Menschen in unserem Land deutlich machen.", "timeStart": "312.520", "timeEnd": "318.660" }, { "text": "Für die ist es wichtig, dass sie möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können.", "timeStart": "318.660", "timeEnd": "324.600" }, { "text": "Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, dass wir in Milieuschutzgebieten jetzt dahin kommen, dass man dort altersgerecht umbauen kann.", "timeStart": "324.600", "timeEnd": "330.960" }, { "text": "Wenn zum Beispiel jemand seine Wohnung vielleicht im vierten oder fünften Stock hat, es dort aber keinen Aufzug gibt, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen so gestalten, dass man da einen Aufzug von außen anbauen kann.", "timeStart": "330.960", "timeEnd": "341.800" }, { "text": "Es ist gerade in Milieuschutzgebieten an ganz, ganz vielen Stellen unglaublich schwer, beides zu machen: altersgerecht umzubauen und energetisch zu modernisieren.", "timeStart": "341.800", "timeEnd": "350.520" }, { "text": "Es gibt eine Fülle von Regelungen, es gibt Blockaden in den Behörden.", "timeStart": "350.520", "timeEnd": "353.720" }, { "text": "Das wollen wir auflösen.", "timeStart": "353.720", "timeEnd": "355.600" }, { "text": "Wir wollen es schaffen, dass die Wohnungen auf einen zeitgemäßen und auf einen zukunftsfesten Stand gebracht werden.", "timeStart": "355.600", "timeEnd": "361.040" }, { "text": "Dazu gibt es viele gute Ansätze in diesem Gesetz, und daran halten wir fest.", "timeStart": "361.040", "timeEnd": "364.760" }, { "text": "Daran wollen wir ansetzen, damit der Klimawandel und die Demografie als Herausforderungen von uns gemeistert werden können, liebe Damen und Herren.", "timeStart": "364.760", "timeEnd": "373.320" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)", "timeStart": "364.760", "timeEnd": "375.840" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "In dem Zusammenhang ist uns als Union noch ein Punkt wichtig. Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer. Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden denn die selbstnutzenden Eigentümer den gleichen Regelungen unterworfen wie für Mietwohnungen? Dafür gibt es eigentlich keine Rechtfertigung. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen die selbstnutzenden Eigentümer von den Regelungen freistellen. Das haben wir jetzt im Gesetzentwurf drin. Ich persönlich finde, das ist noch zu starr, das ist noch zu zaghaft. Das ist auch noch zu bürokratisch. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Das eint uns als Koalition, dass wir da vorangehen wollen.
", "sentences": [ { "text": "In dem Zusammenhang ist uns als Union noch ein Punkt wichtig.", "timeStart": "373.320", "timeEnd": "375.840" }, { "text": "Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer.", "timeStart": "375.840", "timeEnd": "386.440" }, { "text": "Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden denn die selbstnutzenden Eigentümer den gleichen Regelungen unterworfen wie für Mietwohnungen?", "timeStart": "386.440", "timeEnd": "393.920" }, { "text": "Dafür gibt es eigentlich keine Rechtfertigung.", "timeStart": "393.920", "timeEnd": "395.840" }, { "text": "Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen die selbstnutzenden Eigentümer von den Regelungen freistellen.", "timeStart": "395.840", "timeEnd": "401.200" }, { "text": "Das haben wir jetzt im Gesetzentwurf drin.", "timeStart": "401.200", "timeEnd": "402.760" }, { "text": "Ich persönlich finde, das ist noch zu starr, das ist noch zu zaghaft.", "timeStart": "402.760", "timeEnd": "405.520" }, { "text": "Das ist auch noch zu bürokratisch.", "timeStart": "405.520", "timeEnd": "406.840" }, { "text": "Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern.", "timeStart": "406.840", "timeEnd": "409.720" }, { "text": "Das eint uns als Koalition, dass wir da vorangehen wollen.", "timeStart": "409.720", "timeEnd": "412.080" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Jan-Marco Luczak", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Ich will noch einen letzten Punkt sagen; denn es geht auch um Sicherheit und um sozialen Zusammenhalt. Das Thema der Schrottimmobilien ist schon angesprochen worden, und das ist etwas, was wirklich keine Bagatelle ist. Es gibt Immobilien, Straßenzüge, die wirklich ganze Ortsteile in einen Strudel aus Verwahrlosung und Kriminalität reißen können. Da gehen wir jetzt ran. Wir geben den Kommunen –
", "sentences": [ { "text": "Ich will noch einen letzten Punkt sagen; denn es geht auch um Sicherheit und um sozialen Zusammenhalt.", "timeStart": "412.080", "timeEnd": "417.040" }, { "text": "Das Thema der Schrottimmobilien ist schon angesprochen worden, und das ist etwas, was wirklich keine Bagatelle ist.", "timeStart": "417.040", "timeEnd": "422.600" }, { "text": "Es gibt Immobilien, Straßenzüge, die wirklich ganze Ortsteile in einen Strudel aus Verwahrlosung und Kriminalität reißen können.", "timeStart": "422.600", "timeEnd": "432.040" }, { "text": "Da gehen wir jetzt ran.", "timeStart": "432.040", "timeEnd": "432.840" }, { "text": "Wir geben den Kommunen –", "timeStart": "432.840", "timeEnd": "434.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Bodo Ramelow", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Herr Abgeordneter.
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(Marc Bernhard [AfD]: Warum werden denn dann die 800 000 Wohnungen nicht gebaut?)
Deswegen ist das, was wir jetzt hier mit der großen Baugesetzbuchnovelle machen, ganz zentral, um die Baukosten zu senken.
Sie haben es ja zum Teil richtig beschrieben: Wenn man in Deutschland eine Wohnung bauen möchte, dauert das lange – zu lange. Oft wartet man Jahre.
(Marc Bernhard [AfD]: In Berlin wahrscheinlich, wo Sie regieren!)
In meiner Heimatstadt Berlin gibt es Fälle, wo man bis zu zehn Jahre auf eine Baugenehmigung bzw. einen Bebauungsplan wartet.
(Marc Bernhard [AfD]: In den Ländern, in denen Sie regieren! Das glaube ich!)
Das ist genau der Punkt, an dem wir mit dieser großen Baugesetzbuchnovelle jetzt angreifen.
Wer heute in Deutschland eine Familie gründen will, der fragt sich: Wo soll ich eigentlich wohnen? – Wer heute bezahlbare Wohnungen bauen will, der wartet, wie gesagt, jahrelang auf eine Genehmigung. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann ist man ernüchtert. Im letzten Jahr sind 206 600 Wohnungen fertiggestellt worden. Das ist der niedrigste Wert seit 2012. Und ja, es fehlen Hunderttausende Wohnungen. Es ist ja kein Naturgesetz, dass das so bleiben soll, sondern das ist auch das Ergebnis der Dinge, die wir, der Deutsche Bundestag, in den letzten Jahren beschlossen haben.
(Carolin Bachmann [AfD]: Von Ihren politischen Weichenstellungen ist das das Ergebnis!)
Deswegen sagen wir: Das kann so nicht weitergehen. Das werden wir ändern. Das müssen wir ändern. Und genau das ist jetzt der erste Schritt, den wir gehen, um das zu ändern,
(Marc Bernhard [AfD]: Haben Sie beim Bauturbo auch gesagt!)
damit in Deutschland wieder gebaut werden kann, und zwar schnell und kostengünstig.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Haben Sie doch schon vor einem Jahr beim Bauturbo gesagt! Wie viele erste Schritte wollen Sie noch machen?)
Und ich will auch das sagen: Diese Koalition liefert auch. Das ist ja nicht das erste Gesetz, das wir hier vorschlagen, sondern wir haben bereits mit dem Bauturbo einen ersten richtigen, wichtigen Schritt gemacht, indem wir gesagt haben Wir geben den Kommunen die Mittel an die Hand, die Instrumente an die Hand, damit sie schnell bauen können, damit Abweichungen möglich sind, damit sie nicht mehr im Korsett von Bebauungsplänen stecken, sondern mehr Freiheit haben.
Es gibt vor Ort viele mutige Bürgermeister, die den Bauturbo auch nutzen. Und wir sehen doch an den Zahlen, dass jetzt im ersten Quartal die Zahl der Baugenehmigungen ansteigt, natürlich – das müssen wir ganz nüchtern sehen – immer noch auf einem niedrigen Niveau. Aber der Trend ist doch da. Das Vertrauen kehrt zurück. Deswegen ist es wichtig, dass wir den Bauturbo gemacht haben. Und jetzt folgt der zweite große Schritt mit der Baugesetzbuchnovelle. Deswegen: Tun Sie nicht so, als ob hier nichts passieren würde! Wir haben schon viel erreicht in dieser Koalition, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Ja, jedes Jahr werden weniger Wohnungen gebaut! Das haben Sie erreicht!)
Das Ziel dieser Baugesetzbuchnovelle ist, dass wir den Bauturbo gar nicht mehr brauchen. Denn das ist eine befristete Regelung; die läuft irgendwann aus. Deswegen ist das Ziel dieser Novelle, dass unsere Bauvorschriften strukturell und dauerhaft entschlackt werden, dass sie auf Effizienz und Schnelligkeit getrimmt werden.
Deswegen ist genau das so wichtig, was die Frau Ministerin gerade schon gesagt hat Wir bilden die überragende gesellschaftliche Bedeutung, die das bezahlbare Wohnen in unserem Land hat, erstmals auch rechtlich ab, indem wir sagen Für Gebiete, wo es eine angespannte Wohnungsmarktlage gibt, wo man bei der Interessenabwägung häufig ganz unterschiedliche Dinge miteinander abwägen muss hier und da ist das vor Ort wirklich schwierig sagen wir als Gesetzgeber jetzt ganz klar: Dem Bau von neuen Wohnungen gilt das überragende öffentliche Interesse, der hat Vorrang. – Das ist ein klares gesetzgeberisches Signal für Bauwillige, für Bauherren, für Behörden: Nehmt den Spaten in die Hand! Werft den Bagger an! Jetzt geht’s los, es wird gebaut in unserem Land.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Marc Bernhard [AfD]: Es wird eben nicht gebaut! Es ist zu teuer! – Zuruf der Abg. Katalin Gennburg [Die Linke])
Es ist wichtig, dass wir das machen. Und das setzen wir ganz konkret um, indem wir Verfahrenshemmnisse beseitigen. Das Bauleitverfahren wird digital. Zwei Jahre darf das nur noch dauern, dann muss es abgeschlossen sein. Die Umweltprüfungen werden gestrafft. Wir würden sie gerne auch noch inhaltlich etwas entschlacken, weil sie kein Instrument der Dauerverzögerung sein sollen, sondern die Umwelt geschützt werden soll. Die Mehrfachbeteiligung, die man in den letzten Jahren häufig hintereinandergeschachtelt hat, soll parallel erfolgen, damit es schneller geht.
Und wir sagen auch: Natürlich muss Rechtsschutz möglich sein. Natürlich müssen auch Einwendungen gegen Verfahren möglich sein. Aber dann muss man das bitte auch rechtzeitig machen. Und wenn ich mit meinen Einwendungen zu spät komme, dann soll eine Präklusionsregelung greifen; dann hätte ich das eben früher machen müssen. Damit schaffen wir mehr Verlässlichkeit und verhindern endlose Blockaden. Deswegen wird es mit diesen Maßnahmen deutlich schneller gehen, wenn wir sie so umsetzen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich will auch noch einen weiteren Punkt nennen. Wir gehen jetzt den Neubau an. Aber wir dürfen natürlich auch den Bestand nicht vergessen. Mir ist ganz wichtig, dass wir auch die Herausforderungen durch den Klimawandel und die demografische Entwicklung meistern. Da geht es ganz häufig nicht um Neubau, sondern es geht um den Bestand. Wir müssen ermöglichen, dass unser Bestand energetisch modernisiert werden kann, dass er altersgerecht umgebaut werden kann. Das klingt vielleicht abstrakt, aber ich will das gerne an den vielen älteren Menschen in unserem Land deutlich machen. Für die ist es wichtig, dass sie möglichst lange in ihren angestammten vier Wänden bleiben können. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, dass wir in Milieuschutzgebieten jetzt dahin kommen, dass man dort altersgerecht umbauen kann. Wenn zum Beispiel jemand seine Wohnung vielleicht im vierten oder fünften Stock hat, es dort aber keinen Aufzug gibt, dann müssen wir den rechtlichen Rahmen so gestalten, dass man da einen Aufzug von außen anbauen kann. Es ist gerade in Milieuschutzgebieten an ganz, ganz vielen Stellen unglaublich schwer, beides zu machen: altersgerecht umzubauen und energetisch zu modernisieren. Es gibt eine Fülle von Regelungen, es gibt Blockaden in den Behörden. Das wollen wir auflösen. Wir wollen es schaffen, dass die Wohnungen auf einen zeitgemäßen und auf einen zukunftsfesten Stand gebracht werden. Dazu gibt es viele gute Ansätze in diesem Gesetz, und daran halten wir fest. Daran wollen wir ansetzen, damit der Klimawandel und die Demografie als Herausforderungen von uns gemeistert werden können, liebe Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
In dem Zusammenhang ist uns als Union noch ein Punkt wichtig. Denn gerade in den Milieuschutzgebieten – davon gibt es viele, in meiner Heimatstadt Berlin sind es über 80; über 1,1 Millionen Menschen wohnen in Milieuschutzgebieten – gibt es ganz viele selbstnutzende Eigentümer. Da muss man dann schon die Frage stellen: Wieso werden denn die selbstnutzenden Eigentümer den gleichen Regelungen unterworfen wie für Mietwohnungen? Dafür gibt es eigentlich keine Rechtfertigung. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag gesagt: Wir wollen die selbstnutzenden Eigentümer von den Regelungen freistellen. Das haben wir jetzt im Gesetzentwurf drin. Ich persönlich finde, das ist noch zu starr, das ist noch zu zaghaft. Das ist auch noch zu bürokratisch. Da müssen wir im parlamentarischen Verfahren noch nachbessern. Das eint uns als Koalition, dass wir da vorangehen wollen.
Ich will noch einen letzten Punkt sagen; denn es geht auch um Sicherheit und um sozialen Zusammenhalt. Das Thema der Schrottimmobilien ist schon angesprochen worden, und das ist etwas, was wirklich keine Bagatelle ist. Es gibt Immobilien, Straßenzüge, die wirklich ganze Ortsteile in einen Strudel aus Verwahrlosung und Kriminalität reißen können. Da gehen wir jetzt ran. Wir geben den Kommunen –
Herr Abgeordneter.
– Instrumente an die Hand, dass sie das angehen können. Aber – das will ich auch sagen –: Das ist richtig und wichtig, um gegen organisierten –
Herr Abgeordneter.
– Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich darf Kassem Taher Saleh für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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